Regeln für den europäischen Systemwettbewerb

Steuern und soziale Sicherungssysteme

Herausgegeben: Hansjürgens, Bernd; Müller, Walter; Fromm, Oliver

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Die Steuern und die sozialen Sicherungssysteme in Europa unterliegen einem ständig wachsenden Anpassungsdruck. Durch die Mobilität von Arbeit, Kapital, Waren und Dienstleistungen ist ein Wettbewerb der nationalen Systeme entstanden, dessen Ergebnisse noch nicht absehbar sind. Die Beiträge dieses Sammelbandes diskutieren ausführlich die Vor- und Nachteile des Systemwettbewerbs. Im Mittelpunkt steht anschließend die Frage, ob ein Katalog von Regeln die langfristige Funktionsfähigkeit des Steuerwettbewerbs und des Wettbewerbs der sozialen Sicherungssysteme sichern und die Wettbewerbsnachteile begrenzen kann. Dabei gewährleistet das Zusammenwirken von Wissenschaftlern und Praktikern eine hohe praktische Relevanz der Diskussionsbeiträge.Inhalt Einführung und Überblick Walter Müller Steuerwettbewerb Vor- und Nachteile des internationalen Steuerwettbewerbs Lars P. Feld und Gebhard Kirchgässner Empirie des Steuerwettbewerbs: Zum Stand der Forschung Thiess BüttnerDas Äquivalenzprinzip alszentraler Maßstab für fairen Steuerwettbewerb. Anmerkungen aus finanzwissenschaftlicher Sicht Bernd HansjürgensDas Äquivalenzprinzip als zentraler Maßstab für fairen Steuerwettbewerb. Bemerkungen dazu aus der Sicht der Finanzverwaltung Horst-Dieter HöppnerKapitaleinkommensbesteuerung zwischen Wettbewerb und Harmonisierung Stefan Bach Formula Apportionment Bert Kaminski Plädoyer für eine Steuerwettbewerbsordnung Walter MüllerWTO-Regeln: Geeigneter Ansatzpunkt für eine Wettbewerbsordnung des internationalen Steuerwettbewerbs? Heinz Hauser Der EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Bisherige Erfahrungen und Ergebnisse der »hochrangigen Arbeitsgruppe« Matthias Mors Der EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Kodex und OECD-Report im Vergleich Gregor Larbig Vorteile und Nachteile des internationalen Steuerwettbewerbs Christa Randzio-Plath Wettbewerb der sozialen Sicherungssysteme Sozialsysteme im Wettbewerb: das Ende der Umverteilung? Norbert Berthold und Michael NeumannWirkungszusammenhänge von Systemwettbewerb und nationaler Sozialpolitik Volker Meinhardt Eine Regierung für Regierungen. Territoriale Organisation und Sozialpolitik in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten Elmar Rieger Die europäische Sozialpolitik. Vom Stiefkind des europäischen Integrationsprozesses zum Wegbereiter eines Level Playing Field? Yvonne Kollmeier Freizügigkeit und Grundsicherung in der EU: Anmerkungen aus ökonomischer Sicht Oliver Fromm Nationale Mindestsicherung und Freizügigkeit: Ein Problemaufriss Bernd Schulte Zusammenfassungen und Kommentare zur Tagung Zusammenfassung und Kommentar zur Tagung Rolf-Dieter Postlep Wirkungsvoller Systemwettbewerb durch Deregulierung der Politik Reiner Eichenberger

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 01.07.2002

Vorteile und Nachteile
Regeln für den europäischen Systemwettbewerb

Walter Müller/Oliver Fromm/Bernd Hansjürgens (Herausgeber): Regeln für den europäischen Systemwettbewerb. Metropolis-Verlag, Marburg 2001, 432 Seiten, 32,80 Euro.

Die Diskussion um den internationalen Steuerwettbewerb erinnert bisweilen an einen Glaubenskrieg. Für die einen ist der Steuerwettbewerb ein Heilsbringer, der die nationalen Steuerzahler aus dem Klammergriff des allgegenwärtigen Leviathan befreit. Für die anderen bewirkt der angeblich ruinöse Steuerwettbewerb den Untergang des Sozialstaates und das Ende der Versorgung der Bürger mit notwendigen öffentlichen Gütern. Die Vertreter beider Extrempositionen scheinen sich oft wenig

darum zu kümmern, ob ihre Behauptungen empirisch abgesichert sind. Ein umfangreicher Sammelband, hervorgegangen aus einer Tagung an der Universität Bielefeld, relativiert diese Heilserwartungen und Untergangsszenarien in wohltuend unaufgeregter Weise. Reiner Eichenberger (Fribourg) faßt es so zusammen: "Die heute diskutierten Formen des Systemwettbewerbs haben wohl kleinere Nachteile, aber auch kleinere Vorteile als in der traditionellen Literatur angenommen."

