einem Großessay das Problem grundsätzlich zu fassen versucht. Die Theorie von der "Postdemokratie" (Colin Crouch), wonach die Sphäre der Wirtschaft und ihrer Interessen die der Politik und Demokratie überwältige, befriedigt ihn nicht. Ihr wirft er den naiven Glauben an eine frühere goldene Zeit vor. Lessenich will tiefer graben: Er sieht die Probleme in der Natur der Demokratie angelegt.
Selbstverständlich kennt er die inzwischen wieder gewachsenen Ungleichheiten, deren Rückkehr er auf die siebziger Jahre datiert. Aber auch mit ihnen will er sich analytisch nicht begnügen. Er richtet den Blick vielmehr auf diejenigen, die vom "langen Strom" des Fortschritts schon vor dessen "vermeintlicher Umkehr" nicht getragen wurden. Ihm geht es um den inneren Zusammenhang von Ausdehnung und Begrenzung der Demokratie, um Teilhabe und Ausschluss, genauer: um Teilhabe durch Ausschluss. Dabei bezieht er sich auf Max Weber und dessen Überlegungen zu offenen und geschlossenen sozialen Beziehungen: Fragen von Öffnung und Schließung sind Interessenfragen. Profitieren ich und meine Umgebung von der Öffnung (zum Beispiel für Krankenschwestern aus Südostasien) oder verspricht der Ausschluss Dritter, die Monopolisierung der Rechte also, den größeren Vorteil?
Lessenich beobachtet Ausschließungen entlang von vier Achsen. Auf der vertikalen Achse ("Oben gegen unten") werden die Fragen von Arm und Reich, Kapital und Arbeit gestellt. Auf der horizontalen Achse (Hinz gegen Kunz) ordnen sich Menschen innerhalb ihrer Klasse ein, hier geht es um die feinen Unterschiede, mit denen sie ihren Status markieren, aber auch um das Geschlechterarrangement, jedenfalls um Grenzen, die von den Beherrschten selbst gezogen werden. Auf der transversalen Achse ("Innen gegen Außen") beschreibt Lessenich die nationalen Gegensätze. Während die Welt ökonomisch auf Öffnung ausgerichtet ist, ist sie politisch ausschließend orientiert. Staatsbürgerschaft wirkt als eine "Klassenspaltung jenseits der von Kapital und Arbeit". Achtzig Prozent der globalen Ungleichheiten gehen auf das Konto zwischengesellschaftlich ungleicher Bedingungen, wird der Ökonom Branko Milanovic zitiert. Zuletzt und am dringlichsten spricht der Autor über die externale Achse ("Alle gegen eine"), die Ausbeutung der Natur durch die westlichen Gesellschaften: Die Natur werde als das absolute Fremde wahrgenommen, auf ihre Kosten der innere Frieden durch Konsum hergestellt.
Auch wer bereit ist, dem Autor in seiner Kritik der westlichen Lebensform weitgehend zuzustimmen, muss sich allerdings fragen, ob es die Demokratie ist, die diese Probleme schafft, oder nicht eher Kapitalismus und (im Falle der Naturzerstörung) so etwas wie Aufklärung oder Moderne. Lessenich bringt das kurz zur Sprache, wenn er zu bedenken gibt, dass das "emanzipatorische Projekt" durch seine materiell gewendeten Glücksansprüche sich selbst das Grab schaufle. Aber das kann nicht davon ablenken, dass das Versprechen des Buches, aus der Natur der Demokratie auf die Krise der Gegenwart zu kommen, nicht eingelöst wird.
Lessenich tritt hier eher als Prediger auf denn als Wissenschaftler. Er spricht vom elementaren Zusammenhang zwischen Grenze und Demokratie und wünscht sich doch eine neue Demokratie, die sich entgrenzt - ohne aber zu beschreiben, unter welchen Bedingungen der einmal konstitutive Zusammenhang überwunden werden könnte. So will er etwa das Konzept der Staatsbürgerschaft so weit auflösen, dass jeder aktuelle Bewohner eines Landes bedingungslos Stimmrecht erhalten solle.
Es ist wohl ein alter Fehler der deutschen Politik, in der Einbürgerung zu streng zu sein. Aber Lessenichs Position übergeht die Frage, wie Gesellschaften zusammenhalten, wie sie Loyalitäten entwickeln. In Monarchien war das Problem weniger drängend. Bei den Untertanen kam es auf kulturelle Gemeinsamkeiten wenig an; die Herrscher des siebzehnten und achtzehnten Jahrhunderts waren in der Peuplierungspolitik wenig zögerlich, prospektiver Moscheenbau eingeschlossen. Die Demokratie aber setzt ein Mindestmaß an Gemeinschaftlichkeit voraus, gemeinsames Reden über Politik vor allem. Und will sie Sozialstaat sein, bedarf sie des Vertrauens ihrer Bürger, die große Anteile ihres Einkommens Staat und Sozialversicherungen überlassen. Tony Judt, gewiss kein Reklameredner des Marktes, sprach von der dazu nötigen "funktionierenden Vertrauensgemeinschaft", die aber sei tendenziell kompakt und homogen.
Darüber aber redet Lessenich nicht. Und im Schlosskapitel "Solidarität!" geht es ohne größere Umstände in die Welt der Erlösung. Solidarität versteht er nicht als das Zusammenwirken von Gleichen wie in der Arbeiterbewegung, sondern "performativ" als Überwindung der Grenzen. Solidarisch sollen nicht die sein, die sich kennen, Solidarität soll die Bekanntschaft herstellen. Unmöglich ist das nicht, im neunzehnten Jahrhundert sollten demokratische Verfahren die landsmannschaftlich verschiedenen Bürger der frisch zusammengesetzten Staaten miteinander bekanntmachen; das hat ja sogar funktioniert. Doch die umstandslose Forderung nach einer allumfassenden Solidarität, nur schwach begründet mit dem Satz, es sei ja zu unserem Besten (aber welche Autorität hätte je auf diesen Hinweis verzichtet?), das Desinteresse an den Voraussetzungen der Vergesellschaftung, der Unwille, über Interessen und Egoismen zu sprechen - das alles hat etwas simpel Moralisierendes.
Stephan Lessenich: "Grenzen der Demokratie". Teilhabe als Verteilungsproblem.
Reclam Verlag, Ditzingen 2019. 141 S., br., 12,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 12.10.2019
