Die Anwendung des § 315 BGB auf Gaslieferverträge
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Die Energiepreise explodieren. Dennoch haben nahezu alle deutschen Energieversorgungsunternehmen große rechtliche Probleme, gestiegene Einstandspreise an die Kunden weiter zu geben. Dies liegt unter anderem daran, dass vertragliche Grundlagen zur Preisanpassung oftmals fehlen oder aber unwirksam sind. Alles fokussiert sich dann auf die Generalklausel des Paragraphen 315 BGB, deren Anwendung auf diese Sachverhalte jedoch umstritten ist. Der Autor stellt die hiermit zusammenhängenden hoch aktuellen Fragen am Beispiel von deutschen Gaslieferverträgen eingehend dar.
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