Haftung Dritter beim Erwerb von Empfängern rechtswidriger Beihilfen
Die Doppelrolle systeminhärenter Extremfälle als Krankheitssymptom und Reformchance des EG-Beihilferechts
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Geltendem Gemeinschaftsrecht zufolge ist die Rückforderung einer Beihilfe vom Begünstigten faktisch automatische Rechtsfolge ihrer Rechtswidrigkeit. Was passiert aber, wenn der ursprüngliche Beihilfeempfänger (teilweise) verkauft wird? Wer haftet in welchem Ausmaß für die Rückforderung einer EG-rechtswidrigen Beihilfe? Nach einem Überblick über das Beihilfe(rückforderungs)recht der EG bereitet Clemens Kerle die diesbezüglich unklare und gelegentlich widersprüchliche Rechtslage verständlich auf und setzt sich kritisch mit Rechtsprechung und Kommissionspraxis auseinander. Das Buch b...
Geltendem Gemeinschaftsrecht zufolge ist die Rückforderung einer Beihilfe vom Begünstigten faktisch automatische Rechtsfolge ihrer Rechtswidrigkeit. Was passiert aber, wenn der ursprüngliche Beihilfeempfänger (teilweise) verkauft wird? Wer haftet in welchem Ausmaß für die Rückforderung einer EG-rechtswidrigen Beihilfe? Nach einem Überblick über das Beihilfe(rückforderungs)recht der EG bereitet Clemens Kerle die diesbezüglich unklare und gelegentlich widersprüchliche Rechtslage verständlich auf und setzt sich kritisch mit Rechtsprechung und Kommissionspraxis auseinander. Das Buch bietet zunächst eine praktische Orientierungshilfe hinsichtlich etwaiger Haftungsrisiken für Unternehmen, die auf irgendeine Weise in die Veräußerung eines Empfängers rechtswidriger Beihilfen involviert waren. Darüber hinaus stellt der Autor den bestehenden Rückforderungsautomatismus in Frage, zeigt am Beispiel der Rückforderung von Dritten auf, woran das an sich unverzichtbare Beihilfekontrollsystem der EG leidet, und deutet an, worauf Reformbestrebungen abzielen sollten. Ein praktisches Werkzeug und gleichzeitig innovativer Denkanstoß für alle mit dem EG-Beihilferecht Befassten.
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