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Retaxation auf Null - Zur Verfassungswidrigkeit eines hybriden Konstrukts

Retaxation auf Null - Zur Verfassungswidrigkeit eines hybriden Konstrukts

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Die sog. "Retaxation auf Null" ist ein vom Bundessozialgericht als Richterrecht geschaffenes besonderes Sanktionsinstrument zulasten von Apotheken in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie nimmt den Apotheken jeglichen Anspruch auf Vergütung des von ihnen abgegebenen Arzneimittels, wenn auch nur eine der vielen formellen oder materiellen Abgabevorschriften für Apotheken nicht eingehalten ist. Die Retaxation auf Null erfolgt unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Sie setzt keinen Schaden der Krankenkasse voraus - fügt den Apotheken jedoch stets Schaden zu. Ihre Wirkung hängt aus...