Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei

Umgang mit der Linken durchzieht das Buch als roten Faden. Die Autoren streben mit ihrem Text einerseits eine nüchterne Bestandsaufnahme an; sie schildern die Geschichte der PDS seit der deutschen Einheit ebenso wie die Entstehung der WASG und die Umstände ihres Zusammenschlusses mit den Postkommunisten, geben einen Überblick über die Wahlergebnisse der Partei und ihre Regierungsbeteiligungen und informieren detailliert über Organisation, Strategie und Programmatik. Andererseits handelt es sich um eine Streitschrift, die der verbreiteten Auffassung entgegenwirken möchte, die Linken seien eine "normale demokratische Partei", mit der man einen normalen politischen Umgang pflegen könne.

Für Eckhard Jesse und Peter Lang bleibt die Linke eine Partei mit extremistischer Grundausrichtung, die sich nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS sogar noch verstärkt habe. Dieser Extremismus komme indessen nicht wie bei der NPD als beinharte Systemopposition daher, sondern in einer abgemilderten, weichen Form, für die die Autoren das Attribut "smart" verwenden. Die Linke lehne den demokratischen Verfassungsstaat nicht fundamental ab, ordne ihn aber weiterhin ihrem ideologischen Hauptziel der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft unter. Die Charakterisierung der Linken als extremistisch wird auch daran festgemacht, dass in ihren Reihen offen systemfeindliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform neben reformorientierten Kräften ungehindert agitieren könnten. Dass die Verfassungsschutzämter in den neuen und alten Bundesländern darauf bis heute ganz unterschiedlich reagieren, zeuge von falschverstandener politischer Rücksichtnahme.

Eher wenig beizutragen weiß das Buch zu der Frage, warum sich die Linke im gesamtdeutschen Parteiensystem eines so großen Wählerzuspruchs erfreut. Dass es ihren programmatischen und inhaltlichen Positionen an der gebotenen Seriosität mangelt, können selbst wohlwollende Kritiker nicht bestreiten. Richtig ist auch, dass die Linke von den populistischen Begabungen ihrer beiden Hauptmatadore Lafontaine und Gysi immens profitiert. Die Vorstellung, dass es sich bei den PDS-Wählern im Osten um Einstellungswähler mit geschlossenem sozialistischen Weltbild und bei den hinzugekommenen Wählern im Westen um bloße Protestwähler handelt, greift aber zu kurz und bedürfte einer gründlicheren empirischen Untermauerung. Wie vergleichbare Erscheinungen in anderen europäischen Ländern zeugt der Erfolg der Linken auch von einer neuen Virulenz überwunden geglaubter Verteilungskonflikte, die von den etablierten Parteien offenbar nicht mehr glaubwürdig adressiert werden.

Wie soll man dem smarten Extremismus der Linken politisch begegnen? An diesem Problem scheiden sich auch in der Wissenschaft die Geister. Das liegt daran, dass es in der Koalitionsfrage keine Kompromisse geben kann: Entweder man arbeitet mit der Linken in einer förmlichen Koalition oder im Rahmen eines Tolerierungsbündnisses zusammen, oder man tut es nicht. Jesse und Lang gestehen das Dilemma ein: Aus extremismustheoretischer Sicht verbietet sich im Grunde jegliche Zusammenarbeit, aus funktionaler Sicht könnte sie jedoch geradezu geboten sein, weil die heilsamen Zwänge einer Regierungsbeteiligung erfahrungsgemäß dazu führen, dass sich der Stimmenanteil der extremistischen Parteien dezimiert und/oder diese von ihren extremen Positionen Abstand nehmen müssen.

Die Antwort auf dieses Dilemma kann heute nur darin bestehen, dass man von Fall zu Fall entscheidet und dabei zwischen den verschiedenen Ebenen des politischen Systems differenziert. Hier hätte man sich von dem Buch eine klarere Aussage gewünscht. So aber umgehen Jesse und Lang die heikle Frage, indem sie beispielsweise die kommunale Ebene, wo Kooperationen mit der Linken gelegentlich auch von Seiten der CDU gepflegt werden, völlig aussparen und die unterschiedliche Situation in den alten und neuen Bundesländern nicht genügend in Rechnung stellen.

So richtig es ist, dass man extremistische Tendenzen nicht verharmlosen sollte, so vernünftig kann es manchmal sein, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Zu glauben, dass die Linke an ihren inneren Widersprüchen früher oder später von selbst zugrunde geht, wäre, gemessen an den günstigen Gelegenheitsstrukturen, die sich ihr heute bieten, naiv. Ohne ein strategisches Konzept für den Umgang mit dem lästigen Konkurrenten werden die anderen Parteien daher in der Rolle der Getriebenen bleiben.

FRANK DECKER

Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang: Die Linke - der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, München 2008. 288 S., 24,90 [Euro].

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