Europäisches und internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen
Jens Adolphsen
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Europäisches und internationales Zivilprozessrecht in Patentsachen

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Das Europäische und Internationale Prozessrecht in Patentsachen ist nach wie vor in einem spannenden Entwicklungsprozess, der derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Einerseits leidet die Durchsetzung des Patentschutzes an der Zuständigkeit nationaler Gerichte und dem Fehlen einheitlicher europäischer Regeln des materiellen Patentrechts. Andererseits besteht deutliche Skepsis vieler patentrechtlicher Akteure hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH. Vor diesem Hintergrund ist der gefundene Kompromiss das Europäische Patentpaket zu sehen. Er schafft kein Durchsetzungssystem für Europäische ...