Fachkunde für die Rechtsanwaltspraxis
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Das Fachkundebuch wurde aus der praktischen Arbeit in der Rechtsanwaltspraxis entwickelt. Es dient gleichermaßen der Aus- und Fortbildung der Rechsanwaltsgehilfen wie als Hilfsmittel für die tägliche Arbeit in der Rechtsanwaltspraxis. Für die praktische Arbeit in der Rechtsanwaltspraxis ist das Fachkundebuch ein unentbehrliches Hilfsmittel und Nachschlagewerk. Es behandelt das Berufsrecht des Rechtsanwalts, die Bürokunde und Organisation der Rechtsanwaltspraxis und in ausführlicher Darstellung mit Beispielen die Verfahrensrechte und das Kostenrecht. Die im Hinblick auf die zu erreichende...
Das Fachkundebuch wurde aus der praktischen Arbeit in der Rechtsanwaltspraxis entwickelt. Es dient gleichermaßen der Aus- und Fortbildung der Rechsanwaltsgehilfen wie als Hilfsmittel für die tägliche Arbeit in der Rechtsanwaltspraxis. Für die praktische Arbeit in der Rechtsanwaltspraxis ist das Fachkundebuch ein unentbehrliches Hilfsmittel und Nachschlagewerk. Es behandelt das Berufsrecht des Rechtsanwalts, die Bürokunde und Organisation der Rechtsanwaltspraxis und in ausführlicher Darstellung mit Beispielen die Verfahrensrechte und das Kostenrecht. Die im Hinblick auf die zu erreichenden Lernziele wesentlichen Zusammenhänge und Tatbestände werden besonders hervorgehoben. Damit wird ein lernzielorientiertes Arbeiten erleichtert. Der zum Teil komplizierte und abstrakte Stoff wird durch Beispiele und graphische Darstellungen veranschaulicht.
Das Standardwerk für Ausbildung und Kanzleipraxis in überarbeiteter Neuauflage - jetzt mit vielen Aktualisierungen und Klärungen von Zweifelsfällen rund ums RVG.
Auch in der 18. Auflage wird wieder großer Wert auf die Darstellung des Gesamtzusammenhangs des zum Teil komplizierten und abstrakten Stoffes gelegt. Zahlreiche Beispiele und grafische Darstellungen dienen der Vereinfachung. Behandelt werden u.a.:
- Berufsrecht
- Organisation der Rechtsanwaltspraxis
- Aufbau und Aufgaben der Gerichte
- Aufgabenverteilung der Rechtspflege
- Prozessrecht
- Zwangsvollstreckung
- Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess
- Familiensachen
- Schiedsgutachten und schiedsrichterliches Verfahren
- Kostenrecht
- Strafrecht
- Insolvenzverfahren
- Freiwillige Gerichtsbarkeit
Inhaltsverzeichnis:
1 Beruf und Berufsrecht des Rechtsanwalts. 19
1.1 Der Beruf des Rechtsanwalts. 19
1.1.1 Das Berufsbild und seine geschichtliche Entwicklung. 19
1.1.2 Organ der Rechtspflege. 19
1.1.3 Rechtliche und moralische Pflichten des Rechtsanwalts. 20
1.1.4 Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. 21
1.1.5 Der Rechtsanwalt als Unternehmer. 21
1.1.6 Die Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland. 22
1.1.7 Arbeitsgebiete der Rechtsanwälte, Spezialisierung und besondere Fachkenntnisse, Fachanwälte. 22
1.1.8 Die Tätigkeit der Rechtsanwälte in weiteren beruflichen und außerberuflichen Aufgaben. 23
1.2 Die Ausbildung zum Rechtsanwalt. 24
1.3 Die Zulassung des Rechtsanwalts. 25
1.3.1 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 25
1.3.2 Die Zulassung bei einem Gericht. 25
1.3.3 Befugnis des Rechtsanwalts, bei deutschen Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden aufzutreten. 25
1.3.4 Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte innerhalb der Europäischen Union. 26
1.4 Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichtsbarkeit. 27
1.4.1 Die Bundesrechtsanwaltskammer. 27
1.4.2 Die Rechtsanwaltskammern. 28
1.4.3 Die Anwaltsgerichtsbarkeit. 29
1.5 Der Deutsche Anwaltverein und internationale Anwaltsorganisationen. 30
1.5.1 Der Deutsche Anwaltverein. 30
1.5.2 DAV-Service. 31
1.5.3 Landesgruppen des DAV. 31
1.5.4 Die örtlichen Anwaltvereine. 31
1.5.5 Internationale Anwaltsorganisationen. 32
1.5.6 Bilaterale Juristenvereinigungen. 32
1.6 Weitere Einrichtungen von besonderer Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft. 32
1.6.1 Soldan GmbH. 32
1.6.2 Die Deutsche AnwaltAkademie e.V. 32
1.6.3 Deutsches Anwaltsinstitut e.V. 33
1.6.4 DATEV - Datenverarbeitung und Dienstleistung für den steuerberatenden Beruf eG. 33
1.6.5 Verein Deutscher Juristentag e.V. 33
1.6.6 Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. 34
1.6.7 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. 34
1.7 Die Berufsausübung des Rechtsanwalts. 34
1.7.1 Kanzlei. 34
1.7.2 Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen (Syndikusanwälte). 35
1.7.3 Rechtsberatungsgesetz. 35
1.7.4 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung, Pflichtverteidigung und Beratungshilfe. 35
1.7.5 Versagung der Berufstätigkeit. 36
1.7.6 Schweigepflicht des Rechtsanwalts und seiner Mitarbeiter; Pflichten als Zeugen im Prozess. 37
1.7.7 Der Anwaltsvertrag. 37
1.7.7.1 Der Inhalt des Anwaltsvertrages. 37
1.7.7.2 Das Zustandekommen des Anwaltsvertrages. 38
1.7.7.3 Der Mandatsumfang. 38
1.7.7.4 Das Ende des Mandates. 39
1.7.7.5 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag. 40
1.7.8 Beratungsverträge. 41
1.7.9 Amtstracht des Rechtsanwalts. 41
1.8 Die Haftpflicht des Rechtsanwalts und seiner Mitarbeiter. 42
1.8.1 Die Haftung gegenüber dem Mandanten. 42
1.8.2 Haftung gegenüber Dritten. 42
1.8.3 Haftung für Sozien. 43
1.8.4 Haftung des Rechtsanwalts für Mitarbeiter. 43
1.8.5 Haftungsbeschränkungen. 43
1.8.6 Verjährung von Haftpflichtansprüchen. 44
1.8.7 Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung). 44
1.9 Gemeinschaftliche Berufsausübung und Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten. 45
1.9.1 Der angestellte Rechtsanwalt. 45
1.9.2 Bürogemeinschaft. 45
1.9.3 Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft. 46
1.10 Die Vertretung des Rechtsanwalts. 47
1.10.1 Vertretung des Prozessbevollmächtigten. 47
1.10.2 Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Rechtsanwalts. 47
1.10.3 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei. 48
1.11 Das anwaltliche Standesrecht. 48
1.11.1 Grundlagen. 48
1.11.2 Internationale Grundsätze des Standesrechts. 49
2 Mitarbeiter des Rechtsanwalts. 50
2.1 Juristische Mitarbeiter. 50
2.1.1 Rechtsanwälte und Assessoren. 50
2.1.2 Referendare. 50
2.2 Bürovorsteher (Büroleiter) - Rechtsfachwirt. 50
2.3 Rechtsanwaltsfachangestellte. 51
2.4 Rechtsanwaltssekretärinnen. 51
2.5 Weitere Mitarbeiter im Büro des Rechtsanwaltes. 52
2.6 Schriftliche Arbeitsverträge und Personalakten. 52
2.7 Die Schweigepflicht der Mitarbeiter des Rechtsanwalts. 52
2.8 Berufliche Fortbildung. 53
2.9 Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e. V. 53
3 Der Auszubildende. 54
3.1 Grundlagen für die Ausbildung zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. 54
3.2 Ausbildung. 55
3.3 Prüfungswesen. 57
4 Die Organisation des Rechtsanwaltsbüros. 58
4.1 Das Rechtsanwaltsbüro als Unternehmen. 58
4.2 Die Verwaltungsangelegenheiten im Rechtsanwaltsbüro. 58
4.3 Die Büroordnung. 59
4.4 Organisationsplanung für das Rechtsanwaltsbüro. 59
4.5 Die Ausstattung des Rechtsanwaltsbüros. 60
4.6 Muster- und Materialsammlungen. 60
4.7 Die Anlage und Führung der Akten - Stammdatenerfassung - Prozessregister. 60
4.7.1 Die Anlage der Akten. 60
4.7.2 Die Handakten. 61
4.7.3 Stammdatenerfassung. 63
4.7.4 Das Prozessregister. 64
4.7.5 Aktenaufbewahrung. 65
4.7.5.1 Frist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. 65
4.7.5.2 Fristen nach der Abgabenordnung. 65
4.7.5.3 Rückgabe an den Mandanten. 65
4.7.5.4 Vernichtung der Akten. 65
4.7.5.5 Stammbücher. 65
4.7.5.6 Daueraufbewahrung. 66
4.8 Die Behandlung der Akten im Rechtsanwaltsbüro. 66
4.8.1 Übersichtlichkeit der Akten. 66
4.8.2 Prinzip der schnellen Bearbeitung. 67
4.8.3 Die Behandlung der Akten zu den gerichtlichen Terminen. 67
4.9 Die Führung der Kalender, die Fristenerfassung und die Fristenüberwachung im Rechtsanwaltsbüro. 69
4.9.1 Die Führung der Kalender. 69
4.9.1.1 Allgemeines. 69
4.9.1.2 Gerichtsterminkalender. 71
4.9.1.3 Besprechungsterminkalender. 71
4.9.1.4 Wiedervorlagekalender. 71
4.9.1.5 Kalender für genaue Fristen (Notfristen). 71
4.9.1.6 Kalender für genaue Bearbeitungsfristen. 72
4.9.2 Die Fristenerfassung im Rechtsanwaltsbüro. 72
4.9.3 Fristenkontrolle und Organisation zur Wahrung der Fristen. 73
4.10 Behandlung der Eingangs- und Ausgangspost im Rechtsanwaltsbüro. 74
4.10.1 Eingangspost. 74
4.10.2 Ausgangspost. 77
4.11 Telefon-, Telefaxverkehr und E-Mail. 78
4.12 Termine und Aufträge außerhalb des Rechtsanwaltsbüros. 79
4.12.1 Auswärtige Termine des Rechtsanwalts. 79
4.13 Empfang von Mandanten und sonstigen Besuchern im Rechtsanwaltsbüro. 79
4.14 Buchhaltung und Rechnungswesen, Erfassung des Aufwandes, "Nachkalkulation". 80
4.14.1 Buchführung im Rechtsanwaltsbüro. 80
4.14.1.1 Steuerliche Grundlagen der Buchführung im Rechtsanwaltsbüro. 80
4.14.1.2 Die Einrichtung der Buchführung im Rechtsanwaltsbüro. 81
4.14.1.3 Behandlung der Buchungsbelege, Übersicht in der Handakte. 81
4.14.1.4 Der Kontenrahmen. 84
4.14.2 Erfassung von innerbetrieblichen Einzelkosten. 86
4.14.3 Rechnungen im Hechtsanwaltsbüro. 87
4.14.4 Zeiterfassung zur Abrechnung und zur Kontrolle. 87
4.15 Planung und Kontrolle der Kosten und des Umsatzes (Budgetierung). 88
4.16 Der Geldverkehr im Rechtsanwaltsbüro. 90
4.16.1 Die Girokonten, Überweisungen. 90
4.16.2 Behandlung der Fremdgelder. 90
4.16.3 Zahlungen an Gerichte und Gerichtsvollzieher. 90
4.17 Formulare im Rechtsanwaltsbüro. 91
4.18 Verwahrungen im Rechtsanwaltsbüro. 91
4.18.1 Verwahrung von Bargeld. 91
4.18.2 Verwahrung von Urkunden. 91
4.19 Steuern im Rechtsanwaltsbüro. 92
4.19.1 Allgemeines. 92
4.19.2 Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). 92
4.19.3 Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer. 92
4.19.4 Einkommensteuer des Rechtsanwalts. 93
4.19.5 Kraftfahrzeugsteuern. 93
4.20 Sozialversicherung im Rechtsanwaltsbüro. 93
4.20.1 Rentenversicherung und Versorgungswerke der Rechtsanwaltschaft. 93
4.20.2 Sozialversicherung der Mitarbeiter. 94
4.20.3 Freiwillige Unfallversicherung des Rechtsanwalts. 94
4.21 Versicherungen im Rechtsanwaltsbüro. 94
4.22 Beitreibungssachen. 94
4.22.1 Begriff. 94
4.22.2 Organisatorische Behandlung. 95
4.22.3 Schriftverkehr mit den Mandanten. 95
4.22.4 Geldverkehr. 96
4.22.5 Grundsätze der Gebührenberechnung. 96
4.23 Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt. 96
4.23.1 Akteneinsicht in den verschiedenen Verfahrensarten. 96
4.23.1.1 Akteneinsicht im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess. 96
4.23.1.2 Akteneinsicht im Strafprozess. 96
4.23.1.3 Akteneinsicht bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 97
4.23.1.4 Akteneinsicht im Verwaltungs-, Finanzgerichts- und Sozialgerichtsprozess. 97
4.23.2 Handhabung der Akteneinsicht im Rechtsanwaltsbüro. 97
4.23.3 Aktenauszüge für Versicherungen. 98
4.24 Der rechtsschutzversicherte Mandant. 98
4.24.1 Die Rechtsschutzversicherungen. 98
4.24.2 Das Rechtsverhältnis Rechtsanwalt - Mandant - Rechtsschutzversicherung. 98
4.24.3 Die Deckungsfrage. 98
4.24.4 Die Kostenabrechnung. 99
5 Aufbau und Aufgaben der Gerichte. 100
5.1 Einteilung der Gerichte. 100
5.1.1 Ordentliche Gerichte. 100
5.1.2 Arbeitsgerichte. 101
5.1.3 Verwaltungsgerichte. 101
5.1.4 Sozialgerichte. 101
5.1.5 Finanzgerichte. 101
5.1.6 Bundesverfassungsgericht. 102
5.1.7 Aufbau und Aufgaben der Gerichte. 102
5.2 Gliederung und sachliche Zuständigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 103
5.2.1 Gerichte in Zivilsachen. 103
5.2.1.1 Amtsgericht. 103
5.2.1.2 Landgericht. 103
5.2.1.3 Oberlandesgericht. 104
5.2.1.4 Bundesgerichtshof. 105
5.2.2 Gerichte in Strafsachen. 105
5.2.2.1 Amtsgericht. 105
5.2.2.2 Landgericht. 106
5.2.2.3 Oberlandesgericht. 109
5.2.2.4 Bundesgerichtshof. 109
5.3 Aktenzeichen der ordentlichen Gerichte. 109
6 Die Aufgabenverteilung in der Rechtspflege. 112
6.1 Der Richter. 112
6.2 Der Staatsanwalt. 113
6.3 Der Rechtsanwalt. 113
6.4 Der Notar. 113
6.5 Der Patentanwalt. 115
6.6 Der Rechtspfleger. 116
