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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und das System der Personengesellschaften nach der Reform des Handelsrechts
Zugleich Diss. Universität zu Köln 2002
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Die Diskussion um die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - schon bei der Schaffung des BGB ein Stiefkind des Gesetzgebers - hat in den letzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen und durch zwei Judikate des BGH einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Rechtsprechung scheint sich im Streit um Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR nach jahrzehntelanger Diskussion für die moderne Gruppenlehre in Ver-bindung mit einer akzessorischen Haftung der Gesellschafter und damit gegen die bislang präferierte Dop-pelverpflichtungslehre entschieden zu haben.Die vorliegende Arbeit zeichnet zunächs...
Die Diskussion um die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - schon bei der Schaffung des BGB ein Stiefkind des Gesetzgebers - hat in den letzten Jahren deutlich an Fahrt gewonnen und durch zwei Judikate des BGH einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Rechtsprechung scheint sich im Streit um Rechtsfähigkeit und Haftungsverfassung der GbR nach jahrzehntelanger Diskussion für die moderne Gruppenlehre in Ver-bindung mit einer akzessorischen Haftung der Gesellschafter und damit gegen die bislang präferierte Dop-pelverpflichtungslehre entschieden zu haben.
Die vorliegende Arbeit zeichnet zunächst die Entwicklung der Diskussion um Rechtsfähigkeit und Haftungs-verfassung der BGB-Gesellschaft nach und untersucht dann die Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die neuere gesellschafts- und handelsrechtliche Gesetzgebung. Das Nachhaftungsbegren-zungsgesetz, das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, das Umwandlungsgesetz, die Insolvenzordnung und insbesondere die Reform des Handelsrechts werden auf ihre beabsichtigten und mittelbaren Rückwirkun-gen auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts untersucht. Der Gesetzgeber lässt durch die Behandlung der BGB-Gesellschaft in den genannten Vorhaben bereits deutlich eine Annäherung der Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts an die gesetzlich verselbständigten Personengesellschaften erkennen. Insbesondere die identitätswahrende Umwandlung zwischen der GbR und den Kapitalgesellschaften einerseits und zwi-schen der GbR und den Personenhandelsgesellschaften andererseits lassen sich nur unter Zugrundele-gung der Rechtsfähigkeit und der akzessorischen Haftungsverfassung der Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts erklären, was folgerichtig zu einem Umschwung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung führte. Die Urteile des BGH vom 27.9.1999 und vom 29.1.2001 werden besprochen und die Auswirkungen der ge-setzgeberischen und höchstrichterlichen Stellungnahmen auf Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und Haf-tungsverfassung der GbR dargestellt.
Die vorliegende Arbeit zeichnet zunächst die Entwicklung der Diskussion um Rechtsfähigkeit und Haftungs-verfassung der BGB-Gesellschaft nach und untersucht dann die Behandlung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die neuere gesellschafts- und handelsrechtliche Gesetzgebung. Das Nachhaftungsbegren-zungsgesetz, das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, das Umwandlungsgesetz, die Insolvenzordnung und insbesondere die Reform des Handelsrechts werden auf ihre beabsichtigten und mittelbaren Rückwirkun-gen auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts untersucht. Der Gesetzgeber lässt durch die Behandlung der BGB-Gesellschaft in den genannten Vorhaben bereits deutlich eine Annäherung der Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts an die gesetzlich verselbständigten Personengesellschaften erkennen. Insbesondere die identitätswahrende Umwandlung zwischen der GbR und den Kapitalgesellschaften einerseits und zwi-schen der GbR und den Personenhandelsgesellschaften andererseits lassen sich nur unter Zugrundele-gung der Rechtsfähigkeit und der akzessorischen Haftungsverfassung der Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts erklären, was folgerichtig zu einem Umschwung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung führte. Die Urteile des BGH vom 27.9.1999 und vom 29.1.2001 werden besprochen und die Auswirkungen der ge-setzgeberischen und höchstrichterlichen Stellungnahmen auf Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und Haf-tungsverfassung der GbR dargestellt.