Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht
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Die Bezifferung des Verdienstausfallschadens ist in seiner Vielschichtigkeit einerseits geprägt durch die Rechtsprechung, andererseits greifen aber gerade hier auch viele andere Rechtszweige wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialhilferecht, Steuerrecht, Versicherungsvertragsrecht oder Zivilrecht ineinander. Das aus der Schadenregulierungspraxis heraus entstandene Buch bietet eine Orientierung in dem Dickicht von Ersatzansprüchen, Leistungen und Forderungsübergängen.Das Buch eröffnet dem Praktiker den raschen Zugriff auf die relevante Rechtsprechung (auch der Instanzgerichte) und auf die ge...
Die Bezifferung des Verdienstausfallschadens ist in seiner Vielschichtigkeit einerseits geprägt durch die Rechtsprechung, andererseits greifen aber gerade hier auch viele andere Rechtszweige wie Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialhilferecht, Steuerrecht, Versicherungsvertragsrecht oder Zivilrecht ineinander. Das aus der Schadenregulierungspraxis heraus entstandene Buch bietet eine Orientierung in dem Dickicht von Ersatzansprüchen, Leistungen und Forderungsübergängen.
Das Buch eröffnet dem Praktiker den raschen Zugriff auf die relevante Rechtsprechung (auch der Instanzgerichte) und auf die gesetzlichen Bestimmungen. So schafft es die notwendige Transparenz für die außergerichtliche und die gerichtliche Schadenregulierung. Mit Hilfe von Berechnungsbeispielen werden zunächst die Ansprüche der abhängig Beschäftigten, der Selbständigen, aber auch derjenigen Personen dargestellt, die entweder nicht oder noch nicht in das Erbwerbsleben integriert sind. Erläutert wird neben den zivilrechtlichen Entscheidungskriterien auch das die Regulierung entscheidend prägende sozial- und steuerrechtliche Beziehungsgeflecht.
Sollen in die Zukunft hineinreichende Ansprüche bereits zu einem früheren Zeitpunkt endgültig durch Kapitalisierung abgerundet werden, bietet das Buch ausführliche Hinweise mit Berechnungsbeispielen. Den steuerrechtlichen Fragen ist ein eigenes Kapitel gewidmet.
Unter anderem werden folgende Bereiche behandelt:
- Verdienstschaden des abhängig Beschäftigten
- Verdienstschaden des Selbständigen
- Verdienstschaden von Kindern
- Vorteilsausgleich
- Schadenminderung
- Kapitalisierung von Ansprüchen
- Steuerrechtliche Aspekte
- Verjährung
- Darlegungs- und Beweislast.
Pressestimme:
RA Ralf G. Sonnhoff
NZV 4/2001, S. 164
"...zuverlässige Orientierung."
Verkehrs-Rundschau 40/2000, S. 74
"...sollte man dafür sorgen, insbesondere bei der Regulierung von Schäden die besseren Argumente auf seiner Seite zu haben. ... dazu trägt das Buch des Rechtsanwalts aus Münster entscheidend bei. ... Ein Muß für jeden Unternehmer."
RAuN Ulrich Ziegert
zfs 2001, 144
"Der Verf. führt in diesem verdienstvollen Werk bis in die Details hinein in alle Probleme des unfallbedingten Verdienstausfalls ein. ... Der Nutzen des Werkes wird durch zahlreiche praxisnahe Fall- und Berechnungsbeispiele gesteigert. Das Stichwortverzeichnis ist überaus gründlich. Niemand sollte sich von dem Umstand, daß Jahnke der Versicherungswirtschaft zuzuordnen ist, von der Anschaffung seines hier besprochenen Buches abhalten lassen."
RA Wolfgang KochSP-Info 10/2001
"Kompakt, kompetent, Klasse. Jahnke versteht es durch seine hohe Fachkompetenz das durchaus schwierige Thema praxistauglich darzustellen... Erstaunlich, daß man zu solch günstigen Preis so viel Qualität geboten bekommt."
RAuN Ulrich Ziegert
zfs 2001, 144
"...verdienstvolles Werk..."
Schadenspraxis
"Was kann es besseres geben! Bravo!!"
"Dieses aus der Praxis heraus entstandene Werk bietet - umfassend überarbeitet und erweitert - eine Orientierung in dem Dickicht von Ersatzansprüchen, Leistungen und Forderungsübergängen."
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort.
5
Inhaltsverzeichnis.
9
Übersichten.
25
Literaturverzeichnis.
27
Zeitschriften-/Fundstellenverzeichnis.
29
Abkürzungsverzeichnis.
31
Kapitel 1 Einleitung.
33
Kapitel 2 Erwerbsschaden.
55
Kapitel 3 Erwerbstätige Personen.
93
Kapitel 4 Selbständige.
