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Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG
Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Perspektiven der Bürgerbeteiligung insbesondere in Verfahren der Eröffnungskontrolle
Herausgeber: Durner, Wolfgang; Burgi, Martin
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Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrunds tzlichen berlegungen eine Reihe rechtsf rmlich ausformulierter Vorschl ge f r die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Er ffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit ffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift f r Genehmigungsverfahren und...
Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrunds tzlichen berlegungen eine Reihe rechtsf rmlich ausformulierter Vorschl ge f r die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Er ffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit ffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift f r Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bew ltigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechts nderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgel st. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die B rgerbeteiligung bei Gro vorhaben ( Stuttgart 21 ) werden zahlreiche Verbesserungsm glichkeiten im Rahmen der Beteiligung der B rger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.