Die Immunität des Staatsoberhauptes von der Strafgerichtsbarkeit
und die internationale Strafjustiz
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Die Frage der Immunität des Staatsoberhauptes hat in den letzten Jahren eine gewisse Aktualität erlangt und unzählige doktrinäre Kontroversen ausgelöst. Jüngste verfahrensrechtliche Initiativen haben einen Bereich wiederbelebt, der aufgrund der spärlichen Rechtsprechung von der Lehre weitgehend ausgeblendet wurde. Die völkerrechtliche Gewährung der Immunität des Staatsoberhaupts von der Gerichtsbarkeit verfolgt ein Schutzziel, dessen Rechtfertigung nur in der ganz besonderen Stellung, die es in seinem Staat einnimmt, und in der Natur seines Amtes zu finden ist. Das Entsetzen über di...
Die Frage der Immunität des Staatsoberhauptes hat in den letzten Jahren eine gewisse Aktualität erlangt und unzählige doktrinäre Kontroversen ausgelöst. Jüngste verfahrensrechtliche Initiativen haben einen Bereich wiederbelebt, der aufgrund der spärlichen Rechtsprechung von der Lehre weitgehend ausgeblendet wurde. Die völkerrechtliche Gewährung der Immunität des Staatsoberhaupts von der Gerichtsbarkeit verfolgt ein Schutzziel, dessen Rechtfertigung nur in der ganz besonderen Stellung, die es in seinem Staat einnimmt, und in der Natur seines Amtes zu finden ist. Das Entsetzen über die Massaker im ehemaligen Jugoslawien 1993 und den Völkermord in Ruanda 1994 führte jedoch zur Einrichtung der Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda. Diese Ad-hoc-Tribunale haben die Idee der Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs wiederbelebt, der den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof ergeben würde. Alle diese Mechanismen schließen die strafrechtliche Immunität des Staatsoberhauptes aus, sobald das Staatsoberhaupt verdächtigt wird, Handlungen begangen zu haben, die internationale Verbrechen darstellen, insbesondere Kriegsverbrechen, Aggressionsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
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