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Konstitutionalisierung des 'Cyberspace'
Zwischen europarechtlicher Regulierung und völkerrechtlicher Governance
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Die Frage nach der Konstitutionalisierung des "Cyberspace" - zwischen europarechtlicher Regulierung und völkerrechtlicher Governance - führt zur Analyse der Akteure, der Handlungsebenen und der Handlungsformen. Die normative Gemengelage, die mit dem Suchbegriff "Governance" benannt wird, umfaßt Regeln, die dem Ziel der Offenhaltung der Märkte (access), aber auch dem Schutz der Menschenrechte und Sicherheit (public interest) dienen. Governance sollte nicht als normativer Endzustand gesehen werden. Die Finalität der bisherigen Entwicklung von einem Völkerrecht der Koexistenz zu einem Völk...
Die Frage nach der Konstitutionalisierung des "Cyberspace" - zwischen europarechtlicher Regulierung und völkerrechtlicher Governance - führt zur Analyse der Akteure, der Handlungsebenen und der Handlungsformen. Die normative Gemengelage, die mit dem Suchbegriff "Governance" benannt wird, umfaßt Regeln, die dem Ziel der Offenhaltung der Märkte (access), aber auch dem Schutz der Menschenrechte und Sicherheit (public interest) dienen. Governance sollte nicht als normativer Endzustand gesehen werden. Die Finalität der bisherigen Entwicklung von einem Völkerrecht der Koexistenz zu einem Völkerrecht der Kooperation und zu einer "Governance" könnte in einer über das engere Völkerrecht hinausreichenden Konstitutionalisierung liegen, die neben den Staaten andere Akteure wie Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Unternehmen ("Cyber-allianzen") umfaßt.
Der Verfasser ist deutscher Botschaften in Baku, führte von 1990 bis 1995 den internationalen Geschäftsbereich der Deutschen Telekom und lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsvölker-, Europa- und Telekommunikationsrecht in Freiburg, Bonn und Brügge (Europa-Kolleg).
Der Verfasser ist deutscher Botschaften in Baku, führte von 1990 bis 1995 den internationalen Geschäftsbereich der Deutschen Telekom und lehrt Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsvölker-, Europa- und Telekommunikationsrecht in Freiburg, Bonn und Brügge (Europa-Kolleg).