Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität
Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze
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Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilität und die damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunächst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage für die Fördermaßnahmen bei der Markttransformation neu überdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um sch...
Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilität und die damit zusammenhängende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunächst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage für die Fördermaßnahmen bei der Markttransformation neu überdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um schädigenden Marktstrukturen entgegenzuwirken, wird eine Wiederherstellung der Subsidiarität durch Anpassungen des Vergaberechts vorgeschlagen, namentlich durch Begrenzung der Inhouse-Vergabe, Anwendung des Grundsatzes der Losaufteilung auf Konzessionen, eine Ermessenslenkung über den Loszuschnitt und Schaffung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens im Unterschwellenbereich
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