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Souveränität und Verantwortung
Politische Prinzipien zwischen Fiktion und Wirklichkeit
Übersetzung: Voullié, Ronald
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Tausende von Verträgen und Abkommen regeln heute weltweit die Verhältnisse und Beziehungen zwischen Staaten und anderen internationalen Akteuren, von Agenturen, über- und nichtstaatlichen Organisationen bis hin zu multinationalen Konzernen. Ein Geflecht intensiver horizontaler und vertikaler Abhängigkeiten entsteht, in dem sich zwei gegensätzliche Tendenzen abzeichnen: Globalisierung und Regionalisierung. Beide Entwicklungen lassen Bindungen, Interessen und Grenzen einer nationalstaatlich organisierten Welt hinter sich, schaffen neue Zusammenhänge mit eigenen Institutionen und Kompetenze...
Tausende von Verträgen und Abkommen regeln heute weltweit die Verhältnisse und Beziehungen zwischen Staaten und anderen internationalen Akteuren, von Agenturen, über- und nichtstaatlichen Organisationen bis hin zu multinationalen Konzernen. Ein Geflecht intensiver horizontaler und vertikaler Abhängigkeiten entsteht, in dem sich zwei gegensätzliche Tendenzen abzeichnen: Globalisierung und Regionalisierung. Beide Entwicklungen lassen Bindungen, Interessen und Grenzen einer nationalstaatlich organisierten Welt hinter sich, schaffen neue Zusammenhänge mit eigenen Institutionen und Kompetenzen und streben Lösungen für transkontinentale Probleme wie Crashs auf den internationalen Kapitalmärkten, Umweltzerstörung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen oder Respektierung fundamentaler menschlicher Rechte an.
Ohne ein Bewußtsein für die Vorteile des Aufeinanderangewiesenseins, für die Bedeutung der Gemeingüter und die Verantwortung, die den Akteuren daraus erwächst aber ist diese Entwickl ungnicht möglich. Bertrand Badie sieht sie daher als Ausdruck der Entstehung von Verantwortungsgemeinschaften. Diese können die Form von Institutionen der internationalen Gemeinschaft annehmen, wie der UNO, oder sie können sich kollektiv für eine Aufgabe zuständig erklären, sei es die Artikulation der Interessen von Städten, Wirtschaftszonen oder Minderheiten, sei es die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace oder den Ärzten ohne Grenzen. Unvermeidlich stoßen die neuen globalen, regionalen oder lokalen Kollektive dabei auf traditionelle Mächte und ihre Legitimation. Die Wirklichkeit ist nicht durch eine Ordnung der Verantwortung geprägt, sondern der Bezugspunkt politischer Gesellschaften ist vor allem die Souveränität. Auf sie berufen sich nicht nur die Gegner von Globalisierung und Regionalisierung, sondern sie ist es auch, worauf sich die Staaten seit Jahrhunderten stützen.
Badie rekonstruiert das Prinzip der Souveränität, seine Lesarten, seine Widersprüc he und seinen Gebrauch anhand von zahlreichen Beispielen in Europa und Asien. Den Weg markieren die Staatstheoretiker der Frühen Neuzeit, die dieses Konzept ins Spiel der Mächte brachten, das System des Westfälischen Friedens, das die europäischen Staaten aneinanderband, die Französische Revolution, die Volk und Nation an die Stelle des Herrschers setzte, oder die Vorstellungen des US-Präsidenten Woodrow Wilson über die internationale Neuordnung am Ende des Ersten Weltkrieges, schließlich die uns vertrauten Konflikte der Gegenwart.
Am Ende bleibt kein Zweifel, daß das Prinzip der Souveränität nie und nirgends in einem strikten Sinn verwirklicht wurde. Kein Staat war jemals nach außen unumschränkt selbständig oder nach innen unumschränkt herrschend. Stets war die Souveränität begrenzt - im besten Fall durch Verantwortung, im schlimmsten durch bloße Machtausübung. So ist die Geschichte der Souveränität auch eine Geschichte der in ihrem Namen begangenen Verletzung der Souveränität eine s anderen, sprich eine Geschichte der Interventionen und daraus resultierender Abhängigkeiten.
Erweist die Geschichte der Souveränität diese auch als eine Fiktion, so ist es freilich eine sehr wirksame. In ihrem Namen wurden Opfer gefordert und erbracht, Kriege geführt und Frieden geschlossen, und es kann nicht als ausgemacht gelten, wie die Ansprüche der Souveränität und die Erfordernisse der Verantwortung in Zukunft einander begegnen werden.
Ohne ein Bewußtsein für die Vorteile des Aufeinanderangewiesenseins, für die Bedeutung der Gemeingüter und die Verantwortung, die den Akteuren daraus erwächst aber ist diese Entwickl ungnicht möglich. Bertrand Badie sieht sie daher als Ausdruck der Entstehung von Verantwortungsgemeinschaften. Diese können die Form von Institutionen der internationalen Gemeinschaft annehmen, wie der UNO, oder sie können sich kollektiv für eine Aufgabe zuständig erklären, sei es die Artikulation der Interessen von Städten, Wirtschaftszonen oder Minderheiten, sei es die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International, Greenpeace oder den Ärzten ohne Grenzen. Unvermeidlich stoßen die neuen globalen, regionalen oder lokalen Kollektive dabei auf traditionelle Mächte und ihre Legitimation. Die Wirklichkeit ist nicht durch eine Ordnung der Verantwortung geprägt, sondern der Bezugspunkt politischer Gesellschaften ist vor allem die Souveränität. Auf sie berufen sich nicht nur die Gegner von Globalisierung und Regionalisierung, sondern sie ist es auch, worauf sich die Staaten seit Jahrhunderten stützen.
Badie rekonstruiert das Prinzip der Souveränität, seine Lesarten, seine Widersprüc he und seinen Gebrauch anhand von zahlreichen Beispielen in Europa und Asien. Den Weg markieren die Staatstheoretiker der Frühen Neuzeit, die dieses Konzept ins Spiel der Mächte brachten, das System des Westfälischen Friedens, das die europäischen Staaten aneinanderband, die Französische Revolution, die Volk und Nation an die Stelle des Herrschers setzte, oder die Vorstellungen des US-Präsidenten Woodrow Wilson über die internationale Neuordnung am Ende des Ersten Weltkrieges, schließlich die uns vertrauten Konflikte der Gegenwart.
Am Ende bleibt kein Zweifel, daß das Prinzip der Souveränität nie und nirgends in einem strikten Sinn verwirklicht wurde. Kein Staat war jemals nach außen unumschränkt selbständig oder nach innen unumschränkt herrschend. Stets war die Souveränität begrenzt - im besten Fall durch Verantwortung, im schlimmsten durch bloße Machtausübung. So ist die Geschichte der Souveränität auch eine Geschichte der in ihrem Namen begangenen Verletzung der Souveränität eine s anderen, sprich eine Geschichte der Interventionen und daraus resultierender Abhängigkeiten.
Erweist die Geschichte der Souveränität diese auch als eine Fiktion, so ist es freilich eine sehr wirksame. In ihrem Namen wurden Opfer gefordert und erbracht, Kriege geführt und Frieden geschlossen, und es kann nicht als ausgemacht gelten, wie die Ansprüche der Souveränität und die Erfordernisse der Verantwortung in Zukunft einander begegnen werden.