Rechtsfälle aus dem Wirtschaftsprivatrecht
Für Studenten der Wirtschaftswissenschaften
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Die vorliegende Fallsammlung verfolgt zwei Ziele: Anhand eines einheitlichen Aufbaus wird dem Leser zum einen die Technik der Fallbearbeitung anschaulich vermittelt. Zum anderen führt eine nach didaktischen Gesichtspunkten getroffene Auswahl von Problemstellungen in die systematischen Zusammenhänge der prüfungsrelevanten Rechtsgebiete ein. Alle Sachverhalte sind aus dem "täglichen Wirtschaftsleben" gegriffen und orientieren sich an grundlegenden Gerichtsentscheidungen. Die Neuauflage bringt die Fallsammlung wieder auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur. Vor allem Studieren...
Die vorliegende Fallsammlung verfolgt zwei Ziele: Anhand eines einheitlichen Aufbaus wird dem Leser zum einen die Technik der Fallbearbeitung anschaulich vermittelt. Zum anderen führt eine nach didaktischen Gesichtspunkten getroffene Auswahl von Problemstellungen in die systematischen Zusammenhänge der prüfungsrelevanten Rechtsgebiete ein. Alle Sachverhalte sind aus dem "täglichen Wirtschaftsleben" gegriffen und orientieren sich an grundlegenden Gerichtsentscheidungen. Die Neuauflage bringt die Fallsammlung wieder auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Literatur. Vor allem Studierende der Wirtschaftswissenschaften, aber auch der Rechtswissenschaft an Fachhochschule und Universität werden aus diesem Buch großen Nutzen ziehen können.
Aus dem Inhalt:
Anleitung zur Lösung von Fällen
Teil I: Bürgerliches Recht
Teil II: Handelsund Gesellschaftsrecht
Teil III Wettbewerbsund Markenrecht
Teil IV Arbeitsrecht
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. V
Vorwort zur ersten Auflage. VI
Abkürzungsverzeichnis. XVII
Anleitung zur Lösung von Fällen. 1
Teil I: Bürgerliches Recht
Fall 1
Ein postalischer Fehler
Zustandekommen eines Vertrages - Bindungswille beim Angebot - Fristbindung bei der Annahme - Sonderregelung des § 149 BGB. 8
Fall 2
Der Mopedkauf des Minderjährigen
Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen - Taschengeldparagraph - schwebende Unwirksamkeit. 11
Fall 3
Der falsch beurkundete Kaufpreis
Scheingeschäft - Formvorschrift des § 311 b BGB - Verletzung vorvertraglicher Pflichten. 13
Fall 4
Zwei Brauereien und ein Gastwirt
Grundsatz der Vertragsfreiheit - sittenwidriges Rechtsgeschäft - Teilnichtigkeit. 16
Fall 5
Der umstrittene Bauauftrag
Stellvertretung - Erteilung und Widerruf der Vollmacht - Vertrauensschutz. 18
Fall 6
Das falsche Preisetikett
Irrtumsanfechtung - die einzelnen Tatbestände der §§ 119 und 120 BGB - Abwicklung über § 812 BGB. 21
Fall 7
Die alte Forderung
Verjährung - Stundung - Anerkenntnis - Neubeginn - Hemmung durch Mahnbescheid. 24
Fall 8
Der rostrote Segelanzug
Widerruf- Fernabsatzgesetz - Elektronischer Geschäftsverkehr - Widerrufsfrist. 27
Fall 9
Der heimlich verzogene Schuldner
Voraussetzungen des Schuldnerverzugs - Notwendigkeit einer Mahnung - Verbot des venire contra factum proprium. 30
Fall 10
Das Holz kam nicht termingerecht
Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs - Schadenersatz statt der Leistung nach § 281 BGB - Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 BGB. 32