Lars Feld und Gebhard Kirchgässner (Marburg/St. Gallen) nutzen die Schweiz, wo die Kantone über eine ausgeprägte eigene Kompetenz zur Einkommensbesteuerung verfügen, als "Labor" zur empirischen Untersuchung der Auswirkungen des Systemwettbewerbs. Ihr Fazit: Die Hypothese, fiskalischer Wettbewerb führe zu einem deutlich niedrigeren Angebot öffentlicher Leistungen, läßt sich in der Schweiz nur teilweise belegen. Zwar spielten steuerliche Gesichtspunkte für die Wohn- und Standortwahl von Privatpersonen und Unternehmen durchaus eine Rolle. Zu einem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates führe dies aber keineswegs.

Thiess Büttner (Mannheim) warnt vor einer Verallgemeinerung der Schweizer Erkenntnisse. Ein genereller Überblick über die empirischen Studien zeige, "daß dort, wo wir den Steuerwettbewerb am sichersten beobachten und untersuchen können, er in der Regel auch schon reguliert und in Bahnen gelenkt ist". Mit anderen Worten: Nur dort, wo sich der Steuerwettbewerb innerhalb des Regelwerks des Föderalstaats abspielt, ist er auch gut erforscht. Für den internationalen Steuerwettbewerb, der vor allem auf den Aktivitäten multinationaler Unternehmen beruhe, gelte dies nicht. Büttner erklärt diese Diskrepanz damit, daß im Föderalstaat in der Regel eine einheitliche Regelung der Bemessungsgrundlage mit lokaler Steuerautonomie verknüpft ist. Negative Auswirkungen habe der Steuerwettbewerb indes vor allem dort, wo multinationale Unternehmen mit der Wahl des Besteuerungssystems auch die Bemessungsgrundlage frei bestimmen könnten. Für die Unternehmensbesteuerung in der EU empfiehlt Büttner daher eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei lokal unterschiedlichen Steuersätzen. Damit blieben die Vorteile des Steuerwettbewerbs erhalten.

Auch die meisten anderen Autoren plädieren dafür, den Steuerwettbewerb zuzulassen und zugleich mögliche Nachteile zu vermeiden. Walter Müller (Kassel) bringt das auf die Formel, es gehe nicht um Harmonisierung oder Wettbewerb. Vielmehr brauche der Steuerwettbewerb wie der "gewöhnliche" Wettbewerb auf dem Gütermarkt eine "Wettbewerbsordnung". Diese Formel dürfte im allgemeinen konsensfähig sein - wie schwierig sie im Detail aber auszufüllen ist, zeigt sich im Buch beispielsweise in der Diskussion um den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung.

Die im Titel etwas großspurig angekündigten "Regeln für den europäischen Systemwettbewerb" finden sich im Buch höchstens in Ansätzen - und ohnehin nur mit Blick auf den Steuerwettbewerb. Daß dieser nur ein - freilich wichtiger - Teilausschnitt des Systemwettbewerbs ist, wird in den einzelnen Beiträgen nicht immer deutlich. Auch überzeugt jener Teil, der sich mit dem Wettbewerb der Sozialversicherungssysteme beschäftigt, analytisch weniger als jener zum Steuerwettbewerb. Es erstaunt nicht, daß sich in diesem Teilgebiet auch weniger empirische Erkenntnisse abzeichnen.

WERNER MUSSLER

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Werner Mussler ist recht angetan von der "wohltuend unaufgeregten Weise" mit der die Autoren dieses Sammelbandes über Regeln des europäischen Systemwettbewerbs schreiben. Der Rezensent hat nämlich festgestellt, dass bei diesem Thema in der öffentlichen Diskussion entweder die Vorteile oder aber die Nachteile der unterschiedlichen Regelungen zumeist übertrieben werden. Den Titel allerdings findet er dann doch etwas "großspurig", denn eigentlich werde doch wohl hauptsächlich der Besteuerungswettbewerb in Europa dargestellt und diskutiert, gibt der Rezensent zu bedenken. Der Teil, die sich darüber hinaus auch mit dem europäischen Wettbewerb von Sozialversicherungssystemen befasst, ist für Mussler dann auch "analytisch" nicht besonders überzeugend. Das ändert aber nichts daran, dass er insgesamt mit der Studie ganz zufrieden ist.

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