Direkte Demokratie
Eine Einführung
Herausgegeben von Massing, Peter
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Die direkte Demokratie befindet sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Obwohl das Grundgesetz auf solche Verfahren verzichtet, ist seit 1989 ein Aufschwung direkter Demokratie auf Länder- und Kommunalebene zu verzeichnen.Vor diesem Hintergrund stellt dieser Band theoretische Grundlagen, Praxiserfahrungen und praktische Probleme direktdemokratischer Verfahren zur Diskussion.Abstracts:Florian Hartleb/Eckhard Jesse: Direkte Demokratie in der Bundes-republik Deutschland: Positionen und KontroversenDie Positionen der Parteien in der Bundesrepublik zur direkten Demokratie haben sich im Laufe der Ja...
Die direkte Demokratie befindet sich in Deutschland auf dem Vormarsch. Obwohl das Grundgesetz auf solche Verfahren verzichtet, ist seit 1989 ein Aufschwung direkter Demokratie auf Länder- und Kommunalebene zu verzeichnen.
Vor diesem Hintergrund stellt dieser Band theoretische Grundlagen, Praxiserfahrungen und praktische Probleme direktdemokratischer Verfahren zur Diskussion.
Abstracts:
Florian Hartleb/Eckhard Jesse: Direkte Demokratie in der Bundes-republik Deutschland: Positionen und Kontroversen
Die Positionen der Parteien in der Bundesrepublik zur direkten Demokratie haben sich im Laufe der Jahrzehnte zum Teil geändert. Während die Union nach wie vor gegen die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ist, findet die SPD inzwischen Gefallen daran. Was die wissenschaftlichen Kontroversen betrifft, so weichen die Auffassungen weit von einander ab. Die Autoren sprechen sich gegen Sachplebiszite auf Bundesebene aus, halten Personalplebiszite hingegen eher für sinnvoll. Insgesamt überschätzen Gegner wie Anhänger die Bedeutung solcher Reformen.
The positions of the parties in the Federal Republic of Germany on direct democracy have partly changed in the course of the decades. Where as the union is still against the introduction of plebiscitary elements on a federal level, the SPD meanwhile takes pleasure in it. What concerns the scientific controversies the posi-tions differ widely. The authors turn against plebiscites concerning factual issues on a federal level, however they consider plebiscites concerning personal issues as rather efficient. Altogether the opponents as well as the supporters overestimate the significance of such reforms.
Otmar Jung: Direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene
Alle Länder kennen Volksbegehren und Volksentscheid, alle Städte und Gemeinden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dass diese Instrumente unterschiedlich häufig genutzt werden, hängt mit den Verfahrensregeln zusammen; manche Hürden sind prohibitiv. Wo aber eine gewisse Praxis stattfindet - vor allem in Bayern und in Hamburg -, steigt die Responsivität der Politik im repräsentativen System. Probleme gibt es insbesondere bei den Finanzen, die auf Landesebene für Volksbegehren weitgehend tabuisiert sind. Direkte Demokratie wird von den Bürgern sehr positiv eingeschätzt.
All states permit initiatives and referendums, all cities and municipalities introduced citizen votes. The fact that these instruments are used in different intensity is due to specific rules of their procedure; some hurdles are intentionally prohibitive. Nevertheless, in areas with greater use - specifically in Bavaria and Hamburg - the responsiveness of the policy makers in the representative system increases. Problems arise in particular with financial issues, which are largely taboo for referendums on a state level. Citizens, though, appreciate Direct democracy very much.
Stefan Schieren: Direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Eine Chance gegen das Demokratiedefizit
Das Demokratie- und Legitimationsdefizit der EU ist ein massives Hindernis auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung oder sogar Union. Um es zu beseitigen, werden vielfältige Überlegungen angestellt, unter anderem die Einführung direktdemokratischer Verfahren. Doch sind diese dazu geeignet? Zunächst erfordert die Einführung direktdemokratischer Elemente auf EU-Ebene eine ganze Reihe von Vorüberlegungen, die das Instrument als solches betreffen, die Ziele, die verfolgt werden sollen, und die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um sie einzuführen. Gegen die Einführung direktemokratischer Elemente bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. An sie sollten aber auch keine allzu großen Hoffnungen geknüpft werden, weil das Instrument Verwerfungen erzeugen kann. Werden einige Verfahrensregeln beachtet und die Voraussetzungen in der EU genau analysiert, lässt sich ein beschränkter Anwendungsbereich für die direkte Demokratie in Europa erkennen. Das wäre beileibe keine Revolution, aber auch ein wenig mehr als nichts.