Fall 11
Der Hausbock im Gebälk
Sachmängelhaftung beim Kauf - Schadenersatz, Rücktritt, Minderung - Verjährungsfristen. 35
Fall 12
Eine verzögerte Nachbesserung
Nachbesserungsrecht - Schadenersatz bei verzögerter Nachbesserung. 37
Fall 13
Die unfallfreie BMW 500
Rücktritt bei Sachmängeln - Verjährung - Verkürzung der Verjährungsfrist - Verjährungsregelung in AGB. 39
Fall 14
Ein später Rückzieher
Formnichtigkeit - Verletzung vorvertraglicher Pflichten - Umfang des Schadensersatzes. 42
Fall 15
Der vergessene Hydrant
Haftung für Gehilfen - § 278 BGB und § 831 BGB - Schmerzensgeld. 45
Fall 16
Ein Produktfehler mit Folgen
Mängelansprüche beim Kauf- Haftung für Folgeschäden nach Vertrags- und Deliktsrecht - Produkthaftpflichtgesetz - Geltungsbereich und Umfang der Haftung. 48
Fall 17
Vertragsstrafe bei überschrittenem Termin
Verwirkung einer Vertragsstrafe - Vertretenmüssen als Voraussetzung - Schadenersatz neben Vertragsstrafe. 55
Fall 18
Der verrechnete Lohn
Aufrechnung - Voraussetzungen im Einzelnen - Aufrechnungsverbot des § 394 BGB. 57
Fall 19
Schlägerei im Wahlkampf
Gesamtschuldnerische Haftung - Außen- und Innenverhältnis - Schadensminderung bei mitwirkendem Verschulden. 59
Fall 20
Die gepfändete Kamera
Eigentumserwerb nach § 929 BGB - Abstraktionsprinzip - Drittwiderspruchsklage. 62
Fall 21
Kreditsicherung durch Warenlager
Eigentumserwerb nach § 930 BGB - Sicherungsübereignung - Spezialitätsprinzip. 65
Fall 22
Die eingesetzten Brillanten
Gesetzlicher Eigentumserwerb - Verarbeitung nach § 950 BGB - Verbindung nach § 947 BGB - wesentlicher Bestandteil. 68
Fall 23
Der nachträgliche Eigentumsvorbehalt
Herausgabeanspruch nach § 985 BGB - Recht zum Besitz - Eigentumsvorbehalt - Rücktritt nach § 323 BGB. 71
Fall 24
Der Streit um die Bücherwände
Kollision zwischen Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung - gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 933, 930 BGB - Hersteller im Sinne von § 950 BGB. 74
Fall 25
Das zweckmäßige Grundpfandrecht
Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld - Bestellung einer Grundschuld. 79
Fall 26
Der störende Druckereilärm
Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB und § 862 BGB - Duldungspflichten aus § 906 BGB. 81
Teil II: Handels- und Gesellschaftsrecht
Fall 27
Der Geschäftsbeginn
Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB - Eintragungspflicht ins Handelsregister - Wahl eines Firmennamens. 86
Fall 28
Der falsche Werbeleiter
Handlungsvollmacht - ausdrückliche und stillschweigende Erteilung - Duldungs- und Anscheinsvollmacht. 89
Fall 29
Der eigenmächtige Personalchef
Prokura - Unbeschränkbarkeit des Umfangs - Außen- und Innenverhältnis. 92
Fall 30
Die Konkurrenzprodukte des Handelsvertreters
Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters - Sanktionen - außerordentliche Kündigung, Schadenersatz. 94
Fall 31
Warenkritik im Fernsehen
Schutz des kaufmännischen Unternehmens nach UWG und nach Deliktsrecht, insbesondere § 823 Abs. 1 BGB - der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht. 97
Fall 32
Der kritische Start eines Softwareladens
