Telekommunikationsüberwachung im Internet: IP-Adressen in der strategischen Erfassung gemäß Artikel-10 Gesetz
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Das Internet als weltumspannendes Kommunikationsnetz hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen und Organisationen weltweit haben Zugang zu diesem Medium und nutzen dieses in immer stärkerem Maße für ihre private und geschäftliche Kommunikation. Mit der wachsenden Popularität des Netzes ist die Zahl der verfügbaren Kommunikationsdienste um ein Vielfaches angewachsen. Waren zu Beginn der neunziger Jahre noch die festnetzgebundene Telefonie für die Sprachkommunikation und das Telefax für die Übermittlung von gedruckten Zeichen und Bildern das Maß aller D...
Das Internet als weltumspannendes Kommunikationsnetz hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen und Organisationen weltweit haben Zugang zu diesem Medium und nutzen dieses in immer stärkerem Maße für ihre private und geschäftliche Kommunikation. Mit der wachsenden Popularität des Netzes ist die Zahl der verfügbaren Kommunikationsdienste um ein Vielfaches angewachsen. Waren zu Beginn der neunziger Jahre noch die festnetzgebundene Telefonie für die Sprachkommunikation und das Telefax für die Übermittlung von gedruckten Zeichen und Bildern das Maß aller Dinge, existieren heute vielfältige Methoden, um Sprache oder Daten über das Internet in Sekunden rund um den Globus zu versenden.
Dieser Wandel auf dem Kommunikationsmarkt und die daraus resultierende Erreichbarkeit einer enormen Anzahl von Menschen weltweit, machte das Netz gleichfalls attraktiv für staatsfeindliche, kriminelle oder terroristische Organisationen, da das Internet es ihnen ermöglicht, oft außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten der Staatsgewalt rechtswidrige Aktionen durchzuführen. Dabei ist es ihnen auf Grund der Struktur und der internationalen Ausrichtung des Netzes möglich, den Austausch von Nachrichten zu verschleiern und die Grauzone des Internet für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Diese Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos hinnehmen und muss ihr im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben wirkungsvoll entgegentreten. Die dazu notwendige Überwachung der Kommunikation genannter Organisationen berührt grundlegende, in der Verfassung verankerte Schutzrechte.
Der Schutz der Kommunikation ist als Grundrecht in Art. 10 Abs. 1 GG garantiert. Der Staat ist aber durch Art. 1 Abs. 1 GG ebenso verpflichtet, für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, muss er auch solchen Bedrohungen entgegenstehen, die erst durch die Entwicklung neuer Technologien wie dem Internet entstehen. Um diesen Konflikt zu lösen, wurde durch den Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung in Art.10 GG verankert, die eine Beschränkung des grundrechtlichen Schutzes der Kommunikation zulässt. Die gesetzlichen Bestimmungen zu dieser Beschränkung finden sich im "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", auch als Artikel-10 Gesetz (G10) bezeichnet.
Ziel dieser Studie ist es, die Eignung der Adressen des Internet-Protokolls (IP-Adressen) als formaler Suchbegriff im Rahmen der Anordnung einer strategischen Erfassung des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des Paragraph 1 Abs. 1 Nr. 2 G10 i.V.m. Paragraph 5 G10 zu prüfen.
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Dieser Wandel auf dem Kommunikationsmarkt und die daraus resultierende Erreichbarkeit einer enormen Anzahl von Menschen weltweit, machte das Netz gleichfalls attraktiv für staatsfeindliche, kriminelle oder terroristische Organisationen, da das Internet es ihnen ermöglicht, oft außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten der Staatsgewalt rechtswidrige Aktionen durchzuführen. Dabei ist es ihnen auf Grund der Struktur und der internationalen Ausrichtung des Netzes möglich, den Austausch von Nachrichten zu verschleiern und die Grauzone des Internet für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Diese Entwicklung kann der Gesetzgeber nicht tatenlos hinnehmen und muss ihr im Rahmen seiner hoheitlichen Aufgaben wirkungsvoll entgegentreten. Die dazu notwendige Überwachung der Kommunikation genannter Organisationen berührt grundlegende, in der Verfassung verankerte Schutzrechte.
Der Schutz der Kommunikation ist als Grundrecht in Art. 10 Abs. 1 GG garantiert. Der Staat ist aber durch Art. 1 Abs. 1 GG ebenso verpflichtet, für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, muss er auch solchen Bedrohungen entgegenstehen, die erst durch die Entwicklung neuer Technologien wie dem Internet entstehen. Um diesen Konflikt zu lösen, wurde durch den Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung in Art.10 GG verankert, die eine Beschränkung des grundrechtlichen Schutzes der Kommunikation zulässt. Die gesetzlichen Bestimmungen zu dieser Beschränkung finden sich im "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses", auch als Artikel-10 Gesetz (G10) bezeichnet.
Ziel dieser Studie ist es, die Eignung der Adressen des Internet-Protokolls (IP-Adressen) als formaler Suchbegriff im Rahmen der Anordnung einer strategischen Erfassung des Bundesnachrichtendienstes im Sinne des Paragraph 1 Abs. 1 Nr. 2 G10 i.V.m. Paragraph 5 G10 zu prüfen.
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