6.7 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 117
6.8 Der Gerichtsvollzieher. 117
6.9 Der Rechtsbeistand. 118
6.10 Die steuerberatenden Berufe. 118
6.10.1 Übersicht über die steuerberatenden Berufe. 118
6.10.2 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. 118
6.10.3 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. 119
6.11 Der Sachverständige. 120
7 Überblick über das Prozessrecht. 122
7.1 Allgemeines. 122
7.2 Anspruch auf rechtliches Gehör. 122
7.3 Grundsatz der Mündlichkeit. 122
7.4 Grundsatz der Öffentlichkeit. 122
7.5 Urteil. 123
7.6 Rechtsmittel. 123
7.7 Vollstreckung. 123
8 Die Zustellung. 124
8.1 Begriff und Bedeutung. 124
8.2 Arten der Zustellung. 124
8.3 Die Zustellung von Amts wegen. 125
8.4 Die Parteizustellung. 127
8.4.1 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. 127
8.4.2 Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt. 129
8.5 Zustellung an Vertreter. 130
8.6 Ersatzzustellung. 130
8.7 Zustellung bei verweigerter Annahme. 130
8.8 Zustellung im Ausland. 131
8.9 Öffentliche Zustellung. 131
8.10 Heilung von Zustellungsmängeln. 131
9 Das anwaltliche Aufforderungsschreiben. 132
9.1 Zweck des Aufforderungsschreibens. 132
9.2 Stil des Aufforderungsschreibens. 132
9.3 Inhalt des Aufforderungsschreibens. 132
9.4 Verpflichtung des Schuldners zur Zinszahlung. 134
9.5 Beispiel eines Aufforderungsschreibens. 135
9.6 Kündigung im Aufforderungsschreiben. 136
10 Das gerichtliche Mahnverfahren. 137
10.1 Zweck und Zulässigkeit des Mahnverfahrens. 137
10.1.1 Zweck des Mahnverfahrens. 137
10.1.2 Zulässigkeit des Mahnverfahrens. 138
10.2 Gerichtliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren. 139
10.2.1 Die ausschließliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren. 139
10.2.2 Sachliche Zuständigkeit. 139
10.2.3 Örtliche Zuständigkeit. 139
10.2.3.1 Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers. 139
10.2.3.2 Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin. 139
10.2.3.3 Ausschließliche Zuständigkeit, wenn der Antragsgegner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 139
10.2.3.4 Ausschließliche Zuständigkeit bei Ansprüchen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 46a WEG). 140
10.2.3.5 Fehlen einer Zuständigkeit für das Mahnverfahren. 140
10.2.3.6 Zuständigkeit bei mehreren Antragstellern. 140
10.2.3.7 Zuständigkeit bei mehreren Antragsgegnern. 140
10.2.4 Konzentrierung der Mahnverfahren auf bestimmte Gerichte. 141
10.3 Form und Inhalt des Antrags. 141
10.3.1 Form des Antrags. 141
10.3.2 Der amtliche Formularsatz. 141
10.3.3 Muster eines ausgefüllten Antrages auf Erlass eines Mahnbescheids. 143
10.3.4 Hinweise für die Ausfüllung. 145
10.3.5 Zahlung der Gerichtskosten. 149
10.3.6 Mehrere Antragsgegner. 149
10.3.7 Verbleibende Kopien des Antrags in der Handakte. 149
10.4 Erlass des Mahnbescheides. 150
10.4.1 Behandlung des Antrags auf der Geschäftsstelle. 150
10.4.2 Verfahren beim Rechtspfleger. 150
10.4.3 Inhalt des Mahnbescheides. 151
10.4.4 Zustellung des Mahnbescheides. 151
10.5 Widerspruch. 154
10.5.1 Frist für den Widerspruch. 154
10.5.2 Form des Widerspruchs. 154
10.6 Verfahren nach Widerspruch. 155
10.6.1 Abgabe des Verfahrens. 155
10.6.2 Prüfung der Zuständigkeit. 155
10.6.3 Wirkung der Rechtshängigkeit. 156
10.6.4 Kostenfragen. 156
10.6.5 Weiterführung im Prozessverfahren. 156
10.6.6 Rücknahme des Widerspruchs. 158
10.6.7 Abgabe innerhalb des Gerichts. 158
10.7 Vollstreckungsbescheid. 158
10.7.1 Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel. 158
10.7.2 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. 158
10.7.3 Erlass des Vollstreckungsbescheids. 159
10.7.4 Zustellung des Vollstreckungsbescheids. 161
10.7.5 Zurückweisung des Antrags. 161
10.8 Einspruch. 162
10.8.1 Frist und Form des Einspruchs. 162
10.8.2 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. 162
10.8.3 Muster eines Einspruchs mit Einstellungsantrag. 162
10.8.4 Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid. 163
10.9 Verfahren nach Einspruch. 163
10.10 Prozessvollmacht. 164
10.11 Kosten des Mahnverfahrens. 165
10.11.1 Gerichtskosten. 165
10.11.2 Rechtsanwaltsgebühren. 165
10.11.3 Erstattungsfähigkeit der zu den Kosten eines Rechtsanwalts entstehenden Umsatzsteuer. 166
10.12 Besondere Vorschriften für das maschinelle Mahnverfahren. 166
10.12.1 Allgemeines. 166
10.12.2 Zulässigkeit des maschinellen Mahnverfahrens. 167
10.13 Sachliche und örtliche Zuständigkeit für das maschinelle Mahnverfahren. 168
10.14 Form und Inhalt des Antrags. 168
10.14.1 Form des Antrags. 168
10.14.2 Der Formularsatz für das maschinelle Mahnverfahren. 169
10.14.3 Muster eines ausgefüllten Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids im maschinellen Verfahren. 169
10.14.4 Hinweise für die Ausfüllung. 172
10.15 Verfahren bei Gericht. 177
10.15.1 Aktenführung. 177
10.15.2 Erlass des Mahnbescheids. 177
10.15.3 Erlass des Vollstreckungsbescheids. 182
10.16 Rechtsbehelfe. 186
10.17 Datenträgeraustausch. 187
11 Die Klage im Zivilprozess. 189
11.1 Allgemeines. 189
11.2 Die Vorbereitung der Klage im Rechtsanwaltsbüro. 189
11.3 Klagearten. 190
11.3.1 Leistungsklagen. 190
11.3.2 Feststellungsklagen. 190
11.3.3 Gestaltungsklagen. 191
11.3.4 Stufenklagen. 191
11.3.5 Widerklage. 191
11.4 Prozessvoraussetzungen. 192
11.4.1 Allgemeines. 192
11.4.2 Klageschrift. 192
11.4.3 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit. 194
11.4.4 Prozessvollmacht. 194
11.4.5 Zuständigkeit. 195
11.4.5.1 Örtliche Zuständigkeit. 195
11.4.5.2 Sachliche Zuständigkeit. 196
11.4.5.3 Gerichtsstandsvereinbarung. 196
11.5 Klageerhebung. 196
11.5.1 Einreichung der Klageschrift. 196
11.5.2 Behandlung der Klage durch die Geschäftsstelle. 199
11.5.3 Behandlung der Klage durch den Vorsitzenden des Gerichts. 199
11.5.4 Zustellung. 199
11.5.5 Behandlung der Klage durch den Beklagten. 200
11.5.5.1 Grundsatz der Prozessförderungspflicht. 200
11.5.5.2 Fristen und Aufforderungen des Gerichts. 200
11.5.5.3 Reaktion und Verteidigung auf die Klage. 201
11.5.5.4 Anspruch auf Verlegung eines Verhandlungstermins. 202
12 Das Prozessverfahren bis zum Endurteil. 203
12.1 Rechtshängigkeit. 203
12.2 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und Güteverhandlung. 204
12.2.1 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht. 204
12.2.2 Vorbereitende Schriftsätze. 204
12.2.3 Gütetermin. 205
12.2.4 Früher erster Termin. 205
12.2.5 Schriftliches Vorverfahren. 205
12.2.6 Haupttermin. 206
12.2.7 Beweisaufnahme. 206
12.2.8 Beendigung der mündlichen Verhandlung. 210
12.2.9 Schriftsatznachfrist. 210
12.2.10 Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 210
12.2.11 Schriftliches Verfahren. 211
12.2.12 Verfahren nach billigem Ermessen beim Amtsgericht. 211
12.3 Ausschluss prozessualen Vorbringens. 212
12.4 Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil. 212
12.4.1 Klagerücknahme. 212
12.4.2 Prozessvergleich. 213
12.4.3 Erledigung der Hauptsache. 214
12.5 Verzicht und Anerkenntnis. 214
12.5.1 Verzicht. 214
12.5.2 Anerkenntnis. 214
12.6 Säumnisverfahren. 215
12.6.1 Säumnis. 215
12.6.2 Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils. 215
12.6.3 Versäumnisurteil. 216
12.6.4 Einspruch. 216
12.6.5 Begründung des Einspruchs. 216
12.6.6 Prüfung des Einspruchs und Verhandlungstermin. 217
12.6.7 Zweites Versäumnisurteil. 217
12.6.8 Vollstreckbarkeit. 218
12.7 Beteiligung Dritter an einem Rechtsstreit. 218
12.7.1 Hauptintervention (Einmischungsklage). 218
12.7.2 Nebenintervention (Streithilfe). 218
12.7.3 Streitverkündung. 219
12.7.4 Kostentragung. 219
13 Das Urteil im Zivilprozess. 220
13.1 Form und Inhalt der Urteile. 220
13.1.1 Form. 220
13.1.2 Entscheidungsinhalt. 220
13.2 Die Arten der Urteile aufgrund streitiger Verhandlung. 221
13.2.1 End-, Teil- und Schlussurteile. 221
13.2.2 Zwischenurteile. 221
13.2.3 Grundurteile. 221
13.2.4 Vorbehaltsurteile. 222
13.3 Urteile aufgrund nichtstreitiger Verhandlung. 222
13.3.1 Versäumnisurteile. 222
13.3.2 Anerkenntnis- und Verzichtsurteile. 222
13.4 Urteile im schriftlichen Vorverfahren. 223
13.5 Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Urteile. 223
13.6 Verjährung von rechtskräftig festgestellten Forderungen. 223
13.7 Beseitigung und Änderung rechtskräftiger Urteile. 225
14 Rechtsmittel im Zivilprozess. 226
14.1 Der Instanzenzug. 226
14.1.1 Allgemeines. 226
14.1.2 Berufung. 226
14.1.2.1 Zulässigkeit der Berufung. 226
14.1.2.2 Berufungsfrist. 227
14.1.2.3 Berufungsschrift. 227
14.1.2.4 Begründung der Berufung. 228
14.1.2.5 Berufungsbegründungsfrist. 229
14.1.2.6 Berufungsanträge. 229
14.1.2.7 Rücknahme der Berufung. 230
14.1.2.8 Anschlussberufung. 230
14.1.2.9 Zurückverweisung. 230
14.1.2.10 Das Berufungsurteil. 230
14.1.3 Revision. 231
14.1.3.1 Zulässigkeit der Revision. 231
14.1.3.2 Nichtzulassungsbeschwerde. 231
14.1.3.3 Fristen, Begründung und Verfahren. 231
14.1.3.4 Anschlussrevision/Sprungrevision. 232
14.2 Beschwerde. 232
14.2.1 Sofortige Beschwerde. 232
14.2.2 Rechtsbeschwerde. 233
14.2.3 Erinnerung. 233
14.3 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchsauf rechtliches Gehör. 233
14.4 Fristwahrung durch Telekommunikationsmittel. 234
15 Fristen im Zivilprozess. 235
15.1 Gesetzliche Fristen. 235
15.1.1 Ladungsfrist. 235
15.1.2 Einlassungsfrist. 235
15.1.3 Notfristen. 235
15.1.4 Begründungsfristen. 235
15.2 Richterliche Fristen. 236
15.3 Berechnung der Fristen. 236
15.4 Die wichtigsten gesetzlichen Fristen im Zivilprozess. 237
16 Wiedereinsetzung im Zivilprozess. 239
16.1 Bedeutung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 239
16.2 Wiedereinsetzungsgrund. 239
16.3 Verschulden des Anwalts oder seiner Mitarbeiter. 239
16.3.1 Frist. 240
16.3.2 Form. 240
16.3.3 Inhalt. 241
16.4 Verfahren und Entscheidung. 241
16.5 Besonderheiten im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. 242
17 Grundlagen der Zwangsvollstreckung. 243
17.1 Allgemeines. 243
17.2 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. 243
17.3 Arten der Zwangsvollstreckung. 243
17.4 Organe der Zwangsvollstreckung. 244
17.4.1 Gerichtsvollzieher. 244
17.4.2 Vollstreckungsgericht. 245
17.4.3 Prozessgericht. 245
17.5 Vollstreckungstitel. 246
17.5.1 Urteile. 247
17.5.1.1 Rechtskräftige Urteile. 247
17.5.1.2 Vorläufig vollstreckbare Urteile. 248
17.5.2 Vollstreckungsbescheide. 253
17.5.3 Kostenfestsetzungsbeschlüsse. 253
17.5.4 Vergleiche vor einem Gericht oder einer Gütestelle. 253
17.5.5 Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen. 254
17.5.6 Einstweilige Anordnungen im Eheverfahren. 254
17.5.7 Vollstreckbare notarielle Urkunden mit Unterwerfungsklausel. 254
17.5.8 Schiedssprüche und Vergleiche in einem Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht. 254
17.5.9 Auszüge aus der Konkurstabelle/Insolvenztabelle. 255
17.5.10 Zuschlagsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren. 255
17.5.11 Außergerichtlicher Anwaltsvergleich. 255
17.5.12 Ausländische Urteile. 255
17.5.13 Gestaltungsurteile und Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung. 256
17.6 Vollstreckungsklausel (§§ 724ff. ZPO). 256
17.7 Zustellung. 257
17.7.1 Die Zustellung als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung. 257
17.7.2 Die Zustellung von Amts wegen. 257
17.7.3 Die Zustellung im Parteibetrieb. 257
17.7.4 Die Zustellung eines Urteils in abgekürzter Form. 258
17.7.5 Das Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts. 259
17.7.6 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. 259
17.7.7 Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Zustellung. 260
17.7.8 Wartefristen für die Zwangsvollstreckung nach Zustellung. 260
17.8 Umschreibung eines Vollstreckungstitels (§§ 727ff. ZPO). 261
17.9 Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung. 261
18 Sachpfändung wegen Geldforderungen. 262
18.1 Vollstreckungsauftrag. 262
18.2 Durchführung der Pfändung (§§ 808ff. ZPO). 264
18.3 Anschlusspfändung; gleichzeitige Pfändung (§§ 826, 827 ZPO). 271
