Studiengängen. Manche Autoren sehen in ihr sogar eine "Königsdisziplin" in den Sozialwissenschaften (Ansgar Strätling). Vor allem aber ist Politikberatung selbst Gegenstand der Forschung geworden. Wen wundert's da, dass sie jetzt auch als handbuchwürdig angesehen wird - so zumindest von der "Ad-hoc-Gruppe Politikberatung" in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Die Sprecher dieser Ad-hoc-Gruppe - welch schöner Name - haben den vorliegenden dicken Sammelband herausgegeben. Er will zuallererst "dichte Beschreibungen" liefern und die Funktion eines Nachschlagewerkes erfüllen - differenziert nach Akteuren und Beratungsformen, unterschiedlichen Politikfeldern und Handlungsebenen. Und er will darüber hinaus die Theorie und Praxis der Politikberatung aus den Forschungsperspektiven der einschlägigen Sozialwissenschaften darstellen.
Wird dieser große Anspruch erfüllt? Das Niveau der Beiträge ist - wie bei Sammelbänden üblich - recht unterschiedlich. Einigen Autoren hätte eine Beratung über die Regeln der Zeichensetzung gutgetan. Streiten kann man über die Auswahl der Akteure der Politikberatung. So verwundert es, dass die parteinahen Stiftungen nur gelegentlich mit wenigen Zeilen erwähnt werden, aber ihnen kein eigener Artikel gewidmet ist. Der Beitrag über die Stiftungen behandelt sie deshalb nicht, weil sie als eingetragene Vereine "strenggenommen keine Stiftungen sind".
Was die Einschätzung der Politikberatung und ihrer Ergebnisse anbelangt, markieren die verschiedenen Beiträge ein breites Spektrum zwischen optimistischer Beurteilung ("passgenaue" Inputs für gesellschaftliche Innovationsprozesse) und großer Skepsis. Die in den Vereinigten Staaten zu beobachtende Tendenz zur "advokatischen Politikberatung" (Josef Braml) ist auch hierzulande erkennbar. Und mit der Vermehrung der Berater ist ihr Einfluss auf die Politik nicht gestiegen, sondern geringer geworden. Die lange Geschichte des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt diesen Bedeutungsverlust exemplarisch. Aber ist "Marktführerschaft", die der Sachverständigenrat einst besaß, überhaupt wünschenswert? Sollte nicht eher ein "Krieg der Ideen" (Thomas Beer) gefördert werden? Dann dürfte freilich - um ein Beispiel zu nennen - die Fusion der beiden außenpolitischen Beratungsinstitute "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) und "Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien", die 2000 erfolgte, nicht als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet werden. Wie problematisch und zugleich symptomatisch diese Fusion war, ist dem Insider-Artikel über die SWP von Albrecht Zunker zu entnehmen, der exemplarisch einen Überblick über die Geschichte der außenpolitischen Politikberatung in der Bundesrepublik gibt.
Im Mittelpunkt des Handbuches steht freilich - der realen Beratungslandschaft in Deutschland entsprechend - nicht die außenpolitische, sondern die innenpolitische Politikberatung. Alle wichtigen Problemfelder werden behandelt. Die Artikel über die Rürup- und die Hartz-Kommission (an denen übrigens nur wenige Wissenschaftler beteiligt waren) dürften besonderes Interesse finden. Sie repräsentieren zwei unterschiedliche Typen: Die Rürup-Kommission konnte beziehungsweise wollte sich nicht auf einen Reformvorschlag einigen und unterbreitete zwei Alternativmodelle, über die die Politik entscheiden sollte. Hingegen hat die Hartz-Kommission in einem raffinierten Konsensverfahren ein Reformmodell erarbeitet und vorgelegt, das Bundeskanzler Schröder eins zu eins umsetzen wollte.
Natürlich kann ein so breit angelegtes Handbuch keinen einheitlichen Gesamteindruck vom Stand der Politikberatung vermitteln. Aber in den Grundlagen-Artikeln ist doch eine gewisse Tendenz der wissenschaftlichen Politikberatung zu erkennen: Sie ist auf dem Weg zu einer "kritischen Selbstreflexion" (Bernd Rebe). Man muss kein Anhänger des "Konstruktivismus" sein, um die "unhintergehbare Kontextgebundenheit von Wissen" zu bejahen und daraus die Folgerungen für die Politikberatung zu ziehen. Politikberatung als "Machtkommunikation" und als "multipolarer Diskursprozess" sind die Schlüsselbegriffe zur adäquaten Erfassung der Beziehungen zwischen beratenden Wissenschaftlern und Politikern. Aus dieser Sicht ist die "Bereitstellung von Irritationspotential und alternativer Deutungskompetenz" die spezifische Leistung, die wissenschaftliche Politikberatung erbringen kann. Nicht nur in der Wirtschaftspolitik gilt: Da in der Regel für bestimmte Probleme nicht nur eine Lösung existiert, sollten "unterschiedliche Beratungsangebote" (Susanne Cassel) unterbreitet werden und miteinander konkurrieren. Eine derartige Praxis wäre auch geeignet, der fatalen "Sachzwangsideologie" (Klaus Lompe) im Zeitalter der Globalisierung zu wehren. Indem das Handbuch diese skizzierten Zusammenhänge in den kritischen Grundlagen-Artikeln erhellt, kann es so etwas wie die Beratung der Politikberatung leisten.
WERNER LINK
Svenja Falk/Dieter Rehfeld/Andrea Römmele/Martin Thunert (Herausgeber): Handbuch Politikberatung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006. 622 S., 49,90 [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 01.06.2007
