Schweiz - Europäische Union
Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug
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Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Der Bundesrat und die Europaische Kommission schlagen vor, die bestehenden Abkommen auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen und zusatzliche Abkommen abzuschliessen. Der damit einhergehende Integrationsschritt fordert das Staats- und Demokratieverstandnis in der Schweiz heraus. Gleichzeitig ist das ausgehandelte Vertragspaket eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Weg erodiert. Das ware keine verlockende Perspektive - weder für die Schweiz noch für die EU...
Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Der Bundesrat und die Europaische Kommission schlagen vor, die bestehenden Abkommen auf eine neue institutionelle Grundlage zu stellen und zusatzliche Abkommen abzuschliessen. Der damit einhergehende Integrationsschritt fordert das Staats- und Demokratieverstandnis in der Schweiz heraus. Gleichzeitig ist das ausgehandelte Vertragspaket eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Weg erodiert. Das ware keine verlockende Perspektive - weder für die Schweiz noch für die EU.Hochste Zeit also, die rechtlichen Beziehungen der Schweiz zur EU naher kennenzulernen! Es zeigt sich, dass die Doppelstrategie der volkerrechtlichen Anbindung und der selbstgewahlten Anpassung zu einer weitgehenden Integration der Schweiz in das Recht der EU geführt hat - deutlich weitgehender als dies einer breiten, auch juristisch fachkundigen Offentlichkeit bewusst ist.
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