Begriff der OHG, KG und BGB-Gesellschaft - Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht - Sanktionen bei Verletzung der Treuepflicht. 101
Fall 33
Neugründung einer Gesellschaft
Errichtung einer GmbH - Gesellschaftsvertrag - Bar- oder Sacheinlage - Errichtung einer KG - Begriff des Handelsgewerbes. 105
Fall 34
Die Außenstände der Spirituosenfabrik
Haftung für vertragliche Gesellschaftsschulden - Rechtslage bei GmbH, KG, OHG und BGB-Gesellschaft - Vertretung einer BGB-Gesellschaft. 108
Fall 35
Die fehlgeschlagenen Investitionen
Besondere Haftungssituation - OHGist als Gläubiger der OHG - Auswirkungen der Treuepflicht. 112
Fall 36
Die unglückliche Dienstfahrt des Herrn Direktor
Haftung für unerlaubte Handlungen - Anwendungsbereich des § 31 BGB - analoge Anwendung auf eine OHG und BGB-Gesellschaft. 114
Fall 37
Der unzufriedene Gesellschafter
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Übertragung einer KG-Mitgliedschaft - Kündigung der KG - koordinierte Regelung bei der GmbH & Co.KG. 117
Fall 38
Die Bürgschaft des Schwiegervaters
Begriff des Handelsgeschäfts - Form der Bürgschaft - Erfordernis der gesetzlichen Schriftform. 120
Fall 39
Die misslungene Reinigung
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einbeziehung in den Vertrag - inhaltliche Zulässigkeit - privater und kaufmännischer Rechtsverkehr. 122
Fall 40
Der enttäuschte Leasingnehmer
Finanzierungsleasing - rechtliche Einordnung - Zulässigkeit von Haftungsregelung in Leasingbedingungen. 126
Fall 41
Die vergessenen Zusatzteile
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Schweigen als Zustimmung - Vorrang des Bestätigungsschreibens. 130
Fall 42
Der Kratzer auf dem Schreibtisch
Mängelrüge beim Handelskauf - beiderseitiges Handelsgeschäft - Beginn einer OHG. 133
Fall 43
Zu viel Cadmium
UN-Kaufrecht: Geltungsbereich - Fehlerbegriff nach UN-Kaufrecht und BGB - öffentlich-rechtliche Richtwerte. 136
Teil III: Wettbewerbs- und Markenrecht
Fall 44
Eine zündende Sparidee
Schutzmöglichkeiten - technische Schutzrechte - ästhetisches Schutzrecht - Kennzeichnungsrechte - Urheberrecht. 142
Fall 45
Die Eintragung einer Marke
Ablauf eines Verfahrens vor dem Patent- und Markenamt - allgemeine Voraussetzungen - absolute und relative Schutzhindernisse - IR-Marke - Gemeinschaftsmarke. 147
Fall 46
Das Preisausschreiben für Kindertrunk
Generalklausel des § 1 UWG - Grenzen erlaubter Aufmerksamkeitswerbung - Koppelung von Warenbezug und Gewinnchance. 152
Fall 47
Werbung mit einer Auszeichnung
Klagebefugnis in Wettbewerbssachen - irreführende Werbung - Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise. 155
Fall 48
Preisvergleich bei Uhren
Irreführung - Generalklausel des § 1 UWG - vergleichende Werbung: Begriff- Vergleich bei Tatsachen. 158
Fall 49
Ein erregender Duft
Generalklausel des § 1 UWG - Vergleichende Werbung - Vergleich bei Werturteilen. 161
Fall 50
Die Geburtstagsfeier eines SB-Geschäfts
Unzulässige Sonderveranstaltung - Abgrenzung zum Sonderangebot - Jubiläumsverkauf - irreführende Werbung nach § 3 UWG. 163
Fall 51
Liefersperre für ein Sportgeschäft
Diskriminierungsverbot - Lieferpflicht für marktbeherrschende Unternehmen - zumutbare Ausweichmöglichkeiten. 167
Teil IV: Arbeitsrecht
Fall 52
Eine freie Mitarbeiterin?
