Fluchtpunkt Europa - unsere humanitäre Versantwortung

hat, sondern mit einer journalistischen Darstellung in der Tradition der linksalternativen "tageszeitung"; ihr gehört der Verfasser seit einem Jahrzehnt als Redakteur an.

"Diese Transformation hat ökonomische Ursachen, aber sie ist vor allem auch das Werk der Migranten und Flüchtlinge selbst. Sie haben nicht akzeptiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland sein wollte und dass es auch keine Flüchtlinge wollte. Sie haben dieses Dogma herausgefordert, den Zugang zu Deutschland freigekämpft und dabei die Gesellschaft verändert. Diese Geschichte handelt von selbstbestimmter Migration und Ungehorsam, von Abschottung und Auflehnung, von Kontaktaufnahme mit der Mehrheitsgesellschaft und von Konfrontation mit dem Staat." Die von Jakob gewählte Sprache birgt zwei wichtige Erklärungen dessen, was sich gegenüber den Zeiten der alten Bundesrepublik geändert hat. Niemals hätte jemand behaupten können, die früheren Flüchtlinge aus Ungarn (1956), der Tschechoslowakei (1968), aus Vietnam in den achtziger Jahren und der DDR (von 1961 bis 1989) hätten sich den Zugang zu ihrem Zufluchtsland "freigekämpft". Und wer in der neuen Bundesrepublik den Hinzukommenden "selbstbestimmte Migration und Ungehorsam" sowie "Konfrontation mit dem Staat" bescheinigt, der darf sich wenig wundern, dass dies viele Bürger ähnlich empfinden und ihrerseits Selbstbestimmung mit Selbstbestimmung, Ungehorsam mit Ungehorsam und Konfrontation mit Konfrontation meinen beantworten zu dürfen und zu sollen.

Rechtfertigende Rechthaberei auf der einen Seite geht mit rechtfertigender Rechthaberei auf der anderen Seite einher. Weniger Heldenverehrung für einzelne Aktivisten hätte einem Sachbuch über "bleibende" Zuwanderer ebenso gutgetan wie die Berücksichtigung der weitläufigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen Veränderungen, welche die Flüchtlinge neben den politischen und innerparteilichen Umbrüchen - unmittelbar oder mittelbar - bewirkt haben. Sprachlich steht Jakob auf der Seite der Flüchtlinge, gleich, was sie machen. Das liest sich dann so: Sunny Omwenyeke nimmt das Mikrofon "und erklärt, warum nicht er der Verbrecher ist, sondern die, die ihn herbestellt haben". Der Vorfall gilt nicht einem Haftantritt in einer Despotie, sondern in Deutschland; damit sind die - keineswegs in einem als solchem ausgewiesenen Zitat - als "Verbrecher" titulierten Amtspersonen deutsche Richter. Es ging um wiederholte Verstöße gegen die Residenzpflicht. Diese Regelung lehnt Jakob offenbar rundum ab, so geht es aus seiner Kritik an den aktuellen Überlegungen hervor: "Auf die Idee, die Flüchtlinge selbst zu fragen, wo sie leben wollen, kamen Kraft, Gabriel und Landsberg nicht."

Jedoch: Wer könnte einer solchen hunderttausendfachen Willensbekundung noch die integrations-, siedlungs- und arbeitsmarktpolitischen Interessen Deutschlands entgegensetzen? Jakob wird noch einseitiger: Man solle für die Flüchtlinge "ein Mitspracherecht bei der Wohnungszuweisung einführen". Er spricht auch hier einfach von den "Flüchtlingen", also ungeachtet des mehrstufigen Status zwischen Ankunft und möglicher Einbürgerung nach etlichen Jahren. Der propagierte Anspruch, gefragt zu werden, geht sogleich in ein Recht auf Mitsprache über - welch ein Überlastungsprogramm für die deutschen Gerichte! Ebenso linkisch formuliert Jakob Forderungen, die nicht nur in Beton und Ziegelstein umgesetzt werden müssten: "Es bräuchte massive Anstrengungen bei der Schaffung günstigen Wohnraums und der Mietbegrenzung - für alle, jetzt mehr denn je." Solche Aussagen genügen in Kurzkommentaren, in einem Buch reichen sie nicht.

Ähnlich kurz, aber immerhin geht Jakob auf die Auslöser des Flüchtlingssturms in Deutschland ein. Als die UN 5,5 Milliarden Dollar für die Flüchtlingsversorgung im Jahr 2015 brauchten, zahlte die Bundesrepublik 344 Millionen Euro - viel im globalen Vergleich, wenig mit Blick auf ihre geographische Nähe zu den Flüchtlingslagern. 2014 waren es 140 Millionen Euro gewesen. Der andere Auslöser baute sich langsamer auf: "Bis Herbst 2014 profitierte Deutschland vom Dublin-System [. . .]. Ungarn sah nicht länger ein, immer mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen, um die es sich dann laut EU-Recht ganz allein hätte kümmern müssen." Im Juni 2015 kündigte Budapest an, es "werde bis auf Weiteres keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zurücknehmen. Die EU forderte eine ,sofortige Klarstellung', das Auswärtige Amt bestellte den ungarischen Botschafter ein." Daraus kann der Leser seine Schlüsse ziehen: Statt Ungarn zweimal an den Pranger zu stellen - im Juni durch das Auswärtige Amt, am 5. September durch die Bundeskanzlerin -, hätte die Bundesregierung schon im Frühjahr 2015 anfangen können, in enger Abstimmung mit der Regierung Orbán zu überlegen, wie man gemeinsam den Flüchtlingsstrom mindern, zumindest kanalisieren könnte. Es hätte beiden Staaten Belastungen erspart.

Auf eine andere Folge des Dublin-Systems weist Michael Richter in seinem Buch "Fluchtpunkt Europa - Unsere humanitäre Verantwortung" hin. Die für alle Bewunderer deutscher Verwaltungskunst unverständlich hohe Zahl der über die Jahre unbearbeiteten Anträge von Flüchtlingen hat auch damit zu tun, dass ein Fünftel oder gar ein Drittel der Fälle "aus formalen Gründen (häufig wegen einer ,Dublin'-Überstellung) nicht bearbeitet werden". Deutschland hatte - wie so manches sonst - auch das Flüchtlingsproblem sozusagen outgesourct in Länder wie Italien, Malta, Griechenland und Ungarn.

Jakob wie Richter halten ein "Einwanderungsgesetz" für nötig. Doch was darin festgelegt sein soll, bleibt ungeschrieben. Wenn Richter fordert, es müssten "vor allem die Hürden für Arbeitssuchende aus dem Ausland wesentlich gesenkt werden", dann kommt er gerade nicht den Anforderungen der deutschen Industrie und des Handwerks entgegen, denn diese wollen nicht Arbeitssuchende schlechthin, sondern Leistungsfähige nach deutschen Maßstäben. Jakob nennt es eine "Absurdität", dass es in Deutschland "kein Einwanderungsrecht gibt": "Das Einwanderungsgesetz wäre im letzten Jahr fällig gewesen." Erstaunlich, dass gerade linken Autoren nicht auffällt, wie wenig ein Einwanderungsgesetz, das auf nutzbringende Neuzuzügler zielt, mit ihrer humanitären Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus aller Welt vereinbar ist. Kämen aufgrund eines Einwanderungsgesetzes jährlich Hunderttausende Arbeitskräfte ins Land, die mit ihren Familien ebenfalls Integrationsaufgaben stellen, wäre eine Obergrenze für gleichzeitig aufzunehmende Kriegs- und Elendsflüchtlinge nicht mehr zu vermeiden, denn der Arbeitskräftebedarf wäre gesättigt.

Der Unterschied zwischen beiden Büchern? Richter stellt die Interessierten zufrieden, Jakob fordert die Fachleute heraus.

GEORG PAUL HEFTY

Christian Jakob: Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern. Ch. Links Verlag, Berlin 2016. 255 S., 18,- [Euro].

Michael Richter: Fluchtpunkt Europa. Unsere humanitäre Verantwortung. edition Körber Stiftung, Hamburg 2015. 241 S., 16,- [Euro].

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