Wettbewerb.
Daran schließt sich der Hauptteil zum materiellen Wirtschaftsrecht der EU an, der in einer prägnanten und verständlichen Sprache geschrieben ist. Dabei behandelt er nicht nur das geschriebene Gemeinschaftsrecht, sondern geht auch auf die Tendenzen zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsrechts, etwa um den Bereich der Umweltpolitik, ein. Betrachtet man mit dem Autor den Binnenmarkt und das darauf bezogene Wirtschaftsrecht als Grundlage der europäischen Integration, so erscheinen die allgemeinen Ausführungen in den folgenden Kapiteln zu den Gestaltungsformen des Wirtschaftsrechts sowie zum Rechtsschutz in der Union entbehrlich.
Bewusst hat der Autor ein Kapitel den Grenzen gewidmet, die dem europäischen Wirtschaftsrecht gesetzt sind. Es geht dabei vor allem um die Verteilung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Schwarze problematisiert Bereiche, in denen die EU-Kompetenz zwar besteht, ihre Ausübung aber aus Gründen maßvoller Gesetzgebungspolitik und im Interesse übergeordneter Gemeinschaftsziele unterbleiben sollte. Also etwa in Feldern, in denen die nationalen Bedürfnisse der rund 490 Millionen Bürger entsprechend ihrer Geschichte, Kultur und Tradition durchaus unterschiedlich sind.
Die Diskussionen um die Dienstleistungsrichtlinie oder den Nichtraucherschutz haben dieses Spannungsfeld verdeutlicht. Aktuell kann man zweifeln, ob die Gemeinschaft eigene Regelungen im Bereich des Bodenschutzes aufstellen sollte. Das Subsidiaritätsprinzip scheint, der Auffassung des Autors folgend, ein geeigneter Hebel zu sein, um das rechte Maß im Sinne einer Verteilung zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Gesetzgebung zu ermitteln.
Was dem Praktiker an diesem Buch besonders gut gefällt, ist die Verknüpfung von akademischen Fragen mit politischen Implikationen. Die Ausführungen zu den Grenzen des Wirtschaftsrechts belegen das eindrücklich. In zwei Punkten kann dieser Ansatz aus eigener Anschauung ergänzt werden.
Erstens: Es ist sehr fruchtbar, dass das Buch der Außendimension des Binnenmarkts ein eigenes Kapitel widmet. Dieses Begriffspaar - Binnenmarkt einerseits, Außendimension andererseits - hört und liest man viel zu selten. Der Autor geht darin vor allem auf die Handelspolitik ein. Das wird häufig unter dem Stichwort der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesehen und diskutiert.
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU hat aber noch eine zweite Dimension. Hierüber wurde unter der deutschen Präsidentschaft auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat in Würzburg ausführlich mit den Wirtschaftsministern diskutiert. Es ging darum, den Binnenmarkt nicht nur aus der Nabelschau des Klein-Klein von innen zu betrachten, sondern ihn einem kritischen Blick von außen zu unterziehen. Der Binnenmarkt muss als strategischer Trumpf im globalen Wettbewerb entwickelt werden. Binnenmarktpolitik muss Globalisierungspolitik werden.
Zweitens: Mit dem Stichwort "Systemdenken" hat Schwarze einen wichtigen weiterführenden Begriff in die Diskussion um die künftige Binnenmarktstrategie eingebracht. Als Kern des europäischen Wirtschaftsrechts macht er die Grundfreiheiten, das Wettbewerbsrecht und die Binnenmarktgesetzgebung aus. Die Europäische Union ist jedoch auf eine offene Entwicklung angelegt, so dass die Gemeinschaftszuständigkeiten im Lauf der Entwicklung zahlreiche Weiterungen erfahren haben.
Hier setzt der Autor an und fordert einleuchtend wie drängend, dass die Weiterentwicklung dieses Wirtschaftsrechts einer systematischen Ordnung bedarf. Andernfalls besteht die vom Autor zutreffend beschriebene Gefahr des Zerfaserns des Wirtschaftsrechts. Mit einer systematischen Ordnung vermag es eher gelingen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer europäischen Gesetzgebung zu überzeugen.
Das Inkrafttreten des Reformvertrags wäre hier ein wichtiger Beitrag. Weniger in materieller Hinsicht, da sich durch den Reformvertrag nur wenige Vorschriften grundlegend ändern. Aber in institutioneller Hinsicht: "Der Gewinn dieser Kodifikation für das europäische Wirtschaftsverfassungsrecht liegt in der größeren rechtsstaatlichen Transparenz und Berechenbarkeit, die sie für Bürger und Unternehmen als die Adressaten des europäischen Wirtschaftsrechts schafft." Am Ende des Buches stellt Schwarze die Frage nach dem Leistungsvermögen der Gemeinschaftsinstanzen: Wer zu viel umfassen will, kann es nur schlecht festhalten. Ein treffendes Fazit!
JOACHIM WÜRMELING
Der Verfasser ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 24.12.2007