"Jeder Bürger hat das Recht"
Grundrechtseinschränkungen und politische Bildung am Beispiel der Anti-AKW-Bewegung
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Sozialpädagogik / Sozialarbeit, Note: 1,3, Katholische Hochschule NRW; ehem. Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen, Abteilung Aachen (unbekannnt), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Jeder Bürger hat das Recht... So oder so ähnlich beginnen viele der ersten 20 Grundgesetzartikel in der Bundesrepublik Deutschland in denen unsere Grund- und Freiheitsrechte verankert sind. Diese Rechte stehen an erster Stelle unseres Normengefüges und sind die Richtlinien für alle weiteren Gesetze und damit das Fundament unserer po...
Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Sozialpädagogik / Sozialarbeit, Note: 1,3, Katholische Hochschule NRW; ehem. Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen, Abteilung Aachen (unbekannnt), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Jeder Bürger hat das Recht...
So oder so ähnlich beginnen viele der ersten 20 Grundgesetzartikel in der Bundesrepublik Deutschland in denen unsere Grund- und Freiheitsrechte verankert sind. Diese Rechte stehen an erster Stelle unseres Normengefüges und sind die Richtlinien für alle weiteren Gesetze und damit das Fundament unserer politischen Ordnung. Um Einschränkungen unserer Grundrecht zu verhindern, sind sie durch Art. 79 GG besonders geschützt. In Kapitel zwei dieser Arbeit stelle ich die Entwicklung und Wichtigkeit der Grundrechte dar. Dabei gehe ich besonders auf den Übergang von der Weimarer Republik auf die NS-Zeit ein, da dies eine wichtige Station in der Entwicklung der Grundrechte für die Bundesrepublik Deutschland war.
Der zentrale Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Wahrnehmung, dass die Grundrechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt werden. Diesen Verlauf kann man nicht erst seit dem 11. September 2001 beobachten. Dennoch waren die Reaktionen auf diesen Terroranschlag mit ausschlaggebend für die Wahl des Diplomarbeitsthemas.
Innenminister Otto Schily verkündetet nur einige Wochen nach dem Terroranschlag zwei Anti-Terror-Pakete für Deutschland, welche weitere Terrorakte in Deutschland verhindern sollen. Diese Maßnahmen betreffen ca. 100 verschiedene Gesetze und berühren teilweise auch unsere Grundrechte. Verdachtstunabhängige Schleierfahndungen, der große Lauschangriff, zahlreiche Sondereingriffsbefugnisse für Polizei, Justiz und Geheimdienste, Rasterfahndung und der Einsatz von V-Leuten sind Handhaben des deutschen Staates die es bereits vor dem 11. September 2001 gab, und Rolf Gössner vertritt die Meinung, dass wir bereits eine Fülle von hoch problematischen Regelungen (in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, d. Verf.) angelegt auf Vorrat haben. Die Grundrechte sind für eine funktionierende Demokratie grundlegend. Sie (die Demokratie d.V.) ist gekoppelt an die Geltung bürgerlicher Grundrechte und an den rechtsstaatlichen Schutz des einzelnen vor staatlicher Willkür. Wenn also im Zuge der Terrorbekämpfung unsere Grundrechte eingeschränkt werden, stellt das eine Gefahr für die Demokratie dar. Das betrifft uns in vielfältiger Weise, da wir alle von den Grundrechten profitieren und sie in Anspruch nehmen. Sie stellen einen Schutz der Bürgerinnen vor Eingriffen des Staates in unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar.
Aber ist es überhaupt möglich, die besonders geschützten Grundrechte einzuschränken?
Am Beispiel des Castortransportes im März 2001 nach Gorleben werde ich den Umgang mit den Grundrechten in Deutschland am Beispiel der Versammlungsfreiheit darstellen. Dazu stelle ich zunächst kurz die Bedenken der Atomkraftgegnerinnen in Bezug auf die Atomenergienutzung, vor. Wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG in dieser Zeit in Anspruch genommen wird ist Thema des nächsten Abschnittes. Nach einer kurzen Einführung zu Art. 8 GG werden verschiedene Aktionen näher vorgestellt, um daran das Verhalten der Verwaltungen, der Polizei bzw. des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der Atomkraftgegnerinnen in Bezug zu diesem Grundrecht zu untersuchen.