Geltungsbereich des Arbeitsrechts - Arbeitnehmerbegriff - befristetes Arbeitsverhältnis - Mutterschutz. 170
Fall 53
Probleme bei der Einstellung
Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen - Anfechtung des Arbeitsvertrages - personenbezogene Daten - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Löschung von Daten. 174
Fall 54
Die neue Schutzkleidung
Weisungsrecht des Arbeitgebers - Grenze der Zumutbarkeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Ordnung. 179
Fall 55
Eine Nachlässigkeit kurz vor Feierabend
Haftung eines Arbeitnehmers - Haftungserleichterung und -freistellung bei betrieblicher Tätigkeit. 182
Fall 56
Der verunglückte Bauarbeiter
Haftung bei einem Arbeitsunfall - Regelung nach SGB VII - Personen- und Sachschaden. 186
Fall 57
Die verweigerte Weihnachtsgratifikation
Rechtsgrundlagen für eine Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rückforderung einer bezahlten Gratifikation. 189
Fall 58
Entlassung wegen AIDS
Rechtsgründe für eine Entlassung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - fristlose Kündigung - Kündigungsschutz - Druckkündigung. 192
Fall 59
Kündigung wegen Krankheit
Kündigungsschutz - Pflicht zur Weiterbeschäftigung - soziale Rechtfertigung aus persönlichen Gründen - Interessenabwägung. 196
Fall 60
Die Einführung von Betriebsferien
Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung - Geltungsbereich - Verhältnis zu Gesetz und Arbeitsvertrag. 200
Fall 61
Der neue Tariflohn
Rechtswirkung des Tarifvertrages - Anrechnung übertariflicher Lohnzuschläge - Bedeutung einer betrieblichen Übung sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Rechtsstellung eines Nichtorganisierten. 203
Fall 62
Folgen eines wilden Streiks
Rechtswidrigkeit eines Streiks - außerordentliche Kündigung - Verweigerung von Streikarbeiten - Lohnfortzahlung bei Annahmeverzug und Fällen des Betriebsrisikos. 207
Stichwortverzeichnis. 211
Vorwort:
Diese Auflage bringt die Fallsammlung auf den neuesten Stand.
Eine gewisse Schwierigkeit bereitete die Behandlung der UWG-Fälle wegen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. In dieser Situation haben sich die Verfasser entschlossen, es bei den Lösungen nach dem bei Drucklegung noch geltenden Recht zu belassen, jedoch bei jedem Fall einen kurzen Hinweis auf die Veränderungen nach den zu erwartenden UWG-Regelungen zu geben.
Lösungsschema und Darstellungsweise der bisherigen Auflagen werden beibehalten.
Pforzheim, im November 2003 Hartmut Eisenmann
Herbert Gnauk
Joachim Quittnat
Aus dem Inhalt:
Anleitung zur Lösung von Fällen
Teil I: Bürgerliches Recht
Teil II: Handelsund Gesellschaftsrecht
Teil III Wettbewerbsund Markenrecht
Teil IV Arbeitsrecht
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. V
Vorwort zur ersten Auflage. VI
Abkürzungsverzeichnis. XVII
Anleitung zur Lösung von Fällen. 1
Teil I: Bürgerliches Recht
Fall 1
Ein postalischer Fehler
Zustandekommen eines Vertrages - Bindungswille beim Angebot - Fristbindung bei der Annahme - Sonderregelung des § 149 BGB. 8
Fall 2
Der Mopedkauf des Minderjährigen
Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen - Taschengeldparagraph - schwebende Unwirksamkeit. 11
Fall 3
Der falsch beurkundete Kaufpreis
Scheingeschäft - Formvorschrift des § 311 b BGB - Verletzung vorvertraglicher Pflichten. 13
Fall 4
Zwei Brauereien und ein Gastwirt
Grundsatz der Vertragsfreiheit - sittenwidriges Rechtsgeschäft - Teilnichtigkeit. 16
Fall 5
Der umstrittene Bauauftrag
Stellvertretung - Erteilung und Widerruf der Vollmacht - Vertrauensschutz. 18
