der Beweggründe des Kremls beurteilten die Westmächte ebenso wie Bundeskanzler Konrad Adenauer dieses Angebot als Störmanöver, um die bevorstehende Unterzeichnung der Westverträge, die der Bundesrepublik Gleichberechtigung und außenpolitische Handlungsfähigkeit bringen sollten, zu verzögern oder gar zu torpedieren. Entsprechend zurückhaltend war die Antwort der Westmächte vom 25. März, die den sowjetischen Vorschlag weder ablehnten noch annahmen, aber neben prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten über die deutsche Frage besonders das Thema freier gesamtdeutscher Wahlen ansprachen. Am 9. April reagierte Stalin mit einer zweiten Note, in der er die Bereitschaft zeigte, auch diese Frage zu erörtern. Dennoch bezeichneten die Westalliierten in ihrer Antwort vom 13. Mai die sowjetischen Vorschläge als Fortschreibung "eines Zustands ständiger Spannung und Unsicherheit in der Mitte Europas" - eine Formulierung, die das Mitglied des Politbüros, der frühere Außenminister Wjatscheslaw Molotow, in dem ihm vorgelegten Text dick unterstrich und mit einem Einverständnis signalisierenden Häkchen versah, wie Peter Ruggenthaler in seiner Quellenanalyse festhält.
Der Notenaustausch setzte sich mit der dritten Stalin-Note vom 24. Mai und der Antwort der Westmächte vom 10. Juli fort, als Generalvertrag und EVG-Vertrag bereits unterzeichnet waren (26./27. Mai 1952). Die Sowjets reagierten darauf mit der Abriegelung der Zonengrenze und der Sperrung des Zugangs zur DDR für die West-Berliner. Mit der vierten, im Ton schroffen sowjetischen Note vom 23. August und ihrer Beantwortung am 23. September 1952 endete der halbjährige "Notenkrieg". Die Sowjets glaubten, die Ziele der Vereinigten Staaten in Europa erschwert, vor allem aber die Sowjetisierung der DDR unumkehrbar gemacht zu haben. Für Adenauer, der unbedingt den Eindruck vermeiden wollte, "als wenn wir in unserer Politik schwankten", war das Frühjahr 1952 hingegen ein "großer Augenblick der Geschichte", in dem "der feste Anschluss an die freien Völker des Westens" gelang. Nach seiner Einschätzung zielte die sowjetische Notenoffensive in erster Linie auf die deutsche, aber auch westeuropäische Öffentlichkeit.
Tatsächlich verfehlte der Vorstoß seinen propagandistischen Effekt nicht. Teile der SPD - nicht die "Schumacheristen" - und prominente Vertreter der CDU, unter ihnen Bundesminister Jakob Kaiser, traten dafür ein, das sowjetische Angebot ernsthaft zu prüfen. Auch der FDP-Abgeordnete Karl-Georg Pfleiderer kritisierte die nach seiner Ansicht einseitige Westpolitik Adenauers. Seither hält die Kontroverse um die Stalin-Noten an. Angeheizt wurde sie durch den Publizisten Paul Sethe (F.A.Z.-Mitherausgeber von 1949 bis 1955), der dem Kanzler 1956 eine "verpasste Gelegenheit" in der Deutschland-Politik vorwarf, sowie durch die "gnadenlose Generalabrechnung", die Gustav Heinemann (SPD) und Thomas Dehler (FDP) in der denkwürdigen Nachtsitzung des Deutschen Bundestags am 23./24. Januar 1958 mit der Deutschland-Politik Adenauers vornahmen.