205
Kapitel 5 Nebeneinkünfte.
261
Kapitel 6 Potentiell erwerbstätitge Personen.
269
Kapitel 7 Sonderbereiche.
277
Kapitel 8 Vorteilsausgleich.
293
Kapitel 9 Schadenminderung.
301
Kapitel 10 Reha-Management.
315
Kapitel 11 Prozessuales, Beweisfragen.
317
Kapitel 12 Verjährung.
327
Kapitel 13 Kapitalisierung.
341
Kapitel 14 Abfindungsvertrag.
357
Kapitel 15 Anwaltskosten.
369
Kapitel 16 Steuerrechtliche Aspekte.
375
Index.
391
Inhaltsverzeichnis
Vorwort.
5
Übersichten.
25
Literaturverzeichnis.
27
Zeitschriften-/-Fundstellenverzeichnis.
29
Abkürzungsverzeichnis.
31
Kapitel 1: Einleitung.
33
A. Statistik.
33
B. Schadensersatz - Drittleistungsanspruch.
35
I. Schadensersatzpflichtiger und Drittleistungsträger.
35
II. Drittleistungsträger.
36
1. Sozialversicherer.
36
2. Private Vorsorge.
36
3. Arbeitgeber, Dienstherr.
36
4. Sozialhilfeträger, sonstige Träger.
37
III. Unfallgegner.
37
C. Beschränkung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Drittleistungsträgern.
37
D. Forderungsberechtigung, Forderungswechsel.
38
I. Drittleistungsträger.
38
II. Forderungsübergang.
40
III. Konkurrenz von gesetzlichem und privatrechtlichem Anspruchswechsel.
41
IV. Kongruenz.
41
1. Sachliche Kongruenz.
42
2. Zeitliche Kongruenz.
43
V. Sonderfälle.
43
1. Teilungsabkommen.
44
2. § 110 SGB X, § 640 RVO.
45
VI. Drittleistungsträger und kongruente Leistungen.
47
E. Anspruch.
48
I. Rechtsnormen.
48
1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
49
2. Haftpflichtgesetz (HPflG).
49
3. Luftverkehrsgesetz (LuftVG).
50
4. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
51
II. Erwerbsschaden und Unterhaltsschaden.
52
1. Erwerbsschaden.
52
2. Unterhaltsschaden.
52
3. Entgangene Dienste.
53
Kapitel 2: Erwerbsschaden.
55
A. Rechtsverletzung.
55
I. Sachschaden.
55
1. Gewinnausfall.
55
2. Gewerblich genutztes Fahrzeug.
55
II. Rechtsgutverletzung.
56
1. Reflexwirkung.
56
2. Eigentumsverletzung.
57
3. Körperverletzung.
57
a. Verletzung.
58
aa. Rechtsgutverletzung.
58
bb. Psychische Beeinträchtigung, Befindlichkeitsstörung
59
b. Körperlicher und psychischer Folgeschaden.
62
c. Vorschaden, Schadensanfälligkeit.
62
d. Verletzungsverdacht.
64
III. Schutzgesetzverletzung.
65
IV. Mittelbarer Schaden.
65
B. Schadenbestimmung.
66
I. Differenzhypothese.
66
II. Entgelt-Orientierung.
68
III. Einzelprobleme und Abgrenzungen.
70
1. Arztbesuche.
70
2. Aufwandsentschädigung (Auslöse, Spesen, Auslagenersatz)
71
3. Besuchs- und Betreuungskosten.
71
a. Besuchskosten.
71
b. Zuwendung.
72
c. Betreuung.
73
4. Dienstleistungen.
74
a. Außereheliche Gemeinschaft.
74
b. Entgangene Dienste.
74
c. Familienbetrieb.
74
d. Unentgeltliche Hilfe.
75
5. Eigenleistungen im/am eigenen Heim.
75
a. Darlegung.
76
b. Schadenhöhe.
76
6. Entwertungsschaden.
77
7. Freizeiteinbuße.
79
8. Frustrierter Aufwand, Frustrationsschaden.
79
9. Geldstrafe/Sanktion.
79
10. Geldwerte Zuwendung.
79
11. Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb.
79
12. Heiratschancen, verringerte.
80
13. Ideelle Einbußen.
80
14. Kindergeld.
80
15. Leibgeding.
81
16. Minderverdienst.
81
17. Nebentätigkeit.
81
18. Nutzungsausfall.
81
19. Pflegetätigkeit nach SGB XI.
82
20. Rechtswidrige Einkünfte.
82
a. Verbotene Einkünfte.
82
b. Sittenwidrigkeit.
83
c. Sozialrechtlicher Konfliktbereich.
84
d. Steuerrechtliche Parallelwertung.
84
e. Anwaltliche Honorarvereinbarung.
