solche abzugrenzen von Klugheits- und Nutzenbegründungen des Rechts. Also gegen solche, die vom Selbsterhaltungs- und Sicherheitsinteresse der einzelnen geleitet sind, wie sie im Vernunftrechtsdenken, insbesondere bei Hobbes und Locke, hervortreten.
Kant wird also in seiner Rechtslehre bewußt - und gegen andere, vorab ältere Interpretationen - als Anhänger rechtsmetaphysischen Denkens verstanden, und dies zu Recht. Einer Rechtsmetaphysik freilich, die den von Kant aufgestellten Gewißheitsansprüchen, nachdem er in den beiden Vernunftkritiken die "kopernikanische Wende" unternommen hatte, entsprach. Das bedeutet einerseits die Erschließung des ethisch-sittlichen Handelns und des Rechts als eigenständiges, mit naturwissenschaftlicher Erkenntnisweise nicht zu erfassendes Reich der Freiheit. Dies soll anderseits im Wege einer Erkenntnis nach dem Anspruch strenger Wissenschaft geschehen, das heißt durch den Aufweis kategorialer, an sich gültiger und widerspruchsfreier Einsichten ("Gesetze"). Diese sind zwar an der Erfahrung gewonnen, aber in ihrer Geltung von Erfahrung unabhängig. Sie folgen zwingend (a priori) aus dem Denken der menschlichen Vernunft, enthalten denknotwendige Voraussetzungen, um menschliche Freiheit zu begreifen, sie möglich und wirklich zu machen.
So wird Kants Rechtsmetaphysik als Teil seiner Freiheitsphilosophie, die Freiheit von ungebundener Beliebigkeit deutlich unterscheidet, nahegebracht. Durchgehend läßt Kersting Kants kategoriale Argumentation und Beweisführung, die auf notwendige Allgemeingültigkeit zielt, vor dem Leser entstehen, oft veranschaulicht durch eingestreute signifikante Zitatstücke. Die Freiheit des Menschen, seine Fähigkeit und Möglichkeit, vernunftbestimmt nach eigenen Zielen handeln zu können, bildet den Ausgangspunkt. Von daher leitet sich alles Weitere, die bekannten Positionen Kants, in bemerkenswerter Stringenz ab: das eine angeborene Recht jedes Menschen, sein eigener Herr, unabhängig von eines anderen nötigender Willkür zu sein; Recht als notwendige Bedingung und untrennbarer Teil der Freiheit, weil es erst die Freiheit des einen mit der der anderen widerspruchsfrei zusammen bestehen läßt; die Zwangsbefugnis als Attribut des Rechts, weil sie einem Hindernis der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen wiederum ein Hindernis entgegensetzt, also die Freiheit fördert; Staat und Staatsgewalt als notwendige Bedingung der Geltung des Rechtsgesetzes (als Gesetz der Freiheit), weshalb der Eintritt in den Staat als öffentlich-gesetzlichen Zustand kein Akt der Wahl, sondern eine Notwendigkeit a priori ist und es folglich auch kein Widerstandsrecht gegenüber diesem Zustand geben kann.
Den Blickwinkel Kerstings bestimmt zentral das Problem des Verhältnisses von Recht und Moral, wie es sich bei Kant ergibt. Deshalb insistiert er mit Nachdruck auf der kategorialen Funktion des Rechts, für die einzelnen Handeln in sittlicher Freiheit (und Selbstgesetzgebung) zu ermöglichen. Das schließt die Begrenzung darauf ein, das heißt die Außerachtlassung von Wohlfahrtszwecken im Recht und vor allem im Handeln des Staates, der eben seinerseits (nur) eine Vereinigung einer Menge unter Rechtsgesetzen ist. Akzentuiert wird die Organisation des Staates nach Rechtsgrundsätzen, das heißt als Freiheitsordnung und den daraus gewonnenen Elementen einer "Staatsverfassung a priori", wie Kant sie darlegte. Natürlich muß Kersting hier das Problem beschäftigen, ob die Kantschen Prämissen zu einer kategorialen Ablehnung des Sozialstaats führen und wie mit der von Kant postulierten Bindung der aktiven Bürgerrechte an die "Selbständigkeit" umzugehen ist. Zu letzterem hält Kersting Kant etwas harsch einen Widerspruch mit seiner eigenen kategorialen Argumentation vor, denn die Freiheitsgesetze zielten auf eine gleichheitlich-demokratisch organisierte gesetzgebende Gewalt.
