Bundesminister für besondere Aufgaben sollte nicht zuletzt temperamentvollere Kabinettskollegen ruhigstellen. Das galt vor allem für den Verteidigungsminister und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Er blieb im Zusammenhang eines Finanzskandals ("Fibag-Affäre) unter Beschuß und verlor im Oktober wegen seines Taktierens in der "Spiegel"-Affäre sein Amt.
Für dieses wichtigste innenpolitische Ereignis des Jahres bietet der Band keine neuen Erkenntnisse, wenig auch für außenpolitische Weichenstellungen. Dabei verbesserten sich die Beziehungen zu Frankreich, nachdem Staatspräsident de Gaulle in der jüngsten Berlin-Krise sowjetischen Pressionen widerstanden hatte. Eine zeitweilige Trübung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wegen einer in Washington erwogenen Anerkennung der DDR verschwand vollends nach Adenauers Unterstützung der Kennedy-Position in der Kuba-Krise. In deren Verlauf blieb das Kabinett ratlos angesichts der Folgen eines befürchteten Nuklearkrieges. Derart zentrale Entscheidungen nur im Ministerkreis wurden inzwischen nicht mehr protokolliert. Dafür enthält der Band stenographische Mitschriften einiger Sitzungen, die das quälende Aushandeln von Etatkürzungen angesichts unterschiedlich nervenstarker Kabinettsmitglieder belegen. Nicht neu ist Adenauers Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Einfluß er in "erschreckendem Umfang" gewachsen sah, verständlich seine Klage über gesteigerte Lärmbelästigung durch "überzüchtete Mopedmotoren".
Die Zusammenarbeit der Minister litt darunter, daß der Vorsitzende der FDP, Erich Mende, dem Kabinett nicht angehörte. Das ermöglichte den Freien Demokraten eine Art Opposition in der Koalition. Finanzminister Heinz Starke (FDP) mühte sich vergeblich um einen ausgeglichenen Opfer- oder Sparhaushalt. Die Einschätzung des Kanzlers, daß angesichts eines niedrigeren Wachstums, eines schwächeren Exports und steigender Preise die Periode des "stürmischen Aufbaus" zu Ende sei, unterstützte Erhard.
Höhere Mittel erforderten die Hilfe für Berlin, als deren Folge Erhard dort "zu viel Luxus getrieben" sah. Von einem Beschluß, nicht auch die Kriegsopferrenten zu erhöhen, befürchtete Arbeitsminister Theodor Blank (CDU) einen "Aufmarsch von Prothesen". Familienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU) drang vergeblich auf "familiengerechte" Entlohnung. Innenminister Hermann Höcherl (CSU) hielt wenig von einem Bundeswirtschaftsrat aus fünf "Professoren von Rang". Minister und Staatssekretäre nutzten die Annahme, "daß sie sich immer im Dienst" befänden und "demzufolge Dauerdispositionsbefugnis für Dienstkraftwagen" besäßen.
Auch die forcierte Entwicklungspolitik erforderte ihren Preis, zunehmend aus dem Etat des neuen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Walter Scheel (FDP). Damit sollten die jungen Staaten der Dritten Welt davon abgehalten werden, die DDR anzuerkennen, die in den Kabinettsprotokollen weiterhin nur als "SBZ" erscheint. Als Kambodscha im März ein "volles Generalkonsulat der SBZ" anstrebte, stand der "erste gelungene Einbruch der Zone in Asien" (Scheel) bevor. Um die eigene Position bei afrikanischen Staaten zu stärken, beschloß das Kabinett "Nachzahlungen" an "ehemalige afrikanische Bedienstete des Deutschen Reichs in Togo und Kamerun" - eine Wiedergutmachung sui generis.
In den 63 Kabinettssitzungen dieses Jahres wurde oft nur "durch Mehrheit" entschieden, mußte Erhard häufig den Kanzler vertreten. Allerdings fehlt auch in diesem Band die frühere hilfreiche tabellarische Übersicht über die An- und Abwesenheit aller Kabinettsmitglieder. Sie sollte zumindest in der Online-Version dieser Edition weitergeführt werden, deren übersichtliche Anlage, sachgerechte Einleitung und adäquate Kommentierung ihren Rohstoff erst veredelt.
RUDOLF MORSEY
Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Herausgegeben vom Bundesarchiv. Band 15: 1962. Bearbeitet von Uta Rössel und Christoph Seemann unter Mitwirkung von Ralf Behrendt, Ulrich Enders und Josef Henke. R. Oldenbourg Verlag, München 2005. 806 S., 79,80 [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 13.12.2005