85
21. Saisonarbeit.
85
22. Sozialabgaben, Fortfall oder Minderung.
85
23. Spekulationsgewinne.
86
24. Trinkgeld.
86
25. Urlaub.
86
26. Vergebliche Aufwendungen.
88
a. Nutzungswegfall.
88
b. Beeinträchtigungen.
90
c. Fortlaufende Kosten.
90
d. Nutzlose Aufwendungen Dritter.
90
e. Rechtliche Gemengelage.
90
27. Vermögensnachteile.
91
28. Zeitverlust.
92
Kapitel 3: Erwerbstätige Personen.
93
A. Einleitung.
93
B. Unselbständig Tätige.
95
I. Arbeitnehmer.
95
1. Personenkreis.
95
a. Arbeitnehmer im engeren Sinne.
95
aa. Arbeiter, Angestellte, Auszubildende (Azubi).
95
bb. Geringfügige Beschäftigung.
95
(1) Bis 31.3.1999: 630 DM-Beschäftigung.
95
(2) 1.4.1999-31.3.2003: 630 DM/325 €-Beschäftigung
96
(a) Sozialrecht.
96
(b) Arbeitsvertrag.
97
(c) Steuerrecht.
98
(3) Ab 1.4.2003: Minijob (400 €)/Midijob.
98
(a) Inhalt.
98
(b) Minijob.
98
(aa) 400 €-Grenze.
98
(bb) Arbeitnehmer.
99
(cc) Arbeitgeber.
99
(dd) Sonderform: Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten.
101
(ee) Versteuerung.
101
(c) Midijob.
102
(d) Kurzfristige Beschäftigung.
102
(4) Übersicht.
103
cc. Geringfügige Versicherungspflichtige Beschäftigung.
104
b. Scheinselbständige (§ 7 IV SGB IV).
104
aa. Arbeitnehmerstellung.
104
bb. Regelung 1999.
104
cc. Regelung 2000.
105
dd. Regelung 2003.
106
ee. Personenkreise.
107
ff. Anfrageverfahren.
108
gg. Auswirkungen.
109
(1) Versicherungspflicht.
109
(2) Sozialleistungen.
109
(3) Arbeitsunfall, §§ 104 ff. SGB VII.
110
c. Keine Arbeitnehmer (im engeren Sinne).
110
2. Einkommen.
110
a. Begriff des Einkommen.
111
b. Arbeitslohn, Gehalt.
111
c. Vermögenswirksame Leistungen.
112
d. Riesterrente.
112
e. Kindergeld.
112
f. Nebeneinkünfte.
112
aa. Nebentätigkeit.
112
bb. Zulage.
112
cc. Sachbezug.
113
dd. Auslöse, Spesen.
114
g. Überstunden.
114
h. Unregelmäßige Einkünfte.
114
aa. Saisonarbeiter.
114
bb. Trinkgeld.
115
3. Zeitraum und Prognose.
115
a. Entwicklung.
115
b. Fiktive familiäre Entwicklung.
115
c. Langfristiger Ausfall.
116
aa. Arbeitsendalter.
116
(1) Allgemeines.
116
(2) Arbeitnehmerschaft.
116
(3) Beamte.
117
bb. Rechtsprechung.
118
cc. Grenzziehung.
119
4. Vorschaden, psychische Beeinträchtigung.
120
5. Brutto-Netto-Schaden.
121
a. Methodik.
121
b. Berechnungsmodalitäten.
122
aa. Sozialversicherungsabgaben.
122
bb. Steuern.
122
cc. Drittleistungen.
123
dd. Vorteilsausgleich.
124
ee. Arbeitgeberabfindung.
124
c. Nettolohn-Vereinbarung.
124
d. Beamte, Privatversicherte.
124
6. Beispiele.
125
a. Alleinverdiener.
125
b. Doppelverdiener.
127
II. Drittleistungen/Forderungsübergang.
127
1. Arbeitgeber.
129
a. Leistung.
129
b. Leistungsbeschränkung.
130
c. Forderungswechsel.
131
d. Arbeitgeberabfindung.
131
2. Altersteilzeit.
131
3. Betriebliche Altersversorgung.
134
4. Gesetzliche Sozialversicherung.
134
a. Allgemeines zur gesetzlichen Sozialversicherung.
135
b. Krankenkasse.
136
c. Arbeitsverwaltung.
137
aa. Arbeitslosengeld (§§ 3 I Nr. 8, 116 Nr. 1, 117 ff. SGB III).
137
bb. Teil-Arbeitslosengeld (§§ 3 I Nr. 8, 116 Nr. 2, 150 SGB III).
139
cc. ALG II, Arbeitslosenhilfe.
139
(1) Bis 31.12.2004: Arbeitslosenhilfe (§§ 3 I Nr. 8, 116 Nr. 6, 190 ff. SGB III).
