Die staatliche Förderung gesellschaftlicher Organisationen
Eine Untersuchung der Zuwendungsvergabe mit einem besonderen Augenmerk auf den Neutralitätspflichten und dem Vorbehalt des Gesetzes
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Deutschland wird oftmals als überreguliert bezeichnet. Umso verwunderlicher ist es daher, dass der Bereich des Zuwendungsrechts kaum normiert ist. Nicht nur aus (verfassungs-)rechtlichen Gesichtspunkten ist es aber unumgänglich, dass die Verteilung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe gesetzlich geregelt wird. Auch steht die Vergabe von Zuwendungen an verschiedenste gesellschaftliche Akteure seit vielen Jahren immer mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Mit dem Auftreten neuer politischer Kräfte, wie insbesondere der AfD, wächst die Zahl derer, die ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Das ...
Deutschland wird oftmals als überreguliert bezeichnet. Umso verwunderlicher ist es daher, dass der Bereich des Zuwendungsrechts kaum normiert ist. Nicht nur aus (verfassungs-)rechtlichen Gesichtspunkten ist es aber unumgänglich, dass die Verteilung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe gesetzlich geregelt wird. Auch steht die Vergabe von Zuwendungen an verschiedenste gesellschaftliche Akteure seit vielen Jahren immer mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Mit dem Auftreten neuer politischer Kräfte, wie insbesondere der AfD, wächst die Zahl derer, die ein Stück vom Kuchen abhaben wollen. Das führt zu vielfältigen Konflikten. Befürchtet wird etwa, dass neu mit Mitteln bedachte Akteure von den Rändern des politischen Spektrums die Mittel nicht neutral, sondern zielgerichtet zur Verfolgung ihrer eigenen Zwecke einsetzen. Das könnte aber zu (verfassungs-)rechtlichen Spannungen führen, da öffentliche Gelder nur im Einklang mit den Werten des Grundgesetzes eingesetzt werden dürfen.
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