friedlichen Freiheitsbewegungen des 20. Jahrhunderts - der Anfang vom Ende des Kommunismus im Ostblock und damit der Sowjetunion. Als Heusgen 1999 die Leitung des Politischen Stabs des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, übernahm, entstand in Russland unter Wladimir Putin eine der größten unfriedlichen Unfreiheitsbewegungen des 21. Jahrhunderts - der Anfang vom Ende des vermeintlichen "Endes der Geschichte", des Endes des Antagonismus von Kommunismus und Marktwirtschaft, von Diktatur und Demokratie. Und damit der Anfang vom Ende der Akzeptanz des Endes der Sowjetunion in Russland.
Als Heusgen 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde, konsolidierte Putin seine Macht: Abschaffung demokratischer Direktwahl von Gouverneuren und Republikpräsidenten. Verschärfung des Parteiengesetzes - ohne Billigung des Kremls konnte keine neue parlamentarische Kraft entstehen, zumindest in der Praxis. Im Rohstoffsektor: Herausdrängen ausländischer Eigentümer und Übernahme der Kontrolle durch Oligarchen, die der Präsidialadministration nahestanden. Und nicht zuletzt Stärkung der Machtvertikale über Förderung von Patriotismus und Nationalismus.
Als Heusgen schließlich 2017 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen wurde, hatte Putins Politik dazu geführt, dass Russlands UN-Botschafter die Bombardierung von Krankenhäusern in Syrien, die Verunglimpfung der dortigen humanitären Helfer "White Helmets" sowie die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj vorzuhalten waren.
Es sind insbesondere diese Jahre fortschreitender Eskalation zwischen Putin und dem Westen, die Heusgens Erinnerungen an die Ära Merkel gerade auch mit Blick auf die Sicherheitskonferenz zu einer überaus reizvollen Lektüre machen, gilt sie doch spätestens seit dem dortigen Auftritt Putins 2007 als Forum, auf dem der erneute Konflikt von Russland mit dem Westen nicht nur hinter der Bühne vertraulich besprochen, sondern auch auf der Bühne offen ausgesprochen wird.
In diesem Zusammenhang kann Heusgen als unmittelbarer Augenzeuge beschreiben, was sich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 abspielte: Wichtigstes Thema sei die Frage gewesen, ob die Ukraine und Georgien in den Genuss eines "Membership Action Plan" (MAP) als Vorstufe zum Bündnisbeitritt kommen sollten. Amerikas Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice hätten sich vehement dafür ausgesprochen, die beiden Länder unter den Schutzschirm der NATO zu nehmen. Unterstützt worden seien sie von Großbritannien, Polen und weiteren osteuropäischen Staaten. Die Bundeskanzlerin sei allerdings dagegen gewesen: "Nach ihrer Ansicht waren beide Staaten noch nicht beitrittsreif."
Heusgen erläutert den Hintergrund dieser bis heute umstrittenen Haltung Merkels: Die ukrainische Regierung habe das Beitrittsziel zu diesem Zeitpunkt eher halbherzig verfolgt, auch angesichts einer hohen Ablehnungsquote in der Bevölkerung. Georgien wiederum habe Territorialkonflikte mit Russland ausgetragen, dessen Vasallen Teile des georgischen Staatsgebietes besetzt hielten, Abchasien und Südossetien. Mit einer Aufnahme Georgiens wäre die NATO in diesen Konflikt hineingezogen worden. So hätten sich nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich, Italien und weitere Staaten gegen den MAP ausgesprochen.
Mit Rice und Steve Hadley, seinem Pendant im Weißen Haus, verhandelte Heusgen am Rande des Bukarester Gipfels die MAP-Frage weiter. Zur Verstärkung habe ihm die Kanzlerin ihren damaligen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zugeteilt. Hinter den Kulissen sei Klartext gesprochen worden. Als Condi Rice verstanden habe, dass sie hart bleiben würden, habe sie zu weinen begonnen. Doch am Ende sei ein Kompromiss gelungen. Die Kanzlerin selbst habe ihn vorgeschlagen: Danach sollte im Abschlussdokument des Gipfels festgeschrieben werden, dass Georgien und die Ukraine grundsätzlich NATO-Mitglied werden könnten. Die Beitrittsreife sollte regelmäßig überprüft werden. Bush sei mit dem Kompromiss einverstanden gewesen. Den Osteuropäern sei das nicht weit genug gegangen.
Zu den Kritikern zählte auch Putin, der schon allein die Möglichkeit einer NATO-Aufnahme von Georgien und der Ukraine als Bedrohung ansah. Nach Heusgens Schilderung gab ihm die Kanzlerin eine klare Antwort darauf: "Bukarest" habe den von der Bush-Administration angestrebten Beitritt der beiden Staaten verhindert; es sei nicht vorstellbar, dass diese Grundsatzentscheidung umgestoßen werden würde. Dennoch habe Putin das angebliche Vordringen der NATO in die von ihm reklamierte russische Einflusszone auch als Rechtfertigung für seinen Angriff auf die Ukraine genutzt.
Umso stärker arbeitet Heusgen nun am strategischen Narrativ des Westens. Dabei hat er vor allem die deutsche und europäische Rolle im Blick: Putins Aggression müsse für die EU ein Weckruf sein, um endlich den Ausbau ihrer verteidigungspolitischen Dimension anzugehen. In den nächsten Jahren müsse die Aufstellung einer eigenständigen, durchhaltefähigen, robusten schnellen Eingreiftruppe im Vordergrund stehen.
In Heusgens Augen darf dies jedoch nicht unabhängig von der NATO erfolgen. Zu Recht mahnt er, man könne sich eine Duplizierung militärischer Fähigkeiten nicht erlauben. Vielmehr müsse man in der Lage sein, unter NATO- wie unter EU-Flagge in den Einsatz zu gehen - Letzteres für den Fall, dass sich Amerika nicht an einer Operation beteiligen wolle. Realistisch warnt er davor, dass dies in Zukunft häufiger passieren könne, zumal sich die Amerikaner verstärkt Asien zuwenden wollten und berechtigterweise von den Europäern erwarteten, dass die sich um die Bewältigung von Konflikten in Europa und den umliegenden Regionen kümmern. Wie im Rüstungsbereich sieht Heusgen auch hier Deutschland und Frankreich in der Verantwortung, die Initiative zu ergreifen.
Nur wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 begann Russlands Invasion der Ukraine. Nur wenige Tage vor der Konferenz 2023 stellt ihr neuer Vorsitzender klar, dass es völkerrechtskonform wäre, wenn die Ukraine mit Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland vorgehen würde. Im Jahr dazwischen hat Heusgen nicht nur die Ära Merkel für sein Buch reflektiert. Er hat auch die nun notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen benannt. Damit bleibt er seiner alten Rolle als Sicherheitsberater auch in seiner neuen Funktion treu. THOMAS SPECKMANN
Christoph Heusgen: Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt.
Siedler Verlag, München 2023. 256 S., 24,- Euro.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 14.02.2023