Hier ist zweierlei zu bedenken. Zum einen steht auch Kant noch in der Tradition des Aristoteles, mithin der Unterscheidung von häuslicher und bürgerlich-staatlicher Gesellschaft, die er durch die Menschenrechtserklärung von 1789 nicht aufgehoben sieht. Die staatliche Ordnung als Freiheitsordnung wird von vornherein von den selbstbestimmt Freien getragen, die eben als Freie - und darin Gleiche - über die Freiheitsordnung und ihre Gesetze (ein jeder über alle und zugleich über sich selbst) öffentlich beschließen. Die Abhängigkeit, die die Zugehörigkeit zur häuslichen Gesellschaft mit sich bringt, ist - abgesehen von den noch unmündigen Kindern - vertrags- und also freiheitsbegründet, und Kant hält solche Verträge in die Abhängigkeit hinein innerhalb bestimmter inhaltlicher und zeitlicher Grenzen für zulässig; sie ist also insofern kein Widerspruch zum Freiheitsprinzip.
Zum andern - und dies ist ein prinzipielles Problem des Kant-Verständnisses - können kategoriale, allgemeingültige Ableitungen und "Gesetze" nicht zugleich Kontingenz in sich aufnehmen. Sie müssen aber, sollen ihnen Geschichte und Praxistauglichkeit nicht entgleiten, als für Kontingenz offen verstanden werden. Dann sind sie ein apriorisches normatives Gerüst, zu dem hin das empirisch-geschichtliche Leben sich entwickeln soll, wenn es vielleicht auch das Ziel nie ganz erreicht. Dies hat Kant in den Ideen zu einer Geschichte in weltbürgerlicher Absicht vorgestellt. Oder man denkt die Kontingenz andersherum: Durch menschliches Handeln im Gang des Lebens hervorgerufen, entwickelt sich auf der Grundlage der Gesetze Weiteres und auch Neuartiges, auf das hin das normative Gerüst implementiert werden kann und muß.
Dies letztere betrifft das Problem Kant und den Sozialstaat. Wenn die Inswerksetzung der Freiheitsordnung durch die erwerbstätigen Menschen einen strukturellen sozialen Antagonismus hervorbringt, der die tatsächlichen Voraussetzungen rechtlicher Freiheit entfallen läßt, entsteht eine Frage. Die Frage nämlich, wie weit aus dem Kantschen Freiheitsprinzip nicht selbst Aktivitäten zu rechtfertigen, wenn nicht gar zu fordern sind, welche die Freiheit für alle real erhalten - also die Freiheit, unabhängig von eines anderen nötigender Willkür sein eigener Herr sein zu können. Das Freiheitsprinzip als Grund, aber auch als Grenze des Sozialstaats - das ist derzeit keineswegs unaktuell. Kant selbst hat die gesetzgebende Gewalt in seiner Rechtslehre nicht weiter ausgearbeitet, nur das Prinzip ihrer Organisation formuliert. Es ist und wäre an den Kantianern, hier weiter fortzuschreiten. Es ist ja auch nicht von ungefähr, daß auf Kant Hegel folgte.
Ärgerlich: Die erfreulich zahlreichen Belege aus Kants Schriften werden nur nach Band- und Seitenzahl der Akademieausgabe angeführt, ohne jede Titelangabe. Wer - als interessierter Leser, und solche hat der Autor verdient - hat die schon zur Hand oder kann unschwer dazu gelangen?
ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE.
Wolfgang Kersting: "Kant über Recht". Mentis Verlag, Paderborn 2004. 236 S., br., 36,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 15.09.2004
