Migrationspolitik. Leider ist sein Buch haarsträubend oberflächlich, voller Fehler und Unterstellungen.
Da ist zum einen die Sprache. Mit seiner Charakterisierung der Europäischen Union bekäme Ziegler auf jedem AfD-Parteitag viel Beifall: Von "Brüsseler Betonköpfen" ist da die Rede, von "tauben und blinden Beamten" oder den "finsteren Bürokraten der EU". Wer mit der EU kooperiert, ist natürlich deren "Handlanger", Asylinterviews sind grundsätzlich "Verhöre". Die Insinuation, Moria sei das Warschauer Getto unserer Tage, ist so töricht, dass es nicht lohnt, sich darüber aufzuregen.
Beschreibt Ziegler dagegen seine Gewährsleute, wird es nach einem Griff in die Phrasentruhe schlechter Reportagen sofort heimelig warm: Da tritt dann eine junge Frau "mit strahlenden Augen und unerschütterlichen Überzeugungen" auf (oder war es umgekehrt?), deren Analyse der üblen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik keineswegs falsch ist. Denn fraglos klafft in der EU beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein Abgrund zwischen menschenrechtlicher Rhetorik und angewandter Politik. Doch statt das Offenkundige und Nachweisbare herauszuarbeiten, was doch schlimm genug ist, fabuliert Ziegler auf Lesbos davon, die EU finanziere an der türkischen Grenze zu Syrien den Aufbau von "mit Maschinengewehren bestückten Selbstschussanlagen" - ein Geschäft, bei dem laut Autor der einstige FDP-Generalsekretär und Entwicklungsminister Dirk Niebel, inzwischen Berater bei Rheinmetall, eine zentrale Rolle spielt. Belege fehlen entweder ganz oder enden in Fußnoten, die auf Texte verweisen, in denen es ebenfalls keine Belege gibt.
Zwar haben türkische Medien wie "Yeni Safak", ein Revolverblatt des Erdogan-Regimes, tatsächlich über entsprechende Pläne berichtet. Das wurde auch von ausländischen Medien aufgegriffen. Aber seriöse Darstellungen? Nachfrage bei einer Mitarbeiterin von "Human Rights Watch": Gibt es Indizien dafür, dass die EU den Außengrenzen der Türkei die Installation von Selbstschussanlagen finanziert? Antwort: Man habe entsprechende Berichte sehr ernst genommen, aber keine Anhaltspunkte dafür gefunden. Deshalb hat die Menschenrechtsorganisation auch keinen eigenen Bericht dazu veröffentlicht.
Auch über die Lage auf Lesbos, die schon ohne jede Übertreibung übel genug ist, schreibt Ziegler Hanebüchenes: "Jeden Morgen inspizieren bewaffnete griechische Polizisten die Küsten. Sie nehmen die Flüchtlinge fest, die sich mehr schlecht als recht zwischen den Felsen verstecken. Sie legen ihnen, gelegentlich auch den Kindern, Handschellen an." Was für ein Unsinn. Jeder, der nicht nur für kurze Abenteuerferien auf den griechischen Ägäisinseln war, wird bestätigen, dass man der griechischen Polizei zwar einiges vorwerfen kann, nicht aber, dass sie so dumm wäre, Menschen, die sowieso schon auf der Insel sind, Handschellen anzulegen, auch wenn das in irgendeinem Einzelfall vorgekommen sein mag.
Es gibt unzählige Reportagen, in denen das Schicksal von Migranten oder Flüchtlingen mit genauerem Blick geschildert wird als in dieser Anthologie von Klischees. Noch absurder ist diese Stelle: "An Land werden die Mitglieder einer Familie nicht selten durch das Eingreifen der Polizei getrennt. So ist ein Kind plötzlich allein. Es ist von seinen Eltern fortgerissen worden. Sie werden sich wahrscheinlich nie wiedersehen." Der Athener Menschenrechtsanwalt Panagiotis Nikas, der eine Hilfsorganisation zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger leitet, kann darüber nur den Kopf schütteln. Nicht nur sei ihm kein solcher Fall bekannt, es widerspreche auch jeder Logik und nicht zuletzt dem Eigeninteresse der Behörden. Der Betreuungsaufwand für unbegleitete Minderjährige sei schließlich ungleich höher und teurer - warum also sollte die griechische Polizei "nicht selten", also oft, Eltern ihre Kinder entreißen? Belege für solche Fälle gibt es bei Ziegler natürlich wiederum nicht - weil sich nicht belegen lässt, was nicht geschieht.
So geht es Seite um Seite. Dass einige Migranten die Strecke von der türkischen Küste bis Lesbos schwimmend zurücklegen, ist fast genauso unglaubwürdig wie die Geschichte eines Babys, das, wie Ziegler zu wissen behauptet, vermutlich an Unterkühlung gestorben sei, da die europäische Grenzschutzagentur Frontex Ärzten den Zugang zu dem Boot verwehrte, auf dem es sich befand. Dazu heißt es bei Ziegler: "Mit dem Vorwurf konfrontiert, antwortete die Frontex-Kommandantur: ,Wir haben nicht die Aufgabe, Schiffbrüchige zu retten, sondern für die Sicherheit der Grenze zu sorgen.'" Wahrlich, ein starkes Stück! Doch wer genau hat den Tod eines Kindes dermaßen zynisch kommentiert? Auf schriftliche Nachfrage gibt der Autor zu, die Aussage nicht selbst gehört zu haben, obwohl er es in seinem Buch so wirken lässt, als sei er Zeuge gewesen. Vielmehr zitiert er nun eine Menschenrechtlerin als Zeugin. Eine Nachfrage bei der ergab jedoch, es müsse sich um ein "Missverständnis" handeln, denn weder habe sie selbst mit Frontex darüber gesprochen, noch wisse sie von Dritten von der Aussage.
Das ist das Strickmuster dieses Buches. Nichts Genaues weiß man nicht, aber man kann ja mal alles Mögliche behaupten. An entscheidenden Stellen fehlen entweder die Verweise oder ein quellenkritischer Umgang damit. Zwar folgt einem Rousseau-Zitat aus dem Jahr 1755 brav eine Fußnote dazu, aus welchem Buch und von welcher Seite es übernommen wurde, aber geht es dann um die Gegenwart, hat sich selbst Entscheidendes offenbar nur "Berichten zufolge" ereignet. Berichten zufolge hat bekanntlich auch Bill Gates das Coronavirus erfunden. Details interessieren Ziegler kaum und Fakten nur, wenn sie in seine Ideologie passen. Bedauerlich, dass ein wichtiges Thema derart frivol verschenkt wird.
Die Wirkung des Buches ist absehbar: Beifall in der eigenen weltanschaulichen Nische, Wirkungslosigkeit in der Politik. Auf einer Jubiläumsfeier von Pro Asyl kämen seine Thesen gewiss bestens an. Aber eine ernsthafte Analyse dazu, welche Argumente gewählte Politiker dazu bringen könnten, die Politik an Europas Außengrenzen tatsächlich zu ändern, und wie diese Argumente mehrheitsfähig gemacht werden könnten, findet in ihm nicht statt. Zieglers Empörung genügt sich selbst. Dieses Buch lässt sich in wenigen Stunden lesen, aber selbst das ist vergeudete Zeit.
MICHAEL MARTENS
Jean Ziegler: "Die Schande Europas". Von Flüchtlingen und Menschenrechten.
Aus dem Französischen von Hainer Kober. C. Bertelsmann Verlag, München 2020. 144 S., geb., 15,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 19.05.2020