18.4 Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit (§ 758a ZPO). 272
18.5 Unpfändbare Gegenstände (§ 811 ZPO). 272
18.6 Austauschpfändung (§§ 811 a, b ZPO). 273
18.7 Die Vorwegpfändung (§ 811 d ZPO). 273
18.8 Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO). 273
18.9 Aufschub und einstweilige Aussetzung der Verwertung (§§ 813a und 813b ZPO). 274
18.10 Versteigerung (§ 814ff. ZPO). 274
18.11 Mitteilungs- und Befragungspflicht des Gerichtsvollziehers (§ 806a ZPO). 275
18.12 Selbstständige Vorpfändung durch den Gerichtsvollzieher. 276
18.13 Erfolgloser Pfändungsversuch. 276
19 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Grundstücke. 277
19.1 Allgemeines. 277
19.2 Zwangshypothek (Sicherungshypothek, § 867 ZPO). 277
19.3 Zwangsverwaltung (§§ 146-161 ZVG). 278
19.4 Zwangsversteigerung. 278
19.4.1 Zweck des Verfahrens. 278
19.4.2 Anordnungsbeschluss (§ 19 ZVG). 278
19.4.3 Beschlagnahme (§§ 20ff. ZVG). 279
19.4.4 Versteigerung (§§ 66ff. ZVG). 279
19.4.5 Zuschlagsbeschluss (§ 79ff. ZVG). 279
19.4.6 Beitritt anderer Gläubiger. 280
19.4.7 Einstweilige Einstellung des Verfahrens (§§ 30ff. ZVG). 280
19.4.7.1 Einstellung mit Zustimmung des Gläubigers (§ 30 ZVG). 280
19.4.7.2 Einstellung auf Antrag des Schuldners (§ 30a ZVG). 280
19.4.7.3 Einstellung wegen Mangels an Geboten (§ 77 ZVG). 280
19.4.8 Fortsetzung des einstweilen eingestellten Verfahrens. 281
19.4.9 Beispiele für die Errechnung des geringsten Gebots. 281
19.5 Beispiel eines Grundbuchs. 282
20 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 828ff. ZPO). 285
20.1 Allgemeines. 285
20.2 Antrag. 286
20.3 Der gerichtliche Beschluss. 287
20.4 Die Zustellung. 287
20.5 Rechte und Pflichten des Gläubigers. 288
20.6 Stellung des Drittschuldners. 288
20.7 Auskunftspflicht des Drittschuldners. 289
20.8 Unpfändbare und beschränkt pfändbare Forderungen. 290
20.9 Verschleiertes Arbeitseinkommen. 290
20.10 Vorpfändung (vorläufiges Zahlungsverbot). 295
20.11 Rechtsbehelfe gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 297
21 Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Herausgabe, Vornahme, Duldung und Unterlassung einer Handlung, Abgabe einer Willenserklärung. 298
21.1 Räumung und Herausgabe von unbeweglichen Sachen (§ 885 ZPO). 298
21.2 Herausgabe von beweglichen Sachen (§§ 883, 884, 886 ZPO). 300
21.3 Vertretbare und unvertretbare Handlungen (§§ 887, 888 ZPO). 301
21.3.1 Begriffsbestimmung. 301
21.3.2 Vertretbare Handlungen. 301
21.3.3 Unvertretbare Handlungen. 303
21.4 Duldung und Unterlassung (§ 890 ZPO). 303
21.5 Abgabe einer Willenserklärung (§§ 894, 895, 896 ZPO). 306
22 Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung (sog. Offenbarungseid, §§ 807, 899ff. ZPO). 307
22.1 Zweck des Verfahrens. 307
22.2 Voraussetzung des Verfahrens (§ 807 ZPO). 307
22.3 Schuldnerverzeichnis (§ 915ff. ZPO). 307
22.4 Sperrfrist (§ 903 Abs. 2 ZPO). 308
22.5 Das Verfahren. 308
22.5.1 Zuständigkeit. 308
22.5.2 Der Antrag. 308
22.5.2.1 Isolierter Antrag. 308
22.5.2.2 Kombinierter Antrag. 309
22.5.3 Bestimmung des Termins. 310
22.5.4 Vermögensverzeichnis. 310
22.5.5 Durchführung des Termins. 310
22.5.6 Vollstreckungsschutz (§ 900, Abs. 3 ZPO). 311
22.5.7 Widerspruch. 311
22.6 Haftbefehl. 312
22.7 Zwangshaft (§ 909 ZPO). 312
22.8 Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung. 313
22.9 Eidesstattliche Versicherung bei einem Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen Sache, einer Urkunde oder eines Wertpapiers (§§ 883, 884 ZPO). 313
22.10 Kosten des Verfahrens. 314
22.10.1 Gerichtskosten. 314
22.10.2 Gerichtsvollzieherkosten. 314
22.10.3 Rechtsanwaltskosten. 314
23 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung. 316
23.1 Erinnerung (§§ 766 ZPO, 11 RPflG). 316
23.2 Sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO). 317
23.3 Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO). 317
23.4 Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). 318
24 Beispiel eines Mahnverfahrens mit Zwangsvollstreckung. 320
24.1 Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung unter Benutzung herkömmlicher Formulare. 320
24.2 Automatisiertes Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung unter Benutzung einer EDV-Anlage mit Rechtsanwaltssoftware. 330
25 Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess. 341
25.1 Bedeutung. 341
25.2 Besondere Voraussetzungen. 341
25.3 Vorbehaltsurteil. 342
25.4 Nachverfahren. 342
25.5 Rechtsanwaltsgebühren. 342
25.6 Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid. 342
26 Familiensachen. 343
26.1 Ehesachen. 343
26.1.1 Begriff und Zuständigkeit. 343
26.1.2 Besonderheiten des Verfahrens. 343
26.1.3 Ehescheidungsklage. 344
26.1.4 Einstweilige Anordnungen in Ehesachen. 345
26.1.5 Einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen. 346
26.2 Andere Familiensachen. 346
26.2.1 Begriff der Familiensachen. 346
26.2.2 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen. 347
26.3 Rechtskraft von Ehescheidungsurteilen mit Folgesachen. 348
26.4 Rechtsmittel in Ehe- und Familiensachen. 348
26.5 Kostentragung in Ehe- und Familiensachen. 349
27 Kindschaftsprozess. 350
27.1 Kindschaftssachen. 350
27.2 Besonderheiten des Verfahrens. 350
27.3 Ehelichkeitsanfechtung §§ 1600ff. BGB. 351
27.3.1 Anfechtungsberechtigung. 351
27.3.2 Anfechtungsfrist. 351
27.3.3 Durchführung der Anfechtung. 351
27.3.4 Zuständigkeit. 351
28 Unterhaltsprozess eines Kindes. 352
28.1 Zuständigkeit. 352
28.2 Abänderung rechtskräftiger Unterhaltstitel. 352
28.3 Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren. 352
28.3.1 Zuständigkeit. 353
28.3.2 Antrag. 353
28.3.3 Regelbetrag - Prozentsatz. 354
28.3.4 Einwendungen des Antragsgegners - Auflagen. 354
28.3.5 Festsetzung. 355
28.4 Unterhaltsklage - vereinfachtes Verfahren. 355
28.5 Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren. 355
29 Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. 356
29.1 Allgemeines. 356
29.2 Zuständigkeit. 357
29.3 Ablauf des Verfahrens. 357
29.4 Entscheidung des Gerichts und weiteres Verfahren. 357
29.5 Einstweilige Anordnungen. 358
29.6 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren. 358
29.7 Unterbringung eines Betroffenen. 358
30 Arrest und einstweilige Verfügung. 360
30.1 Allgemeines. 360
30.2 Arrest. 360
30.2.1 Arrestverfahren. 360
30.2.2 Rechtsbehelfe im Arrestverfahren. 361
30.2.3 Vollstreckung des Arrestbefehls. 362
30.3 Einstweilige Verfügung. 362
30.3.1 Verfahren der einstweiligen Verfügung. 362
30.3.2 Vollziehung der einstweiligen Verfügung. 363
30.3.3 Einstweilige Verfügung und Hauptsache. 363
31 Selbstständiges Beweisverfahren. 364
31.1 Zweck des Verfahrens. 364
31.2 Antrag auf Beweissicherung. 364
31.3 Durchführung des Beweisverfahrens. 365
31.4 Nachfolgender Rechtsstreit. 366
31.5 Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens. 366
31.6 Verjährungshemmende Wirkung durch das selbstständige Beweisverfahren. 367
31.7 Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren. 367
31.8 Beispiel eines Antrages auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens. 368
32 Das Aufgebotsverfahren. 370
32.1 Zweck des Verfahrens. 370
32.2 Verfahrensgrundsätze. 370
33 Schiedsgutachten und schiedsrichterliches Verfahren. 371
33.1 Schiedsgutachten. 371
33.2 Das schiedsrichterliche Verfahren. 371
33.2.1 Das Wesen des schiedsrichterlichen Verfahrens. 371
33.2.2 Die Schiedsvereinbarung. 372
33.2.3 Muster eines Schiedsvertrages. 372
33.2.4 Bildung des Schiedsgerichts und Verfahren. 373
33.2.5 Schiedsspruch. 373
33.2.6 Vollstreckbarerklärung. 373
33.2.7 Schiedsvergleich. 374
33.2.8 Aufhebung des Schiedsspruchs. 374
34 Grundlagen des Kostenrechts. 375
34.1 Begriff der Kosten. 375
34.2 Kostengesetze. 375
34.3 Gebühren. 375
34.3.1 Wertgebühren. 375
34.3.2 Rahmengebühren. 376
34.3.3 Festgebühren. 376
34.4 Auslagen. 376
34.5 Kostentragungspflicht in Zivilsachen. 376
34.6 Kostenschuldner. 377
35 Der Gegenstandswert. 378
35.1 Bedeutung. 378
35.2 Ermittlung. 378
35.3 Festsetzung. 385
35.4 Beschwerde gegen die Festsetzung. 385
35.5 Einzelfälle der Berechnung. 386
35.5.1 Geldforderungen. 386
35.5.2 Herausgabeansprüche. 386
35.5.3 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse. 386
35.5.4 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen. 386
35.5.4.1 Gesetzliche Unterhaltsansprüche. 386
35.5.4.2 Rentenansprüche aus unerlaubter Handlung. 387
35.5.4.3 Andere wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen. 387
35.5.5 Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. 387
35.5.6 Einstweilige Anordnungen in Ehesachen. 390
35.5.7 Dienst- und Arbeitsverhältnisse. 390
35.5.8 Feststellungsklagen. 390
35.5.9 Arrest; einstweilige Verfügungen. 391
35.5.10 Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 391
35.5.11 Nichtgerichtliche Angelegenheiten. 391
36 Grundsätze für die Berechnung der Anwaltsgebühren. 392
36.1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 392
36.2 Hinweispflichten zur Höhe der Gebühren. 392
36.3 Gebührenschuldner. 393
36.4 Gebührenvereinbarung. 393
36.5 Erfolgshonorar. 395
36.6 Geringere Gebühren. 395
36.7 Zeitvergütung. 396
36.8 Beitreibung von Gebühren. 396
36.9 Vorschüsse. 397
36.10 Fälligkeit der Gebühren. 397
36.11 Die Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts. 397
36.12 Zurückbehaltungsrecht wegen der Gebühren. 399
36.13 Verjährung von Gebühren und Hemmung der Verjährung. 399
36.14 Entgelt für sonstige Tätigkeiten, die nicht dem RVG unterliegen. 400
37 Ersatz besonderer Aufwendungen und Auslagen des Rechtsanwalts. 401
37.1 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7001 VV RVG). 401
37.2 Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG). 401
37.3 Reisekostenvergütung sowie Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7003 - 7006 VV RVG). 402
37.4 Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). 403
37.5 Beispiele. 404
38 Rechtsanwaltsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit und bei behördlichen Verfahren. 407
38.1 Allgemeine Grundsätze. 407
38.2 Beratung und Erstberatung (§ 34 RVG), Beratungshilfe (Nr. 2500ff. VV RVG). 407
38.3 Prüfung der Erfolgsaussichteines Rechtsmittels (Nr. 2100 bis 2103 VV RVG). 408
38.4 Gebühr für ein Gutachten (§ 34 RVG). 408
38.5 Außergerichtliche Tätigkeit (Nr. 2300ff. VV RVG). 408
38.5.1 Außergerichtliche Vertretung (Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG). 408
38.5.2 Anrechnung der Geschäftsgebühr in nachfolgenden Verfahren. 410
38.5.3 Einfache Schreiben (Nr. 2302 VV RVG). 410
38.5.4 Güteverfahren (Nr. 2303 VV RVG). 410
38.5.5 Verwaltungsverfahren und Vorverfahren (Nr. 2301 W). 411
38.6 Außergerichtliche Einigung/Anwaltsvergleich (Nr. 1000 VV RVG). 411
38.7 Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG). 412
38.8 Mediation (§ 34 RVG). 412
39 Rechtsanwaltsgebühren im Zivilprozess. 413
39.1 Allgemeines. 413
39.2 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG). 413
39.3 Gebühr bei vorzeitiger Beendigung des Prozessauftrags (Nr. 3101, Ziffer 1 VV RVG). 414
39.4 Terminsgebühr (Nr. 3104, 3105 VV RVG). 414
39.5 Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG). 416
39.6 Differenzverfahrensgebühr (Nr. 3101 Ziffer 2 VV RVG). 418
39.7 Gebühren im Mahnverfahren (Nr. 3305 - 3308 VV RVG). 419
39.8 Gebühren bei Zurückverweisung (§ 21 RVG Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG). 421
39.9 Gebühren im Urkunden-, Scheck- und Wechselprozess (§ 17 Nr. 5 RVG, Nr. 3100 Abs. 2 VV RVG). 421
39.10 Gebühren im Arrestverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 17 Nr. 4 RVG). 422
39.11 Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren. 423
39.12 Gebühren in der Rechtsmittelinstanz (Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 VV RVG, Nr. 3200ff. und Nr. 3206ff. VV RVG). 425
39.12.1 Gebühren in der Berufungsinstanz (3200ff. VV RVG). 425
39.12.2 Gebühren in der Revisionsinstanz (Nr. 3206ff. VV RVG). 426