139
(2) Ab 1.1.2005: ALG II, §§ 19 ff. SGB II.
140
dd. Fortzahlungsanspruch bei Krankheit (§ 126 SGB III)
141
ee. Forderungsübergang.
142
d. Rentenversicherer.
142
aa. Übergangsgeld (§§ 20 ff. SGB VI).
142
bb. Renten.
143
(1) Voraussetzungen der Rentengewährung.
143
(2) Vorgezogene Renten.
143
(a) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§§ 33 III Nr. 1,43, 240 SGB VI).
144
(b) Erwerbsunfähigkeitsrente (§§ 33 III Nr. 2, 44, 241 SGB VI).
144
(c) Bergmannsrente (§§ 33 III Nr. 3, 45, 242 SGB VI).
144
cc. Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 106, 106a SGB VI).
144
dd. Fremdrentenrecht.
145
ee. Unterbringung in beschützender Werkstatt.
145
e. Unfallversicherung.
147
aa. Unfallversicherungsschutz.
147
(1) Arbeitsunfall des Geschädigten.
147
(2) Leichtsinn.
148
(3) Bewusstseinstrübung.
148
(a) Wegeunfall.
148
(b) Arbeitsunfall.
149
(4) Übersicht.
150
bb. Jahresarbeitsverdienst (JAV).
151
cc. Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII).
153
dd. Verletztenrente.
153
ee. Übergangsgeld während der Berufshilfemaßnahmen (§ 35 SGB VII).
154
ff. Forderungsübergang.
155
(1) Kongruenz.
155
(2) Freiwillige Sozialversicherung.
156
(3) Zuständigkeitswechsel zur Unfallversicherung.
156
5. BVG.
157
a. Versorgungsfall.
157
b. Versorgungskrankengeld.
158
c. Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 24 I Nr. 3 SGB I, §§ 29 ff. BVG).
158
aa. Grundrente (§ 31 BVG).
158
bb. Ausgleichsrente (§ 32 BVG).
158
cc. Berufsschadenausgleich (§ 30 III, VI BVG).
159
d. Ehegatten- und Kinderzuschläge zu Renten (§§ 33a, 33b BVG).
159
e. Forderungsübergang.
159
6. Berufsständische Versorgung.
159
a. Leistungen.
160
b. Forderungsübergang.
161
7. Sozialhilfe.
162
a. Vergangenheit.
162
b. Zukunft.
162
8. Grundsicherung.
162
III. Summenversicherung.
164
1. Private Unfallversicherung.
165
2. Lebensversicherung.
165
3. Berufsunfähigkeitsversicherung.
165
4. Krankentagegeldversicherung.
165
5. Zusatzversorgungskasse.
166
IV. Sonderbereiche.
166
1. Ausbildungsförderung (BAföG).
166
2. Bundeskindergeldgesetz (BKGG).
167
3. Erziehungsgeld (BErzGG).
167
4. Opferentschädigungsgesetz (OEG).
168
5. Prostitutionsgesetz (ProstG).
168
C. Beamte.
169
I. Berufsgruppen.
169
1. Beamte.
169
2. Nicht-beamtete Beschäftigte.
169
II. Einkommen.
169
1. Zeitraum vor Pensionierung.
170
2. Vorzeitige Pensionierung.
170
III. Zeitraum und Prognose.
171
IV. Vorsorgeaufwand.
171
1. Beihilfe.
171
2. Ruhestandsbeamter.
171
a. Abrechnungsmodalität.
171
b. Vorzeitig unfallkausal pensionierte Beamte.
171
c. Familienangehörige.
172
d. Unterhaltsschaden.
172
V. Drittleistungen/Forderungsübergang.
173
1. Dienstherr.
173
2. Dienstunfall.
173
a. Ausschlussfrist.
173
b. Unfallausgleich (§§ 30 II Nr. 3, 35 BeamtVG).
173
c. Grundrente (§ 31 BVG).
174
3. Quotenvorrecht des Beamten.
174
D. Pfarrer und kirchliche Bedienstete.
174
E. Arbeitnehmer im weiteren Sinne.
175
F. Beitragsregress.
175
I. §§ 116 I 2 Nr. 2, 119 SGB X.
176
II. Rentenminderung.
176
1. § 119 SGB X.
176
a. Voraussetzungen nach § 119 SGB X.
177
aa. Unfalltag.
177
(1) Unfall nach dem 30.6.1983.
177
(2) Unfall vordem 1.7.1983.
177
bb. Pflichtversicherung.
178
cc. Zeitpunkt der Rentenversicherungspflichtigkeit.
178
(1) § 119 SGB X a.F.
178
(2) § 119 SGB X n.F.
179
(3) Übersicht.
179
dd. Pflichtversicherter Personenkreis.
180
(1) Pflichtversicherung.
180
(2) Keine Pflichtversicherung.
181
(3