Vorstellung auseinander, in der Politik gehe es nicht um diskursive Entscheidungsfindung, vielmehr gäben Sachzwänge und technisches Wissen vor, was zu tun sei. Habermas hingegen plädierte für ein kritisches Wechselverhältnis zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Weder der Entscheider noch der Fachmann solle allein zum Zug kommen oder einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung vorgreifen.
Seit den Sechzigern hat die Politikberatung Karriere gemacht: Neben wissenschaftlichen Fachleuten haben sich Lobbyisten, Consultants, Unternehmens- und Kommunikationsberater etabliert, die für Politiker oder Verwaltungen tätig sind. Wenn es nicht gerade zum Skandal kommt, wie gegenwärtig im Verteidigungsministerium, läuft das ohne viel Aufhebens ab.
Wie sich dieses Berufsfeld heute gestaltet, zeigt das Buch der Politikberater Dominik Meier und Christian Blum. Meier ist Vorsitzender der 2002 gegründeten Deutschen Gesellschaft für Politikberatung und Inhaber eines Consulting-Unternehmens, für das der Politologe Blum arbeitet. Die Autoren beschäftigen sich mit den "Logiken der Macht". Ihr Buch ist zum einen eine theoretische Beschäftigung mit Macht, zum anderen soll es einen Leitfaden für Entscheidungsträger und Berater bieten - in den Worten der Autoren: für den Homo consultans.
In der politischen Ideengeschichte lassen sich zunächst zwei Traditionen unterscheiden, bei denen auch die Autoren ansetzen: Einerseits wird Macht, anknüpfend an Aristoteles, als das Vermögen zu handeln verstanden (Macht zu). Einen Sonderweg dieser Position beschreitet Hannah Arendt, die Macht als die menschliche Fähigkeit versteht, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln. Für sie ist Macht das Gegenteil von Gewalt. Verbreiteter ist freilich die Überzeugung, Macht bedeute Dominanz (Macht über). Dabei wird Macht auf Gewalt oder Zwang zurückgeführt. Machiavelli und Max Weber stehen für diese Tradition Pate. Jenseits dieser Zweiteilung hat sich das Nachdenken über Macht in der Postmoderne grundsätzlich gewandelt: Hier gibt es kein Außerhalb der Macht, und sie lässt sich auch nicht eindeutig lokalisieren.
Meier und Blum stellen sich in die Tradition Webers, wenn sie Macht als Möglichkeit begreifen, "den potentiellen Widerstand anderer Akteure zu überwinden". Dabei ist Macht für sie nicht nur eine Ressource, sondern auch eine soziale Struktur. Das Ringen um Macht sei letztlich ein Nullsummenspiel: Gewinnt einer Macht, verliert sie ein anderer. Der Berater könne, so die Autoren, dem Klienten mit einer klugen Spielführung zum Sieg verhelfen. Politische Kultur sei "Trainingssache".
Richtungslos sollte dabei allerdings nicht vorgegangen werden: Politische Macht sei nur legitim, wenn sie dem Gemeinwohl diene. Sie sei die "Macht über Form und Inhalt kollektiv verbindlicher Entscheidungen". Dabei komme es auf Herrschaftskompetenz, Herrschaftswissen und Herrschaftsinstrumente an.
Wie das in der Praxis aussehen kann? Die Autoren bringen ein Vier-Phasen-Modell in Anschlag: Zunächst einmal müsse man alle Informationen beschaffen, die für die "Arena des Klienten" wichtig seien, anschließend eine Auswahl treffen und eine Rangfolge erstellen. In der nächsten Phase gelte es, ein politisches Lagebild zu erarbeiten und den Klienten zu positionieren. Da kommt dann etwa heraus, dass die "Agenda 2010" ein "Unique Selling Point" (USP) der SPD unter Schröder gewesen sei. Kann man so ausdrücken, zwingend ist es nicht. (Man fragt sich auch, ob das Lambsdorff-Papier, eine der Wurzeln der Agenda, Anfang der Achtziger schon mal der USP der FDP war.) Der dritte Schritt sind die Entwicklungsszenarien, hier soll man die eigenen Stärken und Schwächen sowie die möglicher Verbündeter oder Gegner identifizieren. Daran schließen sich viertens die Strategiebildung und die Entwicklung eines Maßnahmenplans an, es geht um Allianzbildung, Themensteuerung und Dialogführung, die "universelle DNS jeder politischen Strategie". Das ist Politik als Management.
Gelegentlich werden Beispiele eingebracht. Sie könnten das Buch anschaulicher machen, greifen jedoch oft zu kurz. Zum Historikerstreit der Achtziger heißt es etwa, er sei zu "keiner befriedigenden Konklusion" gekommen und habe keinen "gesamtgesellschaftlichen Wertekonsens" geschaffen. Hier offenbaren die Autoren eine sonderbare Vorstellung einer vergangenheitspolitischen Debatte, die Wissenschaftler in den Zeitungen des Landes austrugen: Warum sollte es ihr Ziel sein, auf eine Konklusion zuzusteuern? Zumal sich über eine zu diesem Zeitpunkt unzureichend erforschte Vergangenheit kaum ein Konsens herstellen lässt. Das Erstarken von Rechtspopulisten in der Bundesrepublik sei, so fahren die Autoren in diesem Zusammenhang fort, auch darauf zurückzuführen, dass die Frage nach "dem positiven Gehalt der deutschen Nationalerzählung" nicht gelöst sei. An dieser Stelle trägt weder die Analyse noch mag die Forderung überzeugen. Denkt man das Argument zu Ende: Glauben die Politikberater wirklich, mit mehr positivem "Wir-Gefühl" könnte man rechten Bewegungen beikommen? Hier schnellen sie von einer halbgaren These zur nächsten. Wenig aufschlussreich sind zudem Ausführungen, die eher in den Bereich der Lebensweisheiten gehören: "Nicht wahrhaftige Personen sind bigott, nicht vertrauenswürdige Personen sind prinzipienlos."
Die Autoren greifen auf einen großen Korpus an Literatur zurück. Das Buch ist klar strukturiert und gut geschrieben. Dennoch: Man kann sich keinen Reim darauf machen. Theorie und Praxis finden hier nicht zusammen. Auch die Hybris irritiert. Die Vorstellung, alles sei eine Frage des Trainings, kulminiert in der Behauptung: Macht sei stets das, was man aus ihr macht. Als Handbuch für die Berater von heute wird der Band seinen Zweck womöglich erfüllen.
ISABELL TROMMER
Dominik Meier/ Christian Blum: Logiken der Macht.
Politik und wie man sie beherrscht.
Tectum Verlag, Marburg 2018. 420 S., 29,95 [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 12.02.2019
