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Die Konsens-Falle
Wie das Grundgesetz Reformen blockiert
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Nichts geht mehr: Entscheidungen werden zerrieben zwischen Bundesrat und Bundestag, Europäischer Kommission, Verwaltung und Interessengruppen, Parteien und Expertengremien.
Mit schuld daran ist das einst hoch gelobte Grundgesetz, denn es schuf Strukturen der organisiereten Verantwortungslosigkeit, in deren Gestrüpp dringend notwendige Reformen hängen bleiben, ob bei Gemeindefinanzen oder in der Bildung.
Mit schuld daran ist das einst hoch gelobte Grundgesetz, denn es schuf Strukturen der organisiereten Verantwortungslosigkeit, in deren Gestrüpp dringend notwendige Reformen hängen bleiben, ob bei Gemeindefinanzen oder in der Bildung.