Während die meisten Historiker den sowjetischen Vorstoß als Täuschungs- und Störmanöver bewerten, glaubt eine Minderheit bis in die jüngste Zeit an die Möglichkeit einer realistischen Alternative zu Adenauers Politik und an eine echte Verhandlungschance zur Wiedervereinigung. Diese Kontroverse, die sich in das Unterbewusstsein einer ganzen Generation eingegraben hat, bildet den Hintergrund, vor dem Ruggenthaler neue Quellen präsentiert. Es sind die erst seit 2004 zugänglichen Akten Molotows und des Politbüros aus dem Russischen Staatsarchiv für Politik und Sozialgeschichte, von denen er 141 relevante Stücke abdruckt und einleitend mit profunder Literaturkenntnis analysiert. Seine Studie gliedert er in drei Kapitel: "Die Entstehung der Stalin-Note", "Der österreichische ,Kurzvertrag' vom 13. März 1952 und die deutsche Frage" sowie "Zur sowjetischen Deutschland-Politik nach der Stalin-Note". Er kommt zu dem Ergebnis, dass der 1949 abgesetzte sowjetische Außenminister eine viel bedeutendere Rolle einnahm als bisher angenommen. Als "Überwacher" der außenpolitischen Kommission des Zentralkomitees der KPdSU liefen alle wichtigen Dokumente seines Nachfolgers über ihn. Er gab die Richtung vor und korrigierte die Unterlagen, bevor sie Stalin vorgelegt wurden. Waren bisher nur die offiziellen Dokumente und die Anweisungen an Personen und Parteien zugänglich, so hellen die jetzt veröffentlichten Akten mit den internen Briefen und Notizen nunmehr eindeutig die Beweggründe der sowjetischen Führung auf.
Die Planung der März-Note hatte schon Anfang 1951 eingesetzt, nachdem Walter Ulbricht, Generalsekretär des ZK der SED, vorgeschlagen hatte, die neutralistische Bewegung in der Bundesrepublik mit ihren Exponenten Ulrich Noack, Joseph Wirth, Gustav Heinemann, Helene Wessel und Martin Niemöller gegen die Westbindung propagandistisch zu unterstützen und die "amerikanischen Kriegshetzer" zu entlarven. Der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrej Gromyko sah in einer Notenoffensive die Möglichkeit, die Neutralisten zu stärken und die Lage der Westmächte zu "verkomplizieren". Die Sowjetführung war durch ihre Geheimdienste bestens über die Lage in der Bundesrepublik, über die Planungen der Westalliierten und ihre Abstimmungsprobleme informiert. So war in Moskau nicht verborgen geblieben, dass die westlichen Regierungen in der Österreich-Frage aktiv werden würden. Tatsächlich legten diese am 13. März den "Kurzvertrag" (Räumungsprotokoll) vor, mit dem sie testen wollten, ob Stalin in der Deutschland-Frage gesprächsbereit sein würde. Stalin ging aber auf diese Initiative nicht ein, "um nicht die Aufmerksamkeit hinsichtlich der Erörterung der deutschen Frage . . . zu schwächen".
Stalins Angebot war also keinesfalls ernst gemeint; es diente - wie Ruggenthaler anhand der Dokumente belegt - einzig dem Zweck, die DDR zu stabilisieren, deren Weg zum Aufbau des Sozialismus nach sowjetischem Vorbild sich die SED-Führer Anfang April 1952 in Moskau absegnen ließen. Allerdings, so wies das ZK der KPdSU am 4. Juli 1952 die SED-Führung an, sei es "taktisch verfrüht, den Übergang der DDR zum Aufbau des Sozialismus zu verlautbaren", obwohl sich "unerschütterlich volksdemokratische Grundlagen ihres Staatsaufbaus festigen". Über die SED erhielt die KPD deshalb die Direktive, in ihrem Programmentwurf den Abschnitt "Der Sozialismus ist das Ziel der Kommunistischen Partei Deutschlands" wegzulassen. Ruggenthaler kann nachweisen, dass die bisher so kontrovers beurteilten Noten auf einer "ausgeklügelten Taktik" mit doppeltem Boden beruhten, also "Stalins großer Bluff" waren. Ob die Propagandisten der "Angebotsthese" nunmehr ihre auf Vermutungen gestützte Interpretation ("Kremlologie"), die zu einer "vergifteten Legende" geführt hat, ad acta legen, bleibt abzuwarten.
GÜNTER BUCHSTAB
Peter Ruggenthaler (Herausgeber): Stalins großer Bluff. Die Geschichte der Stalin-Note in Dokumenten der sowjetischen Führung. Oldenbourg Verlag, München 2007. 256 S., 24,80 [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 30.01.2008
