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Terrorabwehr durch Strafrecht?
Verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Grenzen der Vorfeldkriminalisierung
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Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -versch rfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unber cksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem prim r gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen? ...
Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -versch rfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unber cksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem prim r gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen? Dem nachgehend kl rt der Autor, in welchem Umfang insbesondere die neuen Tatbest nde der 89a, b, 91 StGB ber die P nalisierung bestimmter Vorbereitungshandlungen terroristischer Anschl ge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Straftatbest nde, die eine Strafbarkeit weit im zeitlichen und sachlichen Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung anordnen, bestehen k nnen bzw. gerade nicht bestehen k nnen.