Personenstandsgesetz
Mit PStV und Auszügen aus BGB, EGBGB, LPartG, AdWirkG, StAG, BVFG, AufenthG, FreizügG/EU, FamFG und KonsularG
Herausgegeben von Schmitz, Heribert; Bornhofen, Heinrich; Bockstette, Rainer
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Die 15. Auflage des Taschenbuchs mit PStG, PStV und weiteren Gesetzen berücksichtigt neben dem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 7.5.2013 (BGBl. I S. 1122) eine Reihe anderer Gesetze, die Aktualisierungen in nahezu allen in dem Taschenbuch enthaltenen Gesetzen erforderlich machten.Bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften fanden zwei Regelungen besondere Beachtung: Zum einen ist dies die nunmehr durch Par. 22 Abs. 3 PStG eröffnete Möglichkeit, bei nicht eindeutigem Geschlecht eines Kindes auf die bislang obligatorische Angabe im Geburtseintrag zu verzichten. Zum anderen ist bei...
Die 15. Auflage des Taschenbuchs mit PStG, PStV und weiteren Gesetzen berücksichtigt neben dem Personenstandsrechts-Änderungsgesetz vom 7.5.2013 (BGBl. I S. 1122) eine Reihe anderer Gesetze, die Aktualisierungen in nahezu allen in dem Taschenbuch enthaltenen Gesetzen erforderlich machten.
Bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften fanden zwei Regelungen besondere Beachtung: Zum einen ist dies die nunmehr durch Par. 22 Abs. 3 PStG eröffnete Möglichkeit, bei nicht eindeutigem Geschlecht eines Kindes auf die bislang obligatorische Angabe im Geburtseintrag zu verzichten. Zum anderen ist bei Fehlgeburten, die bisher personenstandsrechtlich nicht erfasst wurden, den Eltern des Kindes jetzt das Recht eingeräumt, die Geburt dem Standesamt anzuzeigen und hierüber eine Bescheinigung zu erlangen (Par. 31 Abs. 3 PStV).
Bei den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften liegen die Schwerpunkte in Regelungen zum Elternrecht und Namensrecht, insbesondere sind zu nennen: Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013; Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 12.7.2013; Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013. Das letztgenannte Gesetz regelt u. a. das Verfahren der Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Namens.
Bereits berücksichtigt sind auch die erst am 1.5.2014 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Damit sind in die 15. Auflage alle Rechtsänderungen eingearbeitet, die bis zum Ende der 17. Wahlperiode verkündet wurden.
Bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften fanden zwei Regelungen besondere Beachtung: Zum einen ist dies die nunmehr durch Par. 22 Abs. 3 PStG eröffnete Möglichkeit, bei nicht eindeutigem Geschlecht eines Kindes auf die bislang obligatorische Angabe im Geburtseintrag zu verzichten. Zum anderen ist bei Fehlgeburten, die bisher personenstandsrechtlich nicht erfasst wurden, den Eltern des Kindes jetzt das Recht eingeräumt, die Geburt dem Standesamt anzuzeigen und hierüber eine Bescheinigung zu erlangen (Par. 31 Abs. 3 PStV).
Bei den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften liegen die Schwerpunkte in Regelungen zum Elternrecht und Namensrecht, insbesondere sind zu nennen: Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013; Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 12.7.2013; Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013. Das letztgenannte Gesetz regelt u. a. das Verfahren der Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Namens.
Bereits berücksichtigt sind auch die erst am 1.5.2014 in Kraft tretenden Änderungen durch das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Damit sind in die 15. Auflage alle Rechtsänderungen eingearbeitet, die bis zum Ende der 17. Wahlperiode verkündet wurden.