Die Verfassungs- und Europarechtskonformität der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht
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Auch wenn die Erbschaftsteuer europarechtlich nicht harmonisiert ist, müssen die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, sofern sie sich für eine Erhebung entschieden haben, das Europarecht beachten und dürfen nicht dagegen verstoßen. In dieser Arbeit werden die Vorgaben sowohl des Europarechts als auch des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden dabei 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des...
Auch wenn die Erbschaftsteuer europarechtlich nicht harmonisiert ist, müssen die nationalen Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, sofern sie sich für eine Erhebung entschieden haben, das Europarecht beachten und dürfen nicht dagegen verstoßen. In dieser Arbeit werden die Vorgaben sowohl des Europarechts als auch des deutschen Verfassungsrechts für die Ausgestaltung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht herausgearbeitet und die deutschen Regelungen daran gemessen. Insgesamt werden dabei 18 verfassungs- und/oder europarechtswidrige Regelungen des ErbStG identifiziert und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet. Darüber hinaus wird rechtsvergleichend an jeweils passender Stelle ein Blick auf die Regelungen der anderen Staaten des EWR geworfen. Dafür finden sich in einem Anhang mehrere Übersichten, die einen Vergleich der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in den Staaten des EWR sowie Großbritannien ermöglichen sollen.
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