The democratic deficit in the EU appears as a real obstacle on ist way to become a political union. Therefore politicians and scholars have developed some inte-resting ideas to tackle this problem. One suggestion is to implement plebicitarian democracy on the EU level. However this instrument is quite ambivalent. It has to be considered deliberately before implementa-tion because, with regard to the specific conditions of policy making in the EU, it may cause more harm than good if wrongly constructed. Bearing this in mind with respect to a quite small number of issues plebiscitarian democracy on the EU level could diminish some problems of decision making in the EU, but therewith its democratic deficit will not disappear.
Wolfgang Bergem: Volkssouveränität und Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Verfassung weist der Ausübung der Staatsgewalt durch den demokratischen Souverän - das Volk - die Instrumente der Wahl und der Abstimmung zu. Direktdemokratische Verfahrensweisen wie Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid sind auf Bundesebene bislang jedoch nur für den Fall der Neu-gliederung des Bundesgebiets vorgesehen. Die Etablierung weiterer direktdemokratischer Elemente als Ergänzung, nicht als Ersatz der repräsentativ-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik könnte ein Weg sein, der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit staatlicher Politik entgegenzuwirken.
Concerning the exercise of the state authority by the democratic sovereign - the people - the German constitution allocates to it the instruments of elections and other votes. But procedures of plebiscitarian democracy as advisory or popular referendum are provided at federal level hitherto only in case of new delimitation of the Länder. The introduction of additional direct democratic elements as supplement, not as substitute, of the representative democracy of today’s Germany could be a way to counteract citizen’s growing dissatisfaction at the political performance.
Markus Gloe: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz
Die Schweiz, das 'Mutterland der direkten Demokratie' ist im Gegensatz zu anderen Ländern mit direkt-demokratischen Elementen das einzige Land, das wichtige Entscheidungen auf nationaler Ebene ohne prinzipielle Ausnahme - z.B. der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik - der Volksabstimmung unterstellt. Drei bis vier Mal im Jahr werden im Augenblick nach intensiver öffentlicher Diskussion die Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen über ein ganzes Bündel von nationalen, kantonalen und kommunalen Vorlagen selbst zu entscheiden. Der Beitrag beleuchtet die historische Entwicklung der direktdemokratischen Einrichtungen in der Schweiz von der Bundesverfassung von 1848 bis zur derzeit gültigen Bundesverfassung von 2000. Er beschreibt das Referendum und die Volks-initiative, zählt positive Effekte der direkten Demokratie auf und zeigt aber auch die Kritikpunkte. Zum Schluss widmet er sich der Frage, ob sich die direkt-demokratischen Einrichtungen der Schweiz auf andere Länder übertragen lassen oder ob sie eine schweizer Eigentümlichkeit sind.
Switzerland, 'motherland of direct democracy', differs from other countries, which contain elements of direct democracy, because of its consistant use of plebiscite. All important decisions of national belongings are subordinated to the popular referendum without any exception including for example questions about national security or foreign policy. After an intense public discussion all Swiss’ are called to vote on several national, cantonal and municipal presenta-tions three or four times a year. The article illustrates the historical development of direct democratic elements in Switzerland beginning with the federal constitution of 1848 untill today. Besides it describes the referendum and the popular initiative, enume-rates positive effects of direct democracy but shows critical aspects as well. At the end the article tries to find an answer, whether these elements of direct democracy in Switzerland can be transfered to other countries or represent a Swiss peculiarity
Inhaltsverzeichnis:
Peter Massing: Einleitung
Florian Hartleb/Eckhard Jesse: Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland: Positionen und Kontroversen
1. Einleitung
2. Politische Positionen
3. Wissenschaftliche Kontroversen
4. Schluss
Otmar Jung: Direkte Demokratie auf Landes- und Kommunlebene
I. Landesebene
1. Geschichte; 2. Regelungen; 3. Praxis;
4. Chancen; 5. Probleme; 6. Perspektiven
II. Kommunalebene
1. Geschichte; 2. Regelungen; 3. Praxis;
4. Chancen; 5. Probleme; 6. Perspektiven
Stefan Schieren: Direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Eine Chance gegen das Demokratiedefizit?