Wenn nun das Recht auf Versammlung eingeschränkt wird und die Bürgerinnen mit dieser Einschränkung nicht einverstanden sind; ist es dann die Aufgabe der politischen Bildung, die Bürgerinnen dazu zu befähigen ihre Grundrechte trotzdem wahrzunehmen?
In Kapitel 4.1 erkläre ich die Ziele und Entwicklungen der politischen Bildung. Nach der Abgrenzung von schulischer und außerschulischer politischer Bildung untersuche ich, ob ein
Training in gewaltfreier Aktion ein geeig...
So oder so ähnlich beginnen viele der ersten 20 Grundgesetzartikel in der Bundesrepublik Deutschland in denen unsere Grund- und Freiheitsrechte verankert sind. Diese Rechte stehen an erster Stelle unseres Normengefüges und sind die Richtlinien für alle weiteren Gesetze und damit das Fundament unserer politischen Ordnung. Um Einschränkungen unserer Grundrecht zu verhindern, sind sie durch Art. 79 GG besonders geschützt. In Kapitel zwei dieser Arbeit stelle ich die Entwicklung und Wichtigkeit der Grundrechte dar. Dabei gehe ich besonders auf den Übergang von der Weimarer Republik auf die NS-Zeit ein, da dies eine wichtige Station in der Entwicklung der Grundrechte für die Bundesrepublik Deutschland war.
Der zentrale Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Wahrnehmung, dass die Grundrechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt werden. Diesen Verlauf kann man nicht erst seit dem 11. September 2001 beobachten. Dennoch waren die Reaktionen auf diesen Terroranschlag mit ausschlaggebend für die Wahl des Diplomarbeitsthemas.
Innenminister Otto Schily verkündetet nur einige Wochen nach dem Terroranschlag zwei Anti-Terror-Pakete für Deutschland, welche weitere Terrorakte in Deutschland verhindern sollen. Diese Maßnahmen betreffen ca. 100 verschiedene Gesetze und berühren teilweise auch unsere Grundrechte. Verdachtstunabhängige Schleierfahndungen, der große Lauschangriff, zahlreiche Sondereingriffsbefugnisse für Polizei, Justiz und Geheimdienste, Rasterfahndung und der Einsatz von V-Leuten sind Handhaben des deutschen Staates die es bereits vor dem 11. September 2001 gab, und Rolf Gössner vertritt die Meinung, dass wir bereits eine Fülle von hoch problematischen Regelungen (in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, d. Verf.) angelegt auf Vorrat haben. Die Grundrechte sind für eine funktionierende Demokratie grundlegend. Sie (die Demokratie d.V.) ist gekoppelt an die Geltung bürgerlicher Grundrechte und an den rechtsstaatlichen Schutz des einzelnen vor staatlicher Willkür. Wenn also im Zuge der Terrorbekämpfung unsere Grundrechte eingeschränkt werden, stellt das eine Gefahr für die Demokratie dar. Das betrifft uns in vielfältiger Weise, da wir alle von den Grundrechten profitieren und sie in Anspruch nehmen. Sie stellen einen Schutz der Bürgerinnen vor Eingriffen des Staates in unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dar.
Aber ist es überhaupt möglich, die besonders geschützten Grundrechte einzuschränken?
Am Beispiel des Castortransportes im März 2001 nach Gorleben werde ich den Umgang mit den Grundrechten in Deutschland am Beispiel der Versammlungsfreiheit darstellen. Dazu stelle ich zunächst kurz die Bedenken der Atomkraftgegnerinnen in Bezug auf die Atomenergienutzung, vor. Wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG in dieser Zeit in Anspruch genommen wird ist Thema des nächsten Abschnittes. Nach einer kurzen Einführung zu Art. 8 GG werden verschiedene Aktionen näher vorgestellt, um daran das Verhalten der Verwaltungen, der Polizei bzw. des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der Atomkraftgegnerinnen in Bezug zu diesem Grundrecht zu untersuchen.
Wenn nun das Recht auf Versammlung eingeschränkt wird und die Bürgerinnen mit dieser Einschränkung nicht einverstanden sind; ist es dann die Aufgabe der politischen Bildung, die Bürgerinnen dazu zu befähigen ihre Grundrechte trotzdem wahrzunehmen?
In Kapitel 4.1 erkläre ich die Ziele und Entwicklungen der politischen Bildung. Nach der Abgrenzung von schulischer und außerschulischer politischer Bildung untersuche ich, ob ein
Training in gewaltfreier Aktion ein geeig...
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