Die soziale Frage unserer Zeit
Zwecke gesetzlicher Mietpreisregulation
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Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Lösungsversuche konzentrieren sich seit Jahrzehnten auf das Schuldvertragsrecht des BGB, sei es in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Kappungsgrenze oder der "Mietpreisbremse". Damit sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft nicht gut beraten. Denn der starke Fokus auf die privatrechtliche Beziehung von Mieter und Vermieter führt dazu, dass das Vertragsrecht mit einer Vielzahl gesellschafts-, sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele aufgeladen wird, die sich darin kaum sachgerecht abbilden lassen. Sowohl im Zivi...
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Lösungsversuche konzentrieren sich seit Jahrzehnten auf das Schuldvertragsrecht des BGB, sei es in Form der ortsüblichen Vergleichsmiete, der Kappungsgrenze oder der "Mietpreisbremse". Damit sind Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft nicht gut beraten. Denn der starke Fokus auf die privatrechtliche Beziehung von Mieter und Vermieter führt dazu, dass das Vertragsrecht mit einer Vielzahl gesellschafts-, sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele aufgeladen wird, die sich darin kaum sachgerecht abbilden lassen. Sowohl im Zivil- als auch im Verfassungsrecht werden dadurch Schutzrechte des Mieters konstruiert, die dessen Freiheitschancen auf dem Markt tatsächlich nicht erhöhen. Währenddessen bleiben alternative Regelungsmechanismen unberücksichtigt, die ein weitaus größeres Gestaltungspotenzial auf dem Wohnungsmarkt entfalten können - und namentlich im öffentlichen Recht zu finden sind.
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