Fall 6
Das falsche Preisetikett
Irrtumsanfechtung - die einzelnen Tatbestände der §§ 119 und 120 BGB - Abwicklung über § 812 BGB. 21
Fall 7
Die alte Forderung
Verjährung - Stundung - Anerkenntnis - Neubeginn - Hemmung durch Mahnbescheid. 24
Fall 8
Der rostrote Segelanzug
Widerruf- Fernabsatzgesetz - Elektronischer Geschäftsverkehr - Widerrufsfrist. 27
Fall 9
Der heimlich verzogene Schuldner
Voraussetzungen des Schuldnerverzugs - Notwendigkeit einer Mahnung - Verbot des venire contra factum proprium. 30
Fall 10
Das Holz kam nicht termingerecht
Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs - Schadenersatz statt der Leistung nach § 281 BGB - Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 BGB. 32
Fall 11
Der Hausbock im Gebälk
Sachmängelhaftung beim Kauf - Schadenersatz, Rücktritt, Minderung - Verjährungsfristen. 35
Fall 12
Eine verzögerte Nachbesserung
Nachbesserungsrecht - Schadenersatz bei verzögerter Nachbesserung. 37
Fall 13
Die unfallfreie BMW 500
Rücktritt bei Sachmängeln - Verjährung - Verkürzung der Verjährungsfrist - Verjährungsregelung in AGB. 39
Fall 14
Ein später Rückzieher
Formnichtigkeit - Verletzung vorvertraglicher Pflichten - Umfang des Schadensersatzes. 42
Fall 15
Der vergessene Hydrant
Haftung für Gehilfen - § 278 BGB und § 831 BGB - Schmerzensgeld. 45
Fall 16
Ein Produktfehler mit Folgen
Mängelansprüche beim Kauf- Haftung für Folgeschäden nach Vertrags- und Deliktsrecht - Produkthaftpflichtgesetz - Geltungsbereich und Umfang der Haftung. 48
Fall 17
Vertragsstrafe bei überschrittenem Termin
Verwirkung einer Vertragsstrafe - Vertretenmüssen als Voraussetzung - Schadenersatz neben Vertragsstrafe. 55
Fall 18
Der verrechnete Lohn
Aufrechnung - Voraussetzungen im Einzelnen - Aufrechnungsverbot des § 394 BGB. 57
Fall 19
Schlägerei im Wahlkampf
Gesamtschuldnerische Haftung - Außen- und Innenverhältnis - Schadensminderung bei mitwirkendem Verschulden. 59
Fall 20
Die gepfändete Kamera
Eigentumserwerb nach § 929 BGB - Abstraktionsprinzip - Drittwiderspruchsklage. 62
Fall 21
Kreditsicherung durch Warenlager
Eigentumserwerb nach § 930 BGB - Sicherungsübereignung - Spezialitätsprinzip. 65
Fall 22
Die eingesetzten Brillanten
Gesetzlicher Eigentumserwerb - Verarbeitung nach § 950 BGB - Verbindung nach § 947 BGB - wesentlicher Bestandteil. 68
Fall 23
Der nachträgliche Eigentumsvorbehalt
Herausgabeanspruch nach § 985 BGB - Recht zum Besitz - Eigentumsvorbehalt - Rücktritt nach § 323 BGB. 71
Fall 24
Der Streit um die Bücherwände
Kollision zwischen Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung - gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 933, 930 BGB - Hersteller im Sinne von § 950 BGB. 74
Fall 25
Das zweckmäßige Grundpfandrecht
Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld - Bestellung einer Grundschuld. 79
Fall 26
Der störende Druckereilärm
Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB und § 862 BGB - Duldungspflichten aus § 906 BGB. 81
Teil II: Handels- und Gesellschaftsrecht
Fall 27
Der Geschäftsbeginn
Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB - Eintragungspflicht ins Handelsregister - Wahl eines Firmennamens. 86
Fall 28
Der falsche Werbeleiter
Handlungsvollmacht - ausdrückliche und stillschweigende Erteilung - Duldungs- und Anscheinsvollmacht. 89
Fall 29
Der eigenmächtige Personalchef
Prokura - Unbeschränkbarkeit des Umfangs - Außen- und Innenverhältnis. 92
Fall 30
Die Konkurrenzprodukte des Handelsvertreters
Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters - Sanktionen - außerordentliche Kündigung, Schadenersatz. 94
