Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
H. Rüdorff
Broschiertes Buch

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich

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Auf Grund des in die Reichsverfassung übergegangenen Artikel "Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben unterliegend die nachstehenden Angelegenheiten....die gemeinsame Gesetzgebung über das...Strafrecht....und das gerichtliche Verfahren." stellten zwei Abgeordnete in der Sitzung des Reichstags vom 30. März 1868 den Antrag: "den Bundeskanzler aufzufordern, Entwürfe eines gemeinsamen Strafrechtes und eines gemeinsamen Strafprozesse, sowie der dadruch bedingten Vorschriften der Gerichtsorganisation baldthunlichst vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu lassen."...