1. Einleitung
2. Europas defizitäre Demokratie
3. Europas fehlende Öffentlichkeit
4. Prozeduralisten und Substanzialisten
5. Direkte Demokratie in Europa?
6. Schlussbetrachtung
Wolfgang Bergem: Volkssouveränität und Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland
1. Ein-Mischungen direktdemokratischer Elemente in die repräsentative Demokratie
2. Repräsentationsverdrossenheit und der Ruf nach Volksentscheiden
3. Gemeindegeist und Bürgerbeteiligung
4. Formen des Referendums in Deutschland
5. Das Scheitern eines Vorschlags
6. Das Verblassen einer Mahnung
7. Ergänzung, nicht Ersatz
Markus Gloe: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz
1. Einleitung
2. Grundlegendes
3. Positive Effekte der direkten Demokratie
4. Kritikpunkte
5. Eigentümlichkeit oder Modellcharakter?
Vor diesem Hintergrund stellt dieser Band theoretische Grundlagen, Praxiserfahrungen und praktische Probleme direktdemokratischer Verfahren zur Diskussion.
Abstracts:
Florian Hartleb/Eckhard Jesse: Direkte Demokratie in der Bundes-republik Deutschland: Positionen und Kontroversen
Die Positionen der Parteien in der Bundesrepublik zur direkten Demokratie haben sich im Laufe der Jahrzehnte zum Teil geändert. Während die Union nach wie vor gegen die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene ist, findet die SPD inzwischen Gefallen daran. Was die wissenschaftlichen Kontroversen betrifft, so weichen die Auffassungen weit von einander ab. Die Autoren sprechen sich gegen Sachplebiszite auf Bundesebene aus, halten Personalplebiszite hingegen eher für sinnvoll. Insgesamt überschätzen Gegner wie Anhänger die Bedeutung solcher Reformen.
The positions of the parties in the Federal Republic of Germany on direct democracy have partly changed in the course of the decades. Where as the union is still against the introduction of plebiscitary elements on a federal level, the SPD meanwhile takes pleasure in it. What concerns the scientific controversies the posi-tions differ widely. The authors turn against plebiscites concerning factual issues on a federal level, however they consider plebiscites concerning personal issues as rather efficient. Altogether the opponents as well as the supporters overestimate the significance of such reforms.
Otmar Jung: Direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene
Alle Länder kennen Volksbegehren und Volksentscheid, alle Städte und Gemeinden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dass diese Instrumente unterschiedlich häufig genutzt werden, hängt mit den Verfahrensregeln zusammen; manche Hürden sind prohibitiv. Wo aber eine gewisse Praxis stattfindet - vor allem in Bayern und in Hamburg -, steigt die Responsivität der Politik im repräsentativen System. Probleme gibt es insbesondere bei den Finanzen, die auf Landesebene für Volksbegehren weitgehend tabuisiert sind. Direkte Demokratie wird von den Bürgern sehr positiv eingeschätzt.
All states permit initiatives and referendums, all cities and municipalities introduced citizen votes. The fact that these instruments are used in different intensity is due to specific rules of their procedure; some hurdles are intentionally prohibitive. Nevertheless, in areas with greater use - specifically in Bavaria and Hamburg - the responsiveness of the policy makers in the representative system increases. Problems arise in particular with financial issues, which are largely taboo for referendums on a state level. Citizens, though, appreciate Direct democracy very much.
Stefan Schieren: Direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Eine Chance gegen das Demokratiedefizit
Das Demokratie- und Legitimationsdefizit der EU ist ein massives Hindernis auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung oder sogar Union. Um es zu beseitigen, werden vielfältige Überlegungen angestellt, unter anderem die Einführung direktdemokratischer Verfahren. Doch sind diese dazu geeignet? Zunächst erfordert die Einführung direktdemokratischer Elemente auf EU-Ebene eine ganze Reihe von Vorüberlegungen, die das Instrument als solches betreffen, die Ziele, die verfolgt werden sollen, und die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um sie einzuführen. Gegen die Einführung direktemokratischer Elemente bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. An sie sollten aber auch keine allzu großen Hoffnungen geknüpft werden, weil das Instrument Verwerfungen erzeugen kann. Werden einige Verfahrensregeln beachtet und die Voraussetzungen in der EU genau analysiert, lässt sich ein beschränkter Anwendungsbereich für die direkte Demokratie in Europa erkennen. Das wäre beileibe keine Revolution, aber auch ein wenig mehr als nichts.
The democratic deficit in the EU appears as a real obstacle on ist way to become a political union. Therefore politicians and scholars have developed some inte-resting ideas to tackle this problem. One suggestion is to implement plebicitarian democracy on the EU level. However this instrument is quite ambivalent. It has to be considered deliberately before implementa-tion because, with regard to the specific conditions of policy making in the EU, it may cause more harm than good if wrongly constructed. Bearing this in mind with respect to a quite small number of issues plebiscitarian democracy on the EU level could diminish some problems of decision making in the EU, but therewith its democratic deficit will not disappear.