Fall 31
Warenkritik im Fernsehen
Schutz des kaufmännischen Unternehmens nach UWG und nach Deliktsrecht, insbesondere § 823 Abs. 1 BGB - der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht. 97
Fall 32
Der kritische Start eines Softwareladens
Begriff der OHG, KG und BGB-Gesellschaft - Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht - Sanktionen bei Verletzung der Treuepflicht. 101
Fall 33
Neugründung einer Gesellschaft
Errichtung einer GmbH - Gesellschaftsvertrag - Bar- oder Sacheinlage - Errichtung einer KG - Begriff des Handelsgewerbes. 105
Fall 34
Die Außenstände der Spirituosenfabrik
Haftung für vertragliche Gesellschaftsschulden - Rechtslage bei GmbH, KG, OHG und BGB-Gesellschaft - Vertretung einer BGB-Gesellschaft. 108
Fall 35
Die fehlgeschlagenen Investitionen
Besondere Haftungssituation - OHGist als Gläubiger der OHG - Auswirkungen der Treuepflicht. 112
Fall 36
Die unglückliche Dienstfahrt des Herrn Direktor
Haftung für unerlaubte Handlungen - Anwendungsbereich des § 31 BGB - analoge Anwendung auf eine OHG und BGB-Gesellschaft. 114
Fall 37
Der unzufriedene Gesellschafter
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils - Übertragung einer KG-Mitgliedschaft - Kündigung der KG - koordinierte Regelung bei der GmbH & Co.KG. 117
Fall 38
Die Bürgschaft des Schwiegervaters
Begriff des Handelsgeschäfts - Form der Bürgschaft - Erfordernis der gesetzlichen Schriftform. 120
Fall 39
Die misslungene Reinigung
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Einbeziehung in den Vertrag - inhaltliche Zulässigkeit - privater und kaufmännischer Rechtsverkehr. 122
Fall 40
Der enttäuschte Leasingnehmer
Finanzierungsleasing - rechtliche Einordnung - Zulässigkeit von Haftungsregelung in Leasingbedingungen. 126
Fall 41
Die vergessenen Zusatzteile
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Schweigen als Zustimmung - Vorrang des Bestätigungsschreibens. 130
Fall 42
Der Kratzer auf dem Schreibtisch
Mängelrüge beim Handelskauf - beiderseitiges Handelsgeschäft - Beginn einer OHG. 133
Fall 43
Zu viel Cadmium
UN-Kaufrecht: Geltungsbereich - Fehlerbegriff nach UN-Kaufrecht und BGB - öffentlich-rechtliche Richtwerte. 136
Teil III: Wettbewerbs- und Markenrecht
Fall 44
Eine zündende Sparidee
Schutzmöglichkeiten - technische Schutzrechte - ästhetisches Schutzrecht - Kennzeichnungsrechte - Urheberrecht. 142
Fall 45
Die Eintragung einer Marke
Ablauf eines Verfahrens vor dem Patent- und Markenamt - allgemeine Voraussetzungen - absolute und relative Schutzhindernisse - IR-Marke - Gemeinschaftsmarke. 147
Fall 46
Das Preisausschreiben für Kindertrunk
Generalklausel des § 1 UWG - Grenzen erlaubter Aufmerksamkeitswerbung - Koppelung von Warenbezug und Gewinnchance. 152
Fall 47
Werbung mit einer Auszeichnung
Klagebefugnis in Wettbewerbssachen - irreführende Werbung - Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise. 155
Fall 48
Preisvergleich bei Uhren
Irreführung - Generalklausel des § 1 UWG - vergleichende Werbung: Begriff- Vergleich bei Tatsachen. 158
Fall 49
Ein erregender Duft
Generalklausel des § 1 UWG - Vergleichende Werbung - Vergleich bei Werturteilen. 161
Fall 50
Die Geburtstagsfeier eines SB-Geschäfts
Unzulässige Sonderveranstaltung - Abgrenzung zum Sonderangebot - Jubiläumsverkauf - irreführende Werbung nach § 3 UWG. 163
Fall 51
Liefersperre für ein Sportgeschäft
Diskriminierungsverbot - Lieferpflicht für marktbeherrschende Unternehmen - zumutbare Ausweichmöglichkeiten. 167
Teil IV: Arbeitsrecht
Fall 52
Eine freie Mitarbeiterin?
Geltungsbereich des Arbeitsrechts - Arbeitnehmerbegriff - befristetes Arbeitsverhältnis - Mutterschutz. 170
Fall 53
Probleme bei der Einstellung
Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen - Anfechtung des Arbeitsvertrages - personenbezogene Daten - Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung - Löschung von Daten. 174
Fall 54
Die neue Schutzkleidung
Weisungsrecht des Arbeitgebers - Grenze der Zumutbarkeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Ordnung. 179
Fall 55
Eine Nachlässigkeit kurz vor Feierabend
Haftung eines Arbeitnehmers - Haftungserleichterung und -freistellung bei betrieblicher Tätigkeit. 182
Fall 56
Der verunglückte Bauarbeiter
Haftung bei einem Arbeitsunfall - Regelung nach SGB VII - Personen- und Sachschaden. 186
Fall 57
Die verweigerte Weihnachtsgratifikation
Rechtsgrundlagen für eine Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rückforderung einer bezahlten Gratifikation. 189
Fall 58
Entlassung wegen AIDS
Rechtsgründe für eine Entlassung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - fristlose Kündigung - Kündigungsschutz - Druckkündigung. 192
Fall 59
Kündigung wegen Krankheit
Kündigungsschutz - Pflicht zur Weiterbeschäftigung - soziale Rechtfertigung aus persönlichen Gründen - Interessenabwägung. 196
Fall 60
Die Einführung von Betriebsferien
Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung - Geltungsbereich - Verhältnis zu Gesetz und Arbeitsvertrag. 200
Fall 61
Der neue Tariflohn
Rechtswirkung des Tarifvertrages - Anrechnung übertariflicher Lohnzuschläge - Bedeutung einer betrieblichen Übung sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Rechtsstellung eines Nichtorganisierten. 203
Fall 62
Folgen eines wilden Streiks
Rechtswidrigkeit eines Streiks - außerordentliche Kündigung - Verweigerung von Streikarbeiten - Lohnfortzahlung bei Annahmeverzug und Fällen des Betriebsrisikos. 207
Stichwortverzeichnis. 211
Vorwort:
Diese Auflage bringt die Fallsammlung auf den neuesten Stand.
Eine gewisse Schwierigkeit bereitete die Behandlung der UWG-Fälle wegen der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. In dieser Situation haben sich die Verfasser entschlossen, es bei den Lösungen nach dem bei Drucklegung noch geltenden Recht zu belassen, jedoch bei jedem Fall einen kurzen Hinweis auf die Veränderungen nach den zu erwartenden UWG-Regelungen zu geben.
Lösungsschema und Darstellungsweise der bisherigen Auflagen werden beibehalten.
Pforzheim, im November 2003 Hartmut Eisenmann
Herbert Gnauk
Joachim Quittnat