39.12.3 Gebühren in Beschwerdeverfahren. 427
39.12.3.1 Allgemeines. 427
39.12.3.2 Beschwerde, Erinnerung (Nr. 3500, 3513 VV RVG). 427
39.12.3.3 Rechtsbeschwerde (Nr. 3502ff. VV RVG). 427
39.12.3.4 Nichtzulassungsbeschwerden (Nr. 3504f., 3508f. VV RVG). 427
39.13 Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit bei nachfolgender gerichtlicher Tätigkeit (Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG). 428
40 Gebühren in Familiensachen. 431
40.1 Selbstständige Verfahren nach der ZPO und dem FGG. 431
40.2 Verfahren im Verbund. 432
40.3 Einbeziehung einer selbstständigen Familiensache in den Verbund. 434
40.4 Ausscheiden einer Folgesache aus dem Verbund. 435
40.5 Gebühr bei Aussöhnung von Eheleuten oder Lebenspartnern Nr. 1001 VV RVG. 436
40.6 Einstweilige Anordnungen (§ 18 RVG). 437
40.7 Berufung, Revision und Beschwerde. 438
40.8 Scheidungsvereinbarungen. 439
40.9 Gebühren im vereinfachten Verfahren für den Unterhalt Minderjähriger (§ 17 Nr. 3 RVG). 440
41 Gebühren für die Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte auf Seiten einer Partei - Gebühren bei mehreren Auftraggebern. 441
41.1 Mehrere Hauptbevollmächtigte. 441
41.2 Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt (Nr. 3400 VV RVG). 441
41.3 Terminvertreter bei Verhandlung und Beweisaufnahme (Nr. 3401 VV RVG). 442
41.4 Tätigkeit von Vertretern des Anwalts (§ 5 RVG). 444
41.5 Tätigkeit für mehrere Auftraggeber. 444
41.6 Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Tätigkeit für mehrere Auftraggeber. 447
42 Rechtsanwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung. 448
42.1 Allgemeines. 448
42.2 Begriff der besonderen Angelegenheit, § 18 RVG. 448
42.3 Gebühren. 450
42.4 Gegenstandswert (§ 25 RVG). 450
42.5 Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner. 451
42.6 Erstattungsfähigkeit der Kosten. 451
42.7 Gebühren im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 26 RVG, Nr. 3311 VV RVG). 452
42.8 Gebühren im Zwangsverwaltungsverfahren (§ 27 RVG, Nr. 3311 VV RVG). 452
43 Kostenfestsetzung und Gebührenklage. 453
43.1 Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 104ff. ZPO). 453
43.1.1 Kostentragungspflicht und Kostenfestsetzungsbeschluss. 453
43.1.2 Kostenfestsetzungsantrag. 453
43.1.3 Kostenfestsetzungsbeschluss. 454
43.1.4 Vereinfachte Kostenfestsetzung. 455
43.1.5 Kostenausgleichung. 455
43.1.6 Erinnerung und Beschwerde. 456
43.1.7 Änderung des Streitwertes. 457
43.2 Durchsetzung der Kostenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. 457
43.2.1 Kostenfestsetzung. 457
43.2.2 Gebührenklage. 458
44 Gerichtskosten im Zivilprozess. 459
44.1 Allgemeines. 459
44.2 Verfahrensgebühr. 459
44.2.1 Wichtige Verfahrensgebühren in der 1. Instanz. 459
44.2.2 Wichtige Verfahrensgebühren in den Rechtsmittelinstanzen. 459
44.2.3 Ermäßigung der Verfahrensgebühr. 460
44.3 Gebühr für das Mahnverfahren. 460
44.4 Gebühren in der Zwangsvollstreckung. 460
44.5 Gebühr für die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich (Vergleichsgebühr). 461
44.6 Auslagen des Gerichts. 461
44.7 Fälligkeit der Gerichtsgebühren und Vorschusspflicht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 461
44.8 Kostenschuldner; Zweitschuldnerhaftung. 462
44.9 Kostenansatz und Rechtsmittel; Verjährung der Gerichtskosten. 462
45 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. 463
45.1 Allgemeines. 463
45.2 Beratungshilfe. 463
45.2.1 Allgemeines. 463
45.2.2 Umfang der Beratungshilfe. 463
45.2.3 Voraussetzung der Beratungshilfe. 463
45.2.4 Berechtigungsschein. 464
45.2.5 Vergütung des Rechtsanwalts. 464
45.2.6 Erstattungspflicht des Gegners. 466
45.3 Prozesskostenhilfe. 466
45.3.1 Kostenrisiko. 466
45.3.2 Wirkung der Prozesskostenhilfe. 466
45.3.3 Beiordnung eines Rechtsanwalts. 466
45.3.4 Gesuch auf Prozesskostenhilfe. 466
45.3.5 Prüfungsverfahren. 467
45.3.6 Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen. 468
45.3.7 Entziehung der Prozesskostenhilfe. 468
45.3.8 Bedeutung der Prozesskostenhilfe für den Gegner. 468
45.3.9 Gebühren im Prüfungsverfahren. 469
45.4 Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts. 469
45.5 Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Prozessgegner. 470
45.6 Umfang der Beiordnung. 470
46 Straf recht - allgemeiner Teil. 472
46.1 Allgemeines. 472
46.2 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches im Einzelnen. 472
46.2.1 Einteilung der strafbaren Handlungen. 472
46.2.2 Straftat. 472
46.2.3 Täterschaft und Teilnahme. 473
46.2.4 Versuch. 473
46.2.5 Rechtsfolgen der Tat. 473
46.2.6 Strafbemessung. 474
46.2.7 Strafaussetzung zur Bewährung. 474
46.2.8 Warnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe. 475
46.2.9 Maßregeln der Besserung und Sicherung. 476
46.2.10 Verfall und Einziehung. 477
46.2.11 Verjährung. 477
47 Strafprozessrecht. 478
47.1 Die Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde. 478
47.2 Einleitung eines Strafverfahrens. 478
47.2.1 Strafanzeige. 478
47.2.2 Strafantrag. 479
47.3 Ermittlungsverfahren. 480
47.3.1 Beginn der Ermittlungen. 480
47.3.2 Vorläufige Festnahme. 480
47.3.3 Haftbefehl. 480
47.3.4 Untersuchungshaft. 481
47.3.5 Recht auf einen Verteidiger. 481
47.3.6 Aussageverweigerung. 482
47.3.7 Vorbereitende Untersuchungen. 482
47.3.8 Abschluss der Ermittlungen. 482
47.4 Anklage. 483
47.5 Einstellung des Verfahrens. 484
47.6 Gang des Hauptverfahrens. 484
47.6.1 Eröffnung des Hauptverfahrens. 484
47.6.2 Vorbereitung der Hauptverhandlung. 484
47.6.3 Hauptverhandlung. 484
47.7 Rechtsmittel. 485
47.7.1 Berufung. 485
47.7.2 Revision. 486
47.7.3 Beschwerde. 487
47.8 Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens. 487
47.9 Privatklage. 487
47.10 Nebenklage. 489
47.11 Strafbefehl. 491
47.12 Strafvollstreckung. 491
47.13 Das Jugendgerichtsgesetz. 494
47.13.1 Anwendungsbereich. 494
47.13.2 Ahndung der Straftaten. 494
47.13.2.1 Zuchtmittel. 494
47.13.2.2 Jugendstrafe. 494
47.13.3 Jugendgerichtshilfe. 495
47.13.4 Verfahren. 495
47.13.5 Vollstreckung. 495
47.14 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). 496
47.14.1 Allgemeines. 496
47.14.2 Geldbuße. 496
47.14.3 Verjährung. 497
47.14.4 Verkehrsordnungswidrigkeiten. 497
47.14.5 Bußgeldverfahren. 497
47.14.6 Rechtsmittel. 500
47.14.7 Verwarnungsverfahren. 501
48 Kosten des Strafverfahrens. 502
48.1 Grundlagen des Kostenrechts. 502
48.2 Kostentragungspflicht. 502
48.2.1 Kostentragungspflicht bei Verurteilung. 502
48.2.2 Kostentragungspflicht bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. 503
48.2.3 Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten. 503
48.2.4 Kostentragungspflicht bei unwahrer Anzeige. 503
48.2.5 Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Strafantrages. 504
48.2.6 Kostentragungspflicht im Privatklageverfahren. 504
48.2.7 Kostentragungspflicht im Nebenklageverfahren. 504
48.2.8 Kostentragungspflicht bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel. 504
48.3 Kostenfestsetzungsverfahren. 505
48.4 Gerichtskosten. 505
48.5 Rechtsanwaltsgebühren. 506
48.6 Kosten des Privatklageverfahrens. 514
48.7 Kosten des Nebenklageverfahrens. 514
48.8 Gebühren bei Rat oder Auskunft. 514
48.9 Gebühren im Bußgeldverfahren. 514
49 Arbeitsgerichtsprozess. 519
49.1 Aufbau der Arbeitsgerichte. 519
49.2 Zuständigkeit. 519
49.3 Vertretung vor den Arbeitsgerichten und Prozesskostenhilfe. 520
49.4 Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. 520
49.4.1 Beschleunigungsgrundsatz und Klagefristen. 520
49.4.2 Güte- und Kammertermin. 521
49.4.3 Kündigungsverfahren. 521
49.4.4 Urteil. 522
49.4.5 Vorläufige Vollstreckbarkeit. 522
49.4.6 Rechtsmittel. 522
49.4.7 Das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen. 523
50 Kosten im Arbeitsgerichtsprozess. 525
50.1 Grundlagen des Kostenrechts und Gerichtskosten. 525
50.2 Kostentragung und Kostenerstattung. 525
50.3 Gebühren des Rechtsanwalts. 526
51 Verwaltungsgerichtsprozess. 527
51.1 Allgemeines. 527
51.2 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 527
51.3 Arten der Klage. 527
51.4 Vorverfahren. 527
51.5 Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. 528
51.6 Einstweilige Anordnung. 528
51.7 Klage. 529
51.8 Verfahren. 529
51.9 Urteil. 529
51.10 Berufung und Revision. 530
51.11 Normenkontrolle. 530
52 Gebühren in den verwaltungsrechtlichen Verfahren und im Verwaltungsgerichtsprozess. 531
52.1 Kostenerstattung. 531
52.2 Gebühren des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren und im Vorverfahren. 532
52.3 Gebühren im Verwaltungsgerichtsprozess. 532
53 Sozialgerichtsprozess. 534
53.1 Allgemeines. 534
53.2 Arten der Klage. 534
53.3 Vorverfahren. 534
53.4 Das Klageverfahren. 535
53.5 Mündliche Verhandlung und Urteil. 535
53.6 Berufung und Revision. 536
54 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren. 537
54.1 Grundlagen des Kostenrechts. 537
54.2 Kostenerstattung. 537
54.3 Gebühren des Rechtsanwalts. 537
54.3.1 Gebühren für die außergerichtliche Vertretung. 537
54.3.2 Gebühren im gerichtlichen Verfahren. 538
55 Insolvenzverfahren. 539
55.1 Ziel des Insolvenzverfahrens. 539
55.2 Insolvenzgründe. 539
55.3 Insolvenzantrag. 539
55.4 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen. 540
55.5 Vorläufiger Insolvenzverwalter. 540
55.6 Entscheidung des Insolvenzgerichts. 540
55.7 Wirkung der Insolvenzeröffnung. 541
55.8 Der Insolvenzverwalter. 541
55.9 Gläubiger in der Insolvenz. 541
55.10 Insolvenzanfechtung. 542
55.11 Die Verteilung der Insolvenzmasse. 542
55.12 Der Insolvenzplan. 542
55.13 Besondere Insolvenzverfahren. 543
55.14 Gebühren im Insolvenzverfahren. 544
56 Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 545
56.1 Allgemeines. 545
56.2 Das FGG im Einzelnen. 545
56.2.1 Besonderheiten des Verfahrens. 545
56.2.2 Familiensachen. 546
56.2.3 Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen. 547
56.2.4 Adoption. 547
56.2.5 Nachlass- und Teilungssachen. 547
56.2.6 Handelssachen. 547
56.2.7 Vereinssachen und Güterrechtsregister. 548
56.3 Grundbuchordnung (GBO). 548
56.4 Beurkundungsgesetz. 549
56.5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). 549
56.6 Freiheitsentziehungsgesetz und landesrechtliche Unterbringungsgesetze. 549
57 Anhang. 551
57.1 Verordnung über die Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum/zur Notarfachangestellten und zum/zur Patentanwaltsfachangestellten. 551
57.2 Berufsausbildungsvertrag, Mustervertrag der Bundesrechtsanwaltskammer. 555
57.3 Merkblatt zum Berufsausbildungsvertrag für Rechtsanwaltsfachangestellte. 559
57.4 Anregungen für die Ausgestaltung und Führung eines Berichtsheftes. 562
57.5 Muster einer Prüfungsordnung. 562
57.6 Formular und Merkblatt, herausgegeben von der Bundesrechtsanwaltskammer "Verschwiegenheitsverpflichtung". 570
Stichwortverzeichnis.
Vorwort:
Nach den grundlegenden Bearbeitungen, die durch die Änderungen im Verfahrensrecht und der Neuordnung des anwaltlichen Gebührenrechts nötig waren, konnten sich die Änderungen in dieser Auflage auf vielfältige Aktualisierungen und die Klärung von Zweifelsfragen beschränken, die sich insbesondere durch das RVG ergeben hatten. Damit kann die "Fachkunde für die Rechtsanwaltspraxis" auch weiterhin gleichermaßen der Aus- und Fortbildung dienen wie auch der Unterstützung bei Fragen und Problemen in der täglichen Praxis.
Die in der Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und die in dem damit abgestimmten Bundesrahmenlehrplan festgelegten Ausbildungsziele werden ausführlich und berufsnah dargestellt. Damit ein lernzielorientiertes Arbeiten erleichtert wird, werden die hierbei wesentlichen Zusammenhänge und Tatbestände besonders hervorgehoben. Durch Beispiele und grafische Darstellungen wird der zum Teil komplizierte und abstrakte Stoff veranschaulicht. Als Nachschlagewerk für die tägliche Praxis werden Berufsrecht, Bürokunde und Organisation der Rechtsanwaltspraxis sowie in ausführlicher Darstellung mit Beispielen die Verfahrensrechte und das Kostenrecht behandelt.
Die Verfasser sind forensisch tätige Rechtsanwälte, Bürovorsteher und Pädagogen. Sie haben alle langjährige Unterrichtserfahrung und waren teilweise an der Erarbeitung der schulischen Lehrpläne beteiligt.
Das Fachkundebuch wird auf Empfehlung des Deutschen Anwaltvereins gemeinschaftlich vom Merkur Verlag Rinteln und dem Deutschen Anwaltverlag GmbH, Essen, herausgegeben. Der Merkur Verlag ist ein besonders erfahrenes Unternehmen im Bereich der Literatur für berufsbildende Schulen. Der Deutsche Anwaltverlag gibt praxisbezogene Literatur für die Rechtsanwaltspraxis heraus.
Krefeld, im Sommer 2006
Das Standardwerk für Ausbildung und Kanzleipraxis in überarbeiteter Neuauflage - jetzt mit vielen Aktualisierungen und Klärungen von Zweifelsfällen rund ums RVG.
Auch in der 18. Auflage wird wieder großer Wert auf die Darstellung des Gesamtzusammenhangs des zum Teil komplizierten und abstrakten Stoffes gelegt. Zahlreiche Beispiele und grafische Darstellungen dienen der Vereinfachung. Behandelt werden u.a.:
- Berufsrecht
- Organisation der Rechtsanwaltspraxis
- Aufbau und Aufgaben der Gerichte
- Aufgabenverteilung der Rechtspflege
- Prozessrecht
- Zwangsvollstreckung
- Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess
- Familiensachen
- Schiedsgutachten und schiedsrichterliches Verfahren
- Kostenrecht
- Strafrecht
- Insolvenzverfahren
- Freiwillige Gerichtsbarkeit
Inhaltsverzeichnis:
1 Beruf und Berufsrecht des Rechtsanwalts. 19
1.1 Der Beruf des Rechtsanwalts. 19
1.1.1 Das Berufsbild und seine geschichtliche Entwicklung. 19
1.1.2 Organ der Rechtspflege. 19
1.1.3 Rechtliche und moralische Pflichten des Rechtsanwalts. 20
1.1.4 Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. 21
1.1.5 Der Rechtsanwalt als Unternehmer. 21
1.1.6 Die Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland. 22
1.1.7 Arbeitsgebiete der Rechtsanwälte, Spezialisierung und besondere Fachkenntnisse, Fachanwälte. 22
1.1.8 Die Tätigkeit der Rechtsanwälte in weiteren beruflichen und außerberuflichen Aufgaben. 23
1.2 Die Ausbildung zum Rechtsanwalt. 24
1.3 Die Zulassung des Rechtsanwalts. 25
1.3.1 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. 25
1.3.2 Die Zulassung bei einem Gericht. 25
1.3.3 Befugnis des Rechtsanwalts, bei deutschen Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden aufzutreten. 25
1.3.4 Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Rechtsanwälte innerhalb der Europäischen Union. 26
1.4 Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichtsbarkeit. 27
1.4.1 Die Bundesrechtsanwaltskammer. 27
1.4.2 Die Rechtsanwaltskammern. 28
1.4.3 Die Anwaltsgerichtsbarkeit. 29
1.5 Der Deutsche Anwaltverein und internationale Anwaltsorganisationen. 30
1.5.1 Der Deutsche Anwaltverein. 30
1.5.2 DAV-Service. 31
1.5.3 Landesgruppen des DAV. 31
1.5.4 Die örtlichen Anwaltvereine. 31
1.5.5 Internationale Anwaltsorganisationen. 32
1.5.6 Bilaterale Juristenvereinigungen. 32
1.6 Weitere Einrichtungen von besonderer Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft. 32
1.6.1 Soldan GmbH. 32
1.6.2 Die Deutsche AnwaltAkademie e.V. 32
1.6.3 Deutsches Anwaltsinstitut e.V. 33
1.6.4 DATEV - Datenverarbeitung und Dienstleistung für den steuerberatenden Beruf eG. 33
1.6.5 Verein Deutscher Juristentag e.V. 33
1.6.6 Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. 34
1.6.7 Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. 34
1.7 Die Berufsausübung des Rechtsanwalts. 34
1.7.1 Kanzlei. 34
1.7.2 Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen (Syndikusanwälte). 35
1.7.3 Rechtsberatungsgesetz. 35
1.7.4 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung, Pflichtverteidigung und Beratungshilfe. 35
1.7.5 Versagung der Berufstätigkeit. 36
1.7.6 Schweigepflicht des Rechtsanwalts und seiner Mitarbeiter; Pflichten als Zeugen im Prozess. 37
1.7.7 Der Anwaltsvertrag. 37
1.7.7.1 Der Inhalt des Anwaltsvertrages. 37
1.7.7.2 Das Zustandekommen des Anwaltsvertrages. 38
1.7.7.3 Der Mandatsumfang. 38
1.7.7.4 Das Ende des Mandates. 39
1.7.7.5 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag. 40
1.7.8 Beratungsverträge. 41
1.7.9 Amtstracht des Rechtsanwalts. 41
1.8 Die Haftpflicht des Rechtsanwalts und seiner Mitarbeiter. 42
1.8.1 Die Haftung gegenüber dem Mandanten. 42
1.8.2 Haftung gegenüber Dritten. 42
1.8.3 Haftung für Sozien. 43
1.8.4 Haftung des Rechtsanwalts für Mitarbeiter. 43
1.8.5 Haftungsbeschränkungen. 43
1.8.6 Verjährung von Haftpflichtansprüchen. 44
1.8.7 Berufshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung). 44
1.9 Gemeinschaftliche Berufsausübung und Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten. 45
1.9.1 Der angestellte Rechtsanwalt. 45
1.9.2 Bürogemeinschaft. 45
1.9.3 Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft. 46
1.10 Die Vertretung des Rechtsanwalts. 47
1.10.1 Vertretung des Prozessbevollmächtigten. 47
1.10.2 Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Rechtsanwalts. 47
1.10.3 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei. 48
1.11 Das anwaltliche Standesrecht. 48
1.11.1 Grundlagen. 48
1.11.2 Internationale Grundsätze des Standesrechts. 49
2 Mitarbeiter des Rechtsanwalts. 50
2.1 Juristische Mitarbeiter. 50
2.1.1 Rechtsanwälte und Assessoren. 50
2.1.2 Referendare. 50
2.2 Bürovorsteher (Büroleiter) - Rechtsfachwirt. 50
2.3 Rechtsanwaltsfachangestellte. 51
2.4 Rechtsanwaltssekretärinnen. 51
2.5 Weitere Mitarbeiter im Büro des Rechtsanwaltes. 52
2.6 Schriftliche Arbeitsverträge und Personalakten. 52
2.7 Die Schweigepflicht der Mitarbeiter des Rechtsanwalts. 52
2.8 Berufliche Fortbildung. 53
2.9 Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e. V. 53
3 Der Auszubildende. 54
3.1 Grundlagen für die Ausbildung zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. 54
3.2 Ausbildung. 55
3.3 Prüfungswesen. 57
4 Die Organisation des Rechtsanwaltsbüros. 58
4.1 Das Rechtsanwaltsbüro als Unternehmen. 58
4.2 Die Verwaltungsangelegenheiten im Rechtsanwaltsbüro. 58
4.3 Die Büroordnung. 59
4.4 Organisationsplanung für das Rechtsanwaltsbüro. 59
4.5 Die Ausstattung des Rechtsanwaltsbüros. 60
4.6 Muster- und Materialsammlungen. 60
4.7 Die Anlage und Führung der Akten - Stammdatenerfassung - Prozessregister. 60
4.7.1 Die Anlage der Akten. 60
4.7.2 Die Handakten. 61
4.7.3 Stammdatenerfassung. 63
4.7.4 Das Prozessregister. 64
4.7.5 Aktenaufbewahrung. 65
4.7.5.1 Frist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. 65
4.7.5.2 Fristen nach der Abgabenordnung. 65
4.7.5.3 Rückgabe an den Mandanten. 65
4.7.5.4 Vernichtung der Akten. 65
4.7.5.5 Stammbücher. 65
4.7.5.6 Daueraufbewahrung. 66
4.8 Die Behandlung der Akten im Rechtsanwaltsbüro. 66
4.8.1 Übersichtlichkeit der Akten. 66
4.8.2 Prinzip der schnellen Bearbeitung. 67
4.8.3 Die Behandlung der Akten zu den gerichtlichen Terminen. 67
4.9 Die Führung der Kalender, die Fristenerfassung und die Fristenüberwachung im Rechtsanwaltsbüro. 69
4.9.1 Die Führung der Kalender. 69
4.9.1.1 Allgemeines. 69
4.9.1.2 Gerichtsterminkalender. 71
4.9.1.3 Besprechungsterminkalender. 71
4.9.1.4 Wiedervorlagekalender. 71
4.9.1.5 Kalender für genaue Fristen (Notfristen). 71
4.9.1.6 Kalender für genaue Bearbeitungsfristen. 72
4.9.2 Die Fristenerfassung im Rechtsanwaltsbüro. 72
4.9.3 Fristenkontrolle und Organisation zur Wahrung der Fristen. 73
4.10 Behandlung der Eingangs- und Ausgangspost im Rechtsanwaltsbüro. 74
4.10.1 Eingangspost. 74
4.10.2 Ausgangspost. 77
4.11 Telefon-, Telefaxverkehr und E-Mail. 78
4.12 Termine und Aufträge außerhalb des Rechtsanwaltsbüros. 79
4.12.1 Auswärtige Termine des Rechtsanwalts. 79
4.13 Empfang von Mandanten und sonstigen Besuchern im Rechtsanwaltsbüro. 79
4.14 Buchhaltung und Rechnungswesen, Erfassung des Aufwandes, "Nachkalkulation". 80
4.14.1 Buchführung im Rechtsanwaltsbüro. 80
4.14.1.1 Steuerliche Grundlagen der Buchführung im Rechtsanwaltsbüro. 80
4.14.1.2 Die Einrichtung der Buchführung im Rechtsanwaltsbüro. 81
4.14.1.3 Behandlung der Buchungsbelege, Übersicht in der Handakte. 81
4.14.1.4 Der Kontenrahmen. 84
4.14.2 Erfassung von innerbetrieblichen Einzelkosten. 86
4.14.3 Rechnungen im Hechtsanwaltsbüro. 87
4.14.4 Zeiterfassung zur Abrechnung und zur Kontrolle. 87
4.15 Planung und Kontrolle der Kosten und des Umsatzes (Budgetierung). 88
4.16 Der Geldverkehr im Rechtsanwaltsbüro. 90
4.16.1 Die Girokonten, Überweisungen. 90
4.16.2 Behandlung der Fremdgelder. 90
4.16.3 Zahlungen an Gerichte und Gerichtsvollzieher. 90
4.17 Formulare im Rechtsanwaltsbüro. 91
4.18 Verwahrungen im Rechtsanwaltsbüro. 91
4.18.1 Verwahrung von Bargeld. 91
4.18.2 Verwahrung von Urkunden. 91
4.19 Steuern im Rechtsanwaltsbüro. 92
4.19.1 Allgemeines. 92
4.19.2 Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). 92
4.19.3 Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer. 92
4.19.4 Einkommensteuer des Rechtsanwalts. 93
4.19.5 Kraftfahrzeugsteuern. 93
4.20 Sozialversicherung im Rechtsanwaltsbüro. 93
4.20.1 Rentenversicherung und Versorgungswerke der Rechtsanwaltschaft. 93
4.20.2 Sozialversicherung der Mitarbeiter. 94
4.20.3 Freiwillige Unfallversicherung des Rechtsanwalts. 94
4.21 Versicherungen im Rechtsanwaltsbüro. 94
4.22 Beitreibungssachen. 94
4.22.1 Begriff. 94
4.22.2 Organisatorische Behandlung. 95
4.22.3 Schriftverkehr mit den Mandanten. 95
4.22.4 Geldverkehr. 96
4.22.5 Grundsätze der Gebührenberechnung. 96
4.23 Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt. 96
4.23.1 Akteneinsicht in den verschiedenen Verfahrensarten. 96
4.23.1.1 Akteneinsicht im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess. 96
4.23.1.2 Akteneinsicht im Strafprozess. 96
4.23.1.3 Akteneinsicht bei Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 97
4.23.1.4 Akteneinsicht im Verwaltungs-, Finanzgerichts- und Sozialgerichtsprozess. 97
4.23.2 Handhabung der Akteneinsicht im Rechtsanwaltsbüro. 97
4.23.3 Aktenauszüge für Versicherungen. 98
4.24 Der rechtsschutzversicherte Mandant. 98
4.24.1 Die Rechtsschutzversicherungen. 98
4.24.2 Das Rechtsverhältnis Rechtsanwalt - Mandant - Rechtsschutzversicherung. 98
4.24.3 Die Deckungsfrage. 98
4.24.4 Die Kostenabrechnung. 99
5 Aufbau und Aufgaben der Gerichte. 100
5.1 Einteilung der Gerichte. 100
5.1.1 Ordentliche Gerichte. 100
5.1.2 Arbeitsgerichte. 101
5.1.3 Verwaltungsgerichte. 101
5.1.4 Sozialgerichte. 101
5.1.5 Finanzgerichte. 101
5.1.6 Bundesverfassungsgericht. 102
5.1.7 Aufbau und Aufgaben der Gerichte. 102
5.2 Gliederung und sachliche Zuständigkeit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 103
5.2.1 Gerichte in Zivilsachen. 103
5.2.1.1 Amtsgericht. 103
5.2.1.2 Landgericht. 103
5.2.1.3 Oberlandesgericht. 104
5.2.1.4 Bundesgerichtshof. 105
5.2.2 Gerichte in Strafsachen. 105
5.2.2.1 Amtsgericht. 105
5.2.2.2 Landgericht. 106
5.2.2.3 Oberlandesgericht. 109
5.2.2.4 Bundesgerichtshof. 109
5.3 Aktenzeichen der ordentlichen Gerichte. 109
6 Die Aufgabenverteilung in der Rechtspflege. 112
6.1 Der Richter. 112
6.2 Der Staatsanwalt. 113
6.3 Der Rechtsanwalt. 113
6.4 Der Notar. 113
6.5 Der Patentanwalt. 115
6.6 Der Rechtspfleger. 116
6.7 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 117
6.8 Der Gerichtsvollzieher. 117
6.9 Der Rechtsbeistand. 118
6.10 Die steuerberatenden Berufe. 118
6.10.1 Übersicht über die steuerberatenden Berufe. 118
6.10.2 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. 118
6.10.3 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. 119
6.11 Der Sachverständige. 120
7 Überblick über das Prozessrecht. 122
7.1 Allgemeines. 122
7.2 Anspruch auf rechtliches Gehör. 122
7.3 Grundsatz der Mündlichkeit. 122
7.4 Grundsatz der Öffentlichkeit. 122
7.5 Urteil. 123
7.6 Rechtsmittel. 123
7.7 Vollstreckung. 123
8 Die Zustellung. 124
8.1 Begriff und Bedeutung. 124
8.2 Arten der Zustellung. 124
8.3 Die Zustellung von Amts wegen. 125
8.4 Die Parteizustellung. 127
8.4.1 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. 127
8.4.2 Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt. 129
8.5 Zustellung an Vertreter. 130
8.6 Ersatzzustellung. 130
8.7 Zustellung bei verweigerter Annahme. 130
8.8 Zustellung im Ausland. 131
8.9 Öffentliche Zustellung. 131
8.10 Heilung von Zustellungsmängeln. 131
9 Das anwaltliche Aufforderungsschreiben. 132
9.1 Zweck des Aufforderungsschreibens. 132
9.2 Stil des Aufforderungsschreibens. 132
9.3 Inhalt des Aufforderungsschreibens. 132
9.4 Verpflichtung des Schuldners zur Zinszahlung. 134
9.5 Beispiel eines Aufforderungsschreibens. 135
9.6 Kündigung im Aufforderungsschreiben. 136
10 Das gerichtliche Mahnverfahren. 137
10.1 Zweck und Zulässigkeit des Mahnverfahrens. 137
10.1.1 Zweck des Mahnverfahrens. 137
10.1.2 Zulässigkeit des Mahnverfahrens. 138
10.2 Gerichtliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren. 139
10.2.1 Die ausschließliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren. 139
10.2.2 Sachliche Zuständigkeit. 139
10.2.3 Örtliche Zuständigkeit. 139
10.2.3.1 Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers. 139
10.2.3.2 Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin. 139
10.2.3.3 Ausschließliche Zuständigkeit, wenn der Antragsgegner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 139
10.2.3.4 Ausschließliche Zuständigkeit bei Ansprüchen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (§ 46a WEG). 140
10.2.3.5 Fehlen einer Zuständigkeit für das Mahnverfahren. 140
10.2.3.6 Zuständigkeit bei mehreren Antragstellern. 140
10.2.3.7 Zuständigkeit bei mehreren Antragsgegnern. 140
10.2.4 Konzentrierung der Mahnverfahren auf bestimmte Gerichte. 141
10.3 Form und Inhalt des Antrags. 141
10.3.1 Form des Antrags. 141
10.3.2 Der amtliche Formularsatz. 141
10.3.3 Muster eines ausgefüllten Antrages auf Erlass eines Mahnbescheids. 143
10.3.4 Hinweise für die Ausfüllung. 145
10.3.5 Zahlung der Gerichtskosten. 149
10.3.6 Mehrere Antragsgegner. 149
10.3.7 Verbleibende Kopien des Antrags in der Handakte. 149
10.4 Erlass des Mahnbescheides. 150
10.4.1 Behandlung des Antrags auf der Geschäftsstelle. 150
10.4.2 Verfahren beim Rechtspfleger. 150
10.4.3 Inhalt des Mahnbescheides. 151
10.4.4 Zustellung des Mahnbescheides. 151
10.5 Widerspruch. 154
10.5.1 Frist für den Widerspruch. 154
10.5.2 Form des Widerspruchs. 154
10.6 Verfahren nach Widerspruch. 155
10.6.1 Abgabe des Verfahrens. 155
10.6.2 Prüfung der Zuständigkeit. 155
10.6.3 Wirkung der Rechtshängigkeit. 156
10.6.4 Kostenfragen. 156
10.6.5 Weiterführung im Prozessverfahren. 156
10.6.6 Rücknahme des Widerspruchs. 158
10.6.7 Abgabe innerhalb des Gerichts. 158
10.7 Vollstreckungsbescheid. 158
10.7.1 Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel. 158
10.7.2 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. 158
10.7.3 Erlass des Vollstreckungsbescheids. 159
10.7.4 Zustellung des Vollstreckungsbescheids. 161
10.7.5 Zurückweisung des Antrags. 161
10.8 Einspruch. 162
10.8.1 Frist und Form des Einspruchs. 162
10.8.2 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. 162
10.8.3 Muster eines Einspruchs mit Einstellungsantrag. 162
10.8.4 Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid. 163
10.9 Verfahren nach Einspruch. 163
10.10 Prozessvollmacht. 164
10.11 Kosten des Mahnverfahrens. 165
10.11.1 Gerichtskosten. 165
10.11.2 Rechtsanwaltsgebühren. 165
10.11.3 Erstattungsfähigkeit der zu den Kosten eines Rechtsanwalts entstehenden Umsatzsteuer. 166
10.12 Besondere Vorschriften für das maschinelle Mahnverfahren. 166
10.12.1 Allgemeines. 166
10.12.2 Zulässigkeit des maschinellen Mahnverfahrens. 167
10.13 Sachliche und örtliche Zuständigkeit für das maschinelle Mahnverfahren. 168
10.14 Form und Inhalt des Antrags. 168
10.14.1 Form des Antrags. 168
10.14.2 Der Formularsatz für das maschinelle Mahnverfahren. 169
10.14.3 Muster eines ausgefüllten Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids im maschinellen Verfahren. 169
10.14.4 Hinweise für die Ausfüllung. 172
10.15 Verfahren bei Gericht. 177
10.15.1 Aktenführung. 177
10.15.2 Erlass des Mahnbescheids. 177
10.15.3 Erlass des Vollstreckungsbescheids. 182
10.16 Rechtsbehelfe. 186
10.17 Datenträgeraustausch. 187
11 Die Klage im Zivilprozess. 189
11.1 Allgemeines. 189
11.2 Die Vorbereitung der Klage im Rechtsanwaltsbüro. 189
11.3 Klagearten. 190
11.3.1 Leistungsklagen. 190
11.3.2 Feststellungsklagen. 190
11.3.3 Gestaltungsklagen. 191
11.3.4 Stufenklagen. 191
11.3.5 Widerklage. 191
11.4 Prozessvoraussetzungen. 192
11.4.1 Allgemeines. 192
11.4.2 Klageschrift. 192
11.4.3 Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit. 194
11.4.4 Prozessvollmacht. 194
11.4.5 Zuständigkeit. 195
11.4.5.1 Örtliche Zuständigkeit. 195
11.4.5.2 Sachliche Zuständigkeit. 196
11.4.5.3 Gerichtsstandsvereinbarung. 196
11.5 Klageerhebung. 196
11.5.1 Einreichung der Klageschrift. 196
11.5.2 Behandlung der Klage durch die Geschäftsstelle. 199
11.5.3 Behandlung der Klage durch den Vorsitzenden des Gerichts. 199
11.5.4 Zustellung. 199
11.5.5 Behandlung der Klage durch den Beklagten. 200
11.5.5.1 Grundsatz der Prozessförderungspflicht. 200
11.5.5.2 Fristen und Aufforderungen des Gerichts. 200
11.5.5.3 Reaktion und Verteidigung auf die Klage. 201
11.5.5.4 Anspruch auf Verlegung eines Verhandlungstermins. 202
12 Das Prozessverfahren bis zum Endurteil. 203
12.1 Rechtshängigkeit. 203
12.2 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und Güteverhandlung. 204
12.2.1 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht. 204
12.2.2 Vorbereitende Schriftsätze. 204
12.2.3 Gütetermin. 205
12.2.4 Früher erster Termin. 205
12.2.5 Schriftliches Vorverfahren. 205
12.2.6 Haupttermin. 206
12.2.7 Beweisaufnahme. 206
12.2.8 Beendigung der mündlichen Verhandlung. 210
12.2.9 Schriftsatznachfrist. 210
12.2.10 Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 210
12.2.11 Schriftliches Verfahren. 211
12.2.12 Verfahren nach billigem Ermessen beim Amtsgericht. 211
12.3 Ausschluss prozessualen Vorbringens. 212
12.4 Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil. 212
12.4.1 Klagerücknahme. 212
12.4.2 Prozessvergleich. 213
12.4.3 Erledigung der Hauptsache. 214
12.5 Verzicht und Anerkenntnis. 214
12.5.1 Verzicht. 214
12.5.2 Anerkenntnis. 214
12.6 Säumnisverfahren. 215
12.6.1 Säumnis. 215
12.6.2 Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils. 215
12.6.3 Versäumnisurteil. 216
12.6.4 Einspruch. 216
12.6.5 Begründung des Einspruchs. 216
12.6.6 Prüfung des Einspruchs und Verhandlungstermin. 217
12.6.7 Zweites Versäumnisurteil. 217
12.6.8 Vollstreckbarkeit. 218
12.7 Beteiligung Dritter an einem Rechtsstreit. 218
12.7.1 Hauptintervention (Einmischungsklage). 218
12.7.2 Nebenintervention (Streithilfe). 218
12.7.3 Streitverkündung. 219
12.7.4 Kostentragung. 219
13 Das Urteil im Zivilprozess. 220
13.1 Form und Inhalt der Urteile. 220
13.1.1 Form. 220
13.1.2 Entscheidungsinhalt. 220
13.2 Die Arten der Urteile aufgrund streitiger Verhandlung. 221
13.2.1 End-, Teil- und Schlussurteile. 221
13.2.2 Zwischenurteile. 221
13.2.3 Grundurteile. 221
13.2.4 Vorbehaltsurteile. 222
13.3 Urteile aufgrund nichtstreitiger Verhandlung. 222
13.3.1 Versäumnisurteile. 222
13.3.2 Anerkenntnis- und Verzichtsurteile. 222
13.4 Urteile im schriftlichen Vorverfahren. 223
13.5 Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Urteile. 223
13.6 Verjährung von rechtskräftig festgestellten Forderungen. 223
13.7 Beseitigung und Änderung rechtskräftiger Urteile. 225
14 Rechtsmittel im Zivilprozess. 226
14.1 Der Instanzenzug. 226
14.1.1 Allgemeines. 226
14.1.2 Berufung. 226
14.1.2.1 Zulässigkeit der Berufung. 226
14.1.2.2 Berufungsfrist. 227
14.1.2.3 Berufungsschrift. 227
14.1.2.4 Begründung der Berufung. 228
14.1.2.5 Berufungsbegründungsfrist. 229
14.1.2.6 Berufungsanträge. 229
14.1.2.7 Rücknahme der Berufung. 230
14.1.2.8 Anschlussberufung. 230
14.1.2.9 Zurückverweisung. 230
14.1.2.10 Das Berufungsurteil. 230
14.1.3 Revision. 231
14.1.3.1 Zulässigkeit der Revision. 231
14.1.3.2 Nichtzulassungsbeschwerde. 231
14.1.3.3 Fristen, Begründung und Verfahren. 231
14.1.3.4 Anschlussrevision/Sprungrevision. 232
14.2 Beschwerde. 232
14.2.1 Sofortige Beschwerde. 232
14.2.2 Rechtsbeschwerde. 233
14.2.3 Erinnerung. 233
14.3 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchsauf rechtliches Gehör. 233
14.4 Fristwahrung durch Telekommunikationsmittel. 234
15 Fristen im Zivilprozess. 235
15.1 Gesetzliche Fristen. 235
15.1.1 Ladungsfrist. 235
15.1.2 Einlassungsfrist. 235
15.1.3 Notfristen. 235
15.1.4 Begründungsfristen. 235
15.2 Richterliche Fristen. 236
15.3 Berechnung der Fristen. 236
15.4 Die wichtigsten gesetzlichen Fristen im Zivilprozess. 237
16 Wiedereinsetzung im Zivilprozess. 239
16.1 Bedeutung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 239
16.2 Wiedereinsetzungsgrund. 239
16.3 Verschulden des Anwalts oder seiner Mitarbeiter. 239
16.3.1 Frist. 240
16.3.2 Form. 240
16.3.3 Inhalt. 241
16.4 Verfahren und Entscheidung. 241
16.5 Besonderheiten im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. 242
17 Grundlagen der Zwangsvollstreckung. 243
17.1 Allgemeines. 243
17.2 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. 243
17.3 Arten der Zwangsvollstreckung. 243
17.4 Organe der Zwangsvollstreckung. 244
17.4.1 Gerichtsvollzieher. 244
17.4.2 Vollstreckungsgericht. 245
17.4.3 Prozessgericht. 245
17.5 Vollstreckungstitel. 246
17.5.1 Urteile. 247
17.5.1.1 Rechtskräftige Urteile. 247
17.5.1.2 Vorläufig vollstreckbare Urteile. 248
17.5.2 Vollstreckungsbescheide. 253
17.5.3 Kostenfestsetzungsbeschlüsse. 253
17.5.4 Vergleiche vor einem Gericht oder einer Gütestelle. 253
17.5.5 Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen. 254
17.5.6 Einstweilige Anordnungen im Eheverfahren. 254
17.5.7 Vollstreckbare notarielle Urkunden mit Unterwerfungsklausel. 254
17.5.8 Schiedssprüche und Vergleiche in einem Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht. 254
17.5.9 Auszüge aus der Konkurstabelle/Insolvenztabelle. 255
17.5.10 Zuschlagsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren. 255
17.5.11 Außergerichtlicher Anwaltsvergleich. 255
17.5.12 Ausländische Urteile. 255
17.5.13 Gestaltungsurteile und Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung. 256
17.6 Vollstreckungsklausel (§§ 724ff. ZPO). 256
17.7 Zustellung. 257
17.7.1 Die Zustellung als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung. 257
17.7.2 Die Zustellung von Amts wegen. 257
17.7.3 Die Zustellung im Parteibetrieb. 257
17.7.4 Die Zustellung eines Urteils in abgekürzter Form. 258
17.7.5 Das Empfangsbekenntnis des Rechtsanwalts. 259
17.7.6 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. 259
17.7.7 Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Zustellung. 260
17.7.8 Wartefristen für die Zwangsvollstreckung nach Zustellung. 260
17.8 Umschreibung eines Vollstreckungstitels (§§ 727ff. ZPO). 261
17.9 Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung. 261
18 Sachpfändung wegen Geldforderungen. 262
18.1 Vollstreckungsauftrag. 262
18.2 Durchführung der Pfändung (§§ 808ff. ZPO). 264
18.3 Anschlusspfändung; gleichzeitige Pfändung (§§ 826, 827 ZPO). 271
18.4 Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit (§ 758a ZPO). 272
18.5 Unpfändbare Gegenstände (§ 811 ZPO). 272
18.6 Austauschpfändung (§§ 811 a, b ZPO). 273
18.7 Die Vorwegpfändung (§ 811 d ZPO). 273
18.8 Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO). 273
18.9 Aufschub und einstweilige Aussetzung der Verwertung (§§ 813a und 813b ZPO). 274
18.10 Versteigerung (§ 814ff. ZPO). 274
18.11 Mitteilungs- und Befragungspflicht des Gerichtsvollziehers (§ 806a ZPO). 275
18.12 Selbstständige Vorpfändung durch den Gerichtsvollzieher. 276
18.13 Erfolgloser Pfändungsversuch. 276
19 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Grundstücke. 277
19.1 Allgemeines. 277
19.2 Zwangshypothek (Sicherungshypothek, § 867 ZPO). 277
19.3 Zwangsverwaltung (§§ 146-161 ZVG). 278
19.4 Zwangsversteigerung. 278
19.4.1 Zweck des Verfahrens. 278
19.4.2 Anordnungsbeschluss (§ 19 ZVG). 278
19.4.3 Beschlagnahme (§§ 20ff. ZVG). 279
19.4.4 Versteigerung (§§ 66ff. ZVG). 279
19.4.5 Zuschlagsbeschluss (§ 79ff. ZVG). 279
19.4.6 Beitritt anderer Gläubiger. 280
19.4.7 Einstweilige Einstellung des Verfahrens (§§ 30ff. ZVG). 280
19.4.7.1 Einstellung mit Zustimmung des Gläubigers (§ 30 ZVG). 280
19.4.7.2 Einstellung auf Antrag des Schuldners (§ 30a ZVG). 280
19.4.7.3 Einstellung wegen Mangels an Geboten (§ 77 ZVG). 280
19.4.8 Fortsetzung des einstweilen eingestellten Verfahrens. 281
19.4.9 Beispiele für die Errechnung des geringsten Gebots. 281
19.5 Beispiel eines Grundbuchs. 282
20 Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 828ff. ZPO). 285
20.1 Allgemeines. 285
20.2 Antrag. 286
20.3 Der gerichtliche Beschluss. 287
20.4 Die Zustellung. 287
20.5 Rechte und Pflichten des Gläubigers. 288
20.6 Stellung des Drittschuldners. 288
20.7 Auskunftspflicht des Drittschuldners. 289
20.8 Unpfändbare und beschränkt pfändbare Forderungen. 290
20.9 Verschleiertes Arbeitseinkommen. 290
20.10 Vorpfändung (vorläufiges Zahlungsverbot). 295
20.11 Rechtsbehelfe gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. 297
21 Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Herausgabe, Vornahme, Duldung und Unterlassung einer Handlung, Abgabe einer Willenserklärung. 298
21.1 Räumung und Herausgabe von unbeweglichen Sachen (§ 885 ZPO). 298
21.2 Herausgabe von beweglichen Sachen (§§ 883, 884, 886 ZPO). 300
21.3 Vertretbare und unvertretbare Handlungen (§§ 887, 888 ZPO). 301
21.3.1 Begriffsbestimmung. 301
21.3.2 Vertretbare Handlungen. 301
21.3.3 Unvertretbare Handlungen. 303
21.4 Duldung und Unterlassung (§ 890 ZPO). 303
21.5 Abgabe einer Willenserklärung (§§ 894, 895, 896 ZPO). 306
22 Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung (sog. Offenbarungseid, §§ 807, 899ff. ZPO). 307
22.1 Zweck des Verfahrens. 307
22.2 Voraussetzung des Verfahrens (§ 807 ZPO). 307
22.3 Schuldnerverzeichnis (§ 915ff. ZPO). 307
22.4 Sperrfrist (§ 903 Abs. 2 ZPO). 308
22.5 Das Verfahren. 308
22.5.1 Zuständigkeit. 308
22.5.2 Der Antrag. 308
22.5.2.1 Isolierter Antrag. 308
22.5.2.2 Kombinierter Antrag. 309
22.5.3 Bestimmung des Termins. 310
22.5.4 Vermögensverzeichnis. 310
22.5.5 Durchführung des Termins. 310
22.5.6 Vollstreckungsschutz (§ 900, Abs. 3 ZPO). 311
22.5.7 Widerspruch. 311
22.6 Haftbefehl. 312
22.7 Zwangshaft (§ 909 ZPO). 312
22.8 Ergänzung der eidesstattlichen Versicherung. 313
22.9 Eidesstattliche Versicherung bei einem Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen Sache, einer Urkunde oder eines Wertpapiers (§§ 883, 884 ZPO). 313
22.10 Kosten des Verfahrens. 314
22.10.1 Gerichtskosten. 314
22.10.2 Gerichtsvollzieherkosten. 314
22.10.3 Rechtsanwaltskosten. 314
23 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung. 316
23.1 Erinnerung (§§ 766 ZPO, 11 RPflG). 316
23.2 Sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO). 317
23.3 Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO). 317
23.4 Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). 318
24 Beispiel eines Mahnverfahrens mit Zwangsvollstreckung. 320
24.1 Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung unter Benutzung herkömmlicher Formulare. 320
24.2 Automatisiertes Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung unter Benutzung einer EDV-Anlage mit Rechtsanwaltssoftware. 330
25 Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess. 341
25.1 Bedeutung. 341
25.2 Besondere Voraussetzungen. 341
25.3 Vorbehaltsurteil. 342
25.4 Nachverfahren. 342
25.5 Rechtsanwaltsgebühren. 342
25.6 Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid. 342
26 Familiensachen. 343
26.1 Ehesachen. 343
26.1.1 Begriff und Zuständigkeit. 343
26.1.2 Besonderheiten des Verfahrens. 343
26.1.3 Ehescheidungsklage. 344
26.1.4 Einstweilige Anordnungen in Ehesachen. 345
26.1.5 Einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen. 346
26.2 Andere Familiensachen. 346
26.2.1 Begriff der Familiensachen. 346
26.2.2 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen. 347
26.3 Rechtskraft von Ehescheidungsurteilen mit Folgesachen. 348
26.4 Rechtsmittel in Ehe- und Familiensachen. 348
26.5 Kostentragung in Ehe- und Familiensachen. 349
27 Kindschaftsprozess. 350
27.1 Kindschaftssachen. 350
27.2 Besonderheiten des Verfahrens. 350
27.3 Ehelichkeitsanfechtung §§ 1600ff. BGB. 351
27.3.1 Anfechtungsberechtigung. 351
27.3.2 Anfechtungsfrist. 351
27.3.3 Durchführung der Anfechtung. 351
27.3.4 Zuständigkeit. 351
28 Unterhaltsprozess eines Kindes. 352
28.1 Zuständigkeit. 352
28.2 Abänderung rechtskräftiger Unterhaltstitel. 352
28.3 Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren. 352
28.3.1 Zuständigkeit. 353
28.3.2 Antrag. 353
28.3.3 Regelbetrag - Prozentsatz. 354
28.3.4 Einwendungen des Antragsgegners - Auflagen. 354
28.3.5 Festsetzung. 355
28.4 Unterhaltsklage - vereinfachtes Verfahren. 355
28.5 Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren. 355
29 Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. 356
29.1 Allgemeines. 356
29.2 Zuständigkeit. 357
29.3 Ablauf des Verfahrens. 357
29.4 Entscheidung des Gerichts und weiteres Verfahren. 357
29.5 Einstweilige Anordnungen. 358
29.6 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren. 358
29.7 Unterbringung eines Betroffenen. 358
30 Arrest und einstweilige Verfügung. 360
30.1 Allgemeines. 360
30.2 Arrest. 360
30.2.1 Arrestverfahren. 360
30.2.2 Rechtsbehelfe im Arrestverfahren. 361
30.2.3 Vollstreckung des Arrestbefehls. 362
30.3 Einstweilige Verfügung. 362
30.3.1 Verfahren der einstweiligen Verfügung. 362
30.3.2 Vollziehung der einstweiligen Verfügung. 363
30.3.3 Einstweilige Verfügung und Hauptsache. 363
31 Selbstständiges Beweisverfahren. 364
31.1 Zweck des Verfahrens. 364
31.2 Antrag auf Beweissicherung. 364
31.3 Durchführung des Beweisverfahrens. 365
31.4 Nachfolgender Rechtsstreit. 366
31.5 Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens. 366
31.6 Verjährungshemmende Wirkung durch das selbstständige Beweisverfahren. 367
31.7 Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren. 367
31.8 Beispiel eines Antrages auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens. 368
32 Das Aufgebotsverfahren. 370
32.1 Zweck des Verfahrens. 370
32.2 Verfahrensgrundsätze. 370
33 Schiedsgutachten und schiedsrichterliches Verfahren. 371
33.1 Schiedsgutachten. 371
33.2 Das schiedsrichterliche Verfahren. 371
33.2.1 Das Wesen des schiedsrichterlichen Verfahrens. 371
33.2.2 Die Schiedsvereinbarung. 372
33.2.3 Muster eines Schiedsvertrages. 372
33.2.4 Bildung des Schiedsgerichts und Verfahren. 373
33.2.5 Schiedsspruch. 373
33.2.6 Vollstreckbarerklärung. 373
33.2.7 Schiedsvergleich. 374
33.2.8 Aufhebung des Schiedsspruchs. 374
34 Grundlagen des Kostenrechts. 375
34.1 Begriff der Kosten. 375
34.2 Kostengesetze. 375
34.3 Gebühren. 375
34.3.1 Wertgebühren. 375
34.3.2 Rahmengebühren. 376
34.3.3 Festgebühren. 376
34.4 Auslagen. 376
34.5 Kostentragungspflicht in Zivilsachen. 376
34.6 Kostenschuldner. 377
35 Der Gegenstandswert. 378
35.1 Bedeutung. 378
35.2 Ermittlung. 378
35.3 Festsetzung. 385
35.4 Beschwerde gegen die Festsetzung. 385
35.5 Einzelfälle der Berechnung. 386
35.5.1 Geldforderungen. 386
35.5.2 Herausgabeansprüche. 386
35.5.3 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse. 386
35.5.4 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen. 386
35.5.4.1 Gesetzliche Unterhaltsansprüche. 386
35.5.4.2 Rentenansprüche aus unerlaubter Handlung. 387
35.5.4.3 Andere wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen. 387
35.5.5 Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. 387
35.5.6 Einstweilige Anordnungen in Ehesachen. 390
35.5.7 Dienst- und Arbeitsverhältnisse. 390
35.5.8 Feststellungsklagen. 390
35.5.9 Arrest; einstweilige Verfügungen. 391
35.5.10 Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 391
35.5.11 Nichtgerichtliche Angelegenheiten. 391
36 Grundsätze für die Berechnung der Anwaltsgebühren. 392
36.1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. 392
36.2 Hinweispflichten zur Höhe der Gebühren. 392
36.3 Gebührenschuldner. 393
36.4 Gebührenvereinbarung. 393
36.5 Erfolgshonorar. 395
36.6 Geringere Gebühren. 395
36.7 Zeitvergütung. 396
36.8 Beitreibung von Gebühren. 396
36.9 Vorschüsse. 397
36.10 Fälligkeit der Gebühren. 397
36.11 Die Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts. 397
36.12 Zurückbehaltungsrecht wegen der Gebühren. 399
36.13 Verjährung von Gebühren und Hemmung der Verjährung. 399
36.14 Entgelt für sonstige Tätigkeiten, die nicht dem RVG unterliegen. 400
37 Ersatz besonderer Aufwendungen und Auslagen des Rechtsanwalts. 401
37.1 Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7001 VV RVG). 401
37.2 Dokumentenpauschale (Nr. 7000 VV RVG). 401
37.3 Reisekostenvergütung sowie Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7003 - 7006 VV RVG). 402
37.4 Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG). 403
37.5 Beispiele. 404
38 Rechtsanwaltsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit und bei behördlichen Verfahren. 407
38.1 Allgemeine Grundsätze. 407
38.2 Beratung und Erstberatung (§ 34 RVG), Beratungshilfe (Nr. 2500ff. VV RVG). 407
38.3 Prüfung der Erfolgsaussichteines Rechtsmittels (Nr. 2100 bis 2103 VV RVG). 408
38.4 Gebühr für ein Gutachten (§ 34 RVG). 408
38.5 Außergerichtliche Tätigkeit (Nr. 2300ff. VV RVG). 408
38.5.1 Außergerichtliche Vertretung (Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG). 408
38.5.2 Anrechnung der Geschäftsgebühr in nachfolgenden Verfahren. 410
38.5.3 Einfache Schreiben (Nr. 2302 VV RVG). 410
38.5.4 Güteverfahren (Nr. 2303 VV RVG). 410
38.5.5 Verwaltungsverfahren und Vorverfahren (Nr. 2301 W). 411
38.6 Außergerichtliche Einigung/Anwaltsvergleich (Nr. 1000 VV RVG). 411
38.7 Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG). 412
38.8 Mediation (§ 34 RVG). 412
39 Rechtsanwaltsgebühren im Zivilprozess. 413
39.1 Allgemeines. 413
39.2 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG). 413
39.3 Gebühr bei vorzeitiger Beendigung des Prozessauftrags (Nr. 3101, Ziffer 1 VV RVG). 414
39.4 Terminsgebühr (Nr. 3104, 3105 VV RVG). 414
39.5 Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG). 416
39.6 Differenzverfahrensgebühr (Nr. 3101 Ziffer 2 VV RVG). 418
39.7 Gebühren im Mahnverfahren (Nr. 3305 - 3308 VV RVG). 419
39.8 Gebühren bei Zurückverweisung (§ 21 RVG Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG). 421
39.9 Gebühren im Urkunden-, Scheck- und Wechselprozess (§ 17 Nr. 5 RVG, Nr. 3100 Abs. 2 VV RVG). 421
39.10 Gebühren im Arrestverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 17 Nr. 4 RVG). 422
39.11 Gebühren im selbstständigen Beweisverfahren. 423
39.12 Gebühren in der Rechtsmittelinstanz (Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 VV RVG, Nr. 3200ff. und Nr. 3206ff. VV RVG). 425
39.12.1 Gebühren in der Berufungsinstanz (3200ff. VV RVG). 425
39.12.2 Gebühren in der Revisionsinstanz (Nr. 3206ff. VV RVG). 426
39.12.3 Gebühren in Beschwerdeverfahren. 427
39.12.3.1 Allgemeines. 427
39.12.3.2 Beschwerde, Erinnerung (Nr. 3500, 3513 VV RVG). 427
39.12.3.3 Rechtsbeschwerde (Nr. 3502ff. VV RVG). 427
39.12.3.4 Nichtzulassungsbeschwerden (Nr. 3504f., 3508f. VV RVG). 427
39.13 Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit bei nachfolgender gerichtlicher Tätigkeit (Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG). 428
40 Gebühren in Familiensachen. 431
40.1 Selbstständige Verfahren nach der ZPO und dem FGG. 431
40.2 Verfahren im Verbund. 432
40.3 Einbeziehung einer selbstständigen Familiensache in den Verbund. 434
40.4 Ausscheiden einer Folgesache aus dem Verbund. 435
40.5 Gebühr bei Aussöhnung von Eheleuten oder Lebenspartnern Nr. 1001 VV RVG. 436
40.6 Einstweilige Anordnungen (§ 18 RVG). 437
40.7 Berufung, Revision und Beschwerde. 438
40.8 Scheidungsvereinbarungen. 439
40.9 Gebühren im vereinfachten Verfahren für den Unterhalt Minderjähriger (§ 17 Nr. 3 RVG). 440
41 Gebühren für die Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte auf Seiten einer Partei - Gebühren bei mehreren Auftraggebern. 441
41.1 Mehrere Hauptbevollmächtigte. 441
41.2 Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt (Nr. 3400 VV RVG). 441
41.3 Terminvertreter bei Verhandlung und Beweisaufnahme (Nr. 3401 VV RVG). 442
41.4 Tätigkeit von Vertretern des Anwalts (§ 5 RVG). 444
41.5 Tätigkeit für mehrere Auftraggeber. 444
41.6 Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Tätigkeit für mehrere Auftraggeber. 447
42 Rechtsanwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung. 448
42.1 Allgemeines. 448
42.2 Begriff der besonderen Angelegenheit, § 18 RVG. 448
42.3 Gebühren. 450
42.4 Gegenstandswert (§ 25 RVG). 450
42.5 Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner. 451
42.6 Erstattungsfähigkeit der Kosten. 451
42.7 Gebühren im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 26 RVG, Nr. 3311 VV RVG). 452
42.8 Gebühren im Zwangsverwaltungsverfahren (§ 27 RVG, Nr. 3311 VV RVG). 452
43 Kostenfestsetzung und Gebührenklage. 453
43.1 Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 104ff. ZPO). 453
43.1.1 Kostentragungspflicht und Kostenfestsetzungsbeschluss. 453
43.1.2 Kostenfestsetzungsantrag. 453
43.1.3 Kostenfestsetzungsbeschluss. 454
43.1.4 Vereinfachte Kostenfestsetzung. 455
43.1.5 Kostenausgleichung. 455
43.1.6 Erinnerung und Beschwerde. 456
43.1.7 Änderung des Streitwertes. 457
43.2 Durchsetzung der Kostenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber. 457
43.2.1 Kostenfestsetzung. 457
43.2.2 Gebührenklage. 458
44 Gerichtskosten im Zivilprozess. 459
44.1 Allgemeines. 459
44.2 Verfahrensgebühr. 459
44.2.1 Wichtige Verfahrensgebühren in der 1. Instanz. 459
44.2.2 Wichtige Verfahrensgebühren in den Rechtsmittelinstanzen. 459
44.2.3 Ermäßigung der Verfahrensgebühr. 460
44.3 Gebühr für das Mahnverfahren. 460
44.4 Gebühren in der Zwangsvollstreckung. 460
44.5 Gebühr für die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich (Vergleichsgebühr). 461
44.6 Auslagen des Gerichts. 461
44.7 Fälligkeit der Gerichtsgebühren und Vorschusspflicht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 461
44.8 Kostenschuldner; Zweitschuldnerhaftung. 462
44.9 Kostenansatz und Rechtsmittel; Verjährung der Gerichtskosten. 462
45 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. 463
45.1 Allgemeines. 463
45.2 Beratungshilfe. 463
45.2.1 Allgemeines. 463
45.2.2 Umfang der Beratungshilfe. 463
45.2.3 Voraussetzung der Beratungshilfe. 463
45.2.4 Berechtigungsschein. 464
45.2.5 Vergütung des Rechtsanwalts. 464
45.2.6 Erstattungspflicht des Gegners. 466
45.3 Prozesskostenhilfe. 466
45.3.1 Kostenrisiko. 466
45.3.2 Wirkung der Prozesskostenhilfe. 466
45.3.3 Beiordnung eines Rechtsanwalts. 466
45.3.4 Gesuch auf Prozesskostenhilfe. 466
45.3.5 Prüfungsverfahren. 467
45.3.6 Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen. 468
45.3.7 Entziehung der Prozesskostenhilfe. 468
45.3.8 Bedeutung der Prozesskostenhilfe für den Gegner. 468
45.3.9 Gebühren im Prüfungsverfahren. 469
45.4 Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts. 469
45.5 Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Prozessgegner. 470
45.6 Umfang der Beiordnung. 470
46 Straf recht - allgemeiner Teil. 472
46.1 Allgemeines. 472
46.2 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches im Einzelnen. 472
46.2.1 Einteilung der strafbaren Handlungen. 472
46.2.2 Straftat. 472
46.2.3 Täterschaft und Teilnahme. 473
46.2.4 Versuch. 473
46.2.5 Rechtsfolgen der Tat. 473
46.2.6 Strafbemessung. 474
46.2.7 Strafaussetzung zur Bewährung. 474
46.2.8 Warnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe. 475
46.2.9 Maßregeln der Besserung und Sicherung. 476
46.2.10 Verfall und Einziehung. 477
46.2.11 Verjährung. 477
47 Strafprozessrecht. 478
47.1 Die Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde. 478
47.2 Einleitung eines Strafverfahrens. 478
47.2.1 Strafanzeige. 478
47.2.2 Strafantrag. 479
47.3 Ermittlungsverfahren. 480
47.3.1 Beginn der Ermittlungen. 480
47.3.2 Vorläufige Festnahme. 480
47.3.3 Haftbefehl. 480
47.3.4 Untersuchungshaft. 481
47.3.5 Recht auf einen Verteidiger. 481
47.3.6 Aussageverweigerung. 482
47.3.7 Vorbereitende Untersuchungen. 482
47.3.8 Abschluss der Ermittlungen. 482
47.4 Anklage. 483
47.5 Einstellung des Verfahrens. 484
47.6 Gang des Hauptverfahrens. 484
47.6.1 Eröffnung des Hauptverfahrens. 484
47.6.2 Vorbereitung der Hauptverhandlung. 484
47.6.3 Hauptverhandlung. 484
47.7 Rechtsmittel. 485
47.7.1 Berufung. 485
47.7.2 Revision. 486
47.7.3 Beschwerde. 487
47.8 Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens. 487
47.9 Privatklage. 487
47.10 Nebenklage. 489
47.11 Strafbefehl. 491
47.12 Strafvollstreckung. 491
47.13 Das Jugendgerichtsgesetz. 494
47.13.1 Anwendungsbereich. 494
47.13.2 Ahndung der Straftaten. 494
47.13.2.1 Zuchtmittel. 494
47.13.2.2 Jugendstrafe. 494
47.13.3 Jugendgerichtshilfe. 495
47.13.4 Verfahren. 495
47.13.5 Vollstreckung. 495
47.14 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). 496
47.14.1 Allgemeines. 496
47.14.2 Geldbuße. 496
47.14.3 Verjährung. 497
47.14.4 Verkehrsordnungswidrigkeiten. 497
47.14.5 Bußgeldverfahren. 497
47.14.6 Rechtsmittel. 500
47.14.7 Verwarnungsverfahren. 501
48 Kosten des Strafverfahrens. 502
48.1 Grundlagen des Kostenrechts. 502
48.2 Kostentragungspflicht. 502
48.2.1 Kostentragungspflicht bei Verurteilung. 502
48.2.2 Kostentragungspflicht bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens. 503
48.2.3 Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten. 503
48.2.4 Kostentragungspflicht bei unwahrer Anzeige. 503
48.2.5 Kostentragungspflicht bei Rücknahme des Strafantrages. 504
48.2.6 Kostentragungspflicht im Privatklageverfahren. 504
48.2.7 Kostentragungspflicht im Nebenklageverfahren. 504
48.2.8 Kostentragungspflicht bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel. 504
48.3 Kostenfestsetzungsverfahren. 505
48.4 Gerichtskosten. 505
48.5 Rechtsanwaltsgebühren. 506
48.6 Kosten des Privatklageverfahrens. 514
48.7 Kosten des Nebenklageverfahrens. 514
48.8 Gebühren bei Rat oder Auskunft. 514
48.9 Gebühren im Bußgeldverfahren. 514
49 Arbeitsgerichtsprozess. 519
49.1 Aufbau der Arbeitsgerichte. 519
49.2 Zuständigkeit. 519
49.3 Vertretung vor den Arbeitsgerichten und Prozesskostenhilfe. 520
49.4 Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. 520
49.4.1 Beschleunigungsgrundsatz und Klagefristen. 520
49.4.2 Güte- und Kammertermin. 521
49.4.3 Kündigungsverfahren. 521
49.4.4 Urteil. 522
49.4.5 Vorläufige Vollstreckbarkeit. 522
49.4.6 Rechtsmittel. 522
49.4.7 Das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen. 523
50 Kosten im Arbeitsgerichtsprozess. 525
50.1 Grundlagen des Kostenrechts und Gerichtskosten. 525
50.2 Kostentragung und Kostenerstattung. 525
50.3 Gebühren des Rechtsanwalts. 526
51 Verwaltungsgerichtsprozess. 527
51.1 Allgemeines. 527
51.2 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 527
51.3 Arten der Klage. 527
51.4 Vorverfahren. 527
51.5 Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. 528
51.6 Einstweilige Anordnung. 528
51.7 Klage. 529
51.8 Verfahren. 529
51.9 Urteil. 529
51.10 Berufung und Revision. 530
51.11 Normenkontrolle. 530
52 Gebühren in den verwaltungsrechtlichen Verfahren und im Verwaltungsgerichtsprozess. 531
52.1 Kostenerstattung. 531
52.2 Gebühren des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren und im Vorverfahren. 532
52.3 Gebühren im Verwaltungsgerichtsprozess. 532
53 Sozialgerichtsprozess. 534
53.1 Allgemeines. 534
53.2 Arten der Klage. 534
53.3 Vorverfahren. 534
53.4 Das Klageverfahren. 535
53.5 Mündliche Verhandlung und Urteil. 535
53.6 Berufung und Revision. 536
54 Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren. 537
54.1 Grundlagen des Kostenrechts. 537
54.2 Kostenerstattung. 537
54.3 Gebühren des Rechtsanwalts. 537
54.3.1 Gebühren für die außergerichtliche Vertretung. 537
54.3.2 Gebühren im gerichtlichen Verfahren. 538
55 Insolvenzverfahren. 539
55.1 Ziel des Insolvenzverfahrens. 539
55.2 Insolvenzgründe. 539
55.3 Insolvenzantrag. 539
55.4 Vorläufige Sicherungsmaßnahmen. 540
55.5 Vorläufiger Insolvenzverwalter. 540
55.6 Entscheidung des Insolvenzgerichts. 540
55.7 Wirkung der Insolvenzeröffnung. 541
55.8 Der Insolvenzverwalter. 541
55.9 Gläubiger in der Insolvenz. 541
55.10 Insolvenzanfechtung. 542
55.11 Die Verteilung der Insolvenzmasse. 542
55.12 Der Insolvenzplan. 542
55.13 Besondere Insolvenzverfahren. 543
55.14 Gebühren im Insolvenzverfahren. 544
56 Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 545
56.1 Allgemeines. 545
56.2 Das FGG im Einzelnen. 545
56.2.1 Besonderheiten des Verfahrens. 545
56.2.2 Familiensachen. 546
56.2.3 Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen. 547
56.2.4 Adoption. 547
56.2.5 Nachlass- und Teilungssachen. 547
56.2.6 Handelssachen. 547
56.2.7 Vereinssachen und Güterrechtsregister. 548
56.3 Grundbuchordnung (GBO). 548
56.4 Beurkundungsgesetz. 549
56.5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG). 549
56.6 Freiheitsentziehungsgesetz und landesrechtliche Unterbringungsgesetze. 549
57 Anhang. 551
57.1 Verordnung über die Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum/zur Notarfachangestellten und zum/zur Patentanwaltsfachangestellten. 551
57.2 Berufsausbildungsvertrag, Mustervertrag der Bundesrechtsanwaltskammer. 555
57.3 Merkblatt zum Berufsausbildungsvertrag für Rechtsanwaltsfachangestellte. 559
57.4 Anregungen für die Ausgestaltung und Führung eines Berichtsheftes. 562
57.5 Muster einer Prüfungsordnung. 562
57.6 Formular und Merkblatt, herausgegeben von der Bundesrechtsanwaltskammer "Verschwiegenheitsverpflichtung". 570
Stichwortverzeichnis.
Vorwort:
Nach den grundlegenden Bearbeitungen, die durch die Änderungen im Verfahrensrecht und der Neuordnung des anwaltlichen Gebührenrechts nötig waren, konnten sich die Änderungen in dieser Auflage auf vielfältige Aktualisierungen und die Klärung von Zweifelsfragen beschränken, die sich insbesondere durch das RVG ergeben hatten. Damit kann die "Fachkunde für die Rechtsanwaltspraxis" auch weiterhin gleichermaßen der Aus- und Fortbildung dienen wie auch der Unterstützung bei Fragen und Problemen in der täglichen Praxis.
Die in der Verordnung über die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und die in dem damit abgestimmten Bundesrahmenlehrplan festgelegten Ausbildungsziele werden ausführlich und berufsnah dargestellt. Damit ein lernzielorientiertes Arbeiten erleichtert wird, werden die hierbei wesentlichen Zusammenhänge und Tatbestände besonders hervorgehoben. Durch Beispiele und grafische Darstellungen wird der zum Teil komplizierte und abstrakte Stoff veranschaulicht. Als Nachschlagewerk für die tägliche Praxis werden Berufsrecht, Bürokunde und Organisation der Rechtsanwaltspraxis sowie in ausführlicher Darstellung mit Beispielen die Verfahrensrechte und das Kostenrecht behandelt.
Die Verfasser sind forensisch tätige Rechtsanwälte, Bürovorsteher und Pädagogen. Sie haben alle langjährige Unterrichtserfahrung und waren teilweise an der Erarbeitung der schulischen Lehrpläne beteiligt.
Das Fachkundebuch wird auf Empfehlung des Deutschen Anwaltvereins gemeinschaftlich vom Merkur Verlag Rinteln und dem Deutschen Anwaltverlag GmbH, Essen, herausgegeben. Der Merkur Verlag ist ein besonders erfahrenes Unternehmen im Bereich der Literatur für berufsbildende Schulen. Der Deutsche Anwaltverlag gibt praxisbezogene Literatur für die Rechtsanwaltspraxis heraus.
Krefeld, im Sommer 2006