Wolfgang Bergem: Volkssouveränität und Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Verfassung weist der Ausübung der Staatsgewalt durch den demokratischen Souverän - das Volk - die Instrumente der Wahl und der Abstimmung zu. Direktdemokratische Verfahrensweisen wie Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid sind auf Bundesebene bislang jedoch nur für den Fall der Neu-gliederung des Bundesgebiets vorgesehen. Die Etablierung weiterer direktdemokratischer Elemente als Ergänzung, nicht als Ersatz der repräsentativ-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik könnte ein Weg sein, der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit staatlicher Politik entgegenzuwirken.
Concerning the exercise of the state authority by the democratic sovereign - the people - the German constitution allocates to it the instruments of elections and other votes. But procedures of plebiscitarian democracy as advisory or popular referendum are provided at federal level hitherto only in case of new delimitation of the Länder. The introduction of additional direct democratic elements as supplement, not as substitute, of the representative democracy of today’s Germany could be a way to counteract citizen’s growing dissatisfaction at the political performance.
Markus Gloe: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz
Die Schweiz, das 'Mutterland der direkten Demokratie' ist im Gegensatz zu anderen Ländern mit direkt-demokratischen Elementen das einzige Land, das wichtige Entscheidungen auf nationaler Ebene ohne prinzipielle Ausnahme - z.B. der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik - der Volksabstimmung unterstellt. Drei bis vier Mal im Jahr werden im Augenblick nach intensiver öffentlicher Diskussion die Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen über ein ganzes Bündel von nationalen, kantonalen und kommunalen Vorlagen selbst zu entscheiden. Der Beitrag beleuchtet die historische Entwicklung der direktdemokratischen Einrichtungen in der Schweiz von der Bundesverfassung von 1848 bis zur derzeit gültigen Bundesverfassung von 2000. Er beschreibt das Referendum und die Volks-initiative, zählt positive Effekte der direkten Demokratie auf und zeigt aber auch die Kritikpunkte. Zum Schluss widmet er sich der Frage, ob sich die direkt-demokratischen Einrichtungen der Schweiz auf andere Länder übertragen lassen oder ob sie eine schweizer Eigentümlichkeit sind.
Switzerland, 'motherland of direct democracy', differs from other countries, which contain elements of direct democracy, because of its consistant use of plebiscite. All important decisions of national belongings are subordinated to the popular referendum without any exception including for example questions about national security or foreign policy. After an intense public discussion all Swiss’ are called to vote on several national, cantonal and municipal presenta-tions three or four times a year. The article illustrates the historical development of direct democratic elements in Switzerland beginning with the federal constitution of 1848 untill today. Besides it describes the referendum and the popular initiative, enume-rates positive effects of direct democracy but shows critical aspects as well. At the end the article tries to find an answer, whether these elements of direct democracy in Switzerland can be transfered to other countries or represent a Swiss peculiarity
Inhaltsverzeichnis:
Peter Massing: Einleitung
Florian Hartleb/Eckhard Jesse: Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland: Positionen und Kontroversen
1. Einleitung
2. Politische Positionen
3. Wissenschaftliche Kontroversen
4. Schluss
Otmar Jung: Direkte Demokratie auf Landes- und Kommunlebene
I. Landesebene
1. Geschichte; 2. Regelungen; 3. Praxis;
4. Chancen; 5. Probleme; 6. Perspektiven
II. Kommunalebene
1. Geschichte; 2. Regelungen; 3. Praxis;
4. Chancen; 5. Probleme; 6. Perspektiven
Stefan Schieren: Direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Eine Chance gegen das Demokratiedefizit?
1. Einleitung
2. Europas defizitäre Demokratie
3. Europas fehlende Öffentlichkeit
4. Prozeduralisten und Substanzialisten
5. Direkte Demokratie in Europa?
6. Schlussbetrachtung
Wolfgang Bergem: Volkssouveränität und Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland
1. Ein-Mischungen direktdemokratischer Elemente in die repräsentative Demokratie
2. Repräsentationsverdrossenheit und der Ruf nach Volksentscheiden
3. Gemeindegeist und Bürgerbeteiligung
4. Formen des Referendums in Deutschland
5. Das Scheitern eines Vorschlags
6. Das Verblassen einer Mahnung
7. Ergänzung, nicht Ersatz
Markus Gloe: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz
1. Einleitung
2. Grundlegendes
3. Positive Effekte der direkten Demokratie
4. Kritikpunkte
5. Eigentümlichkeit oder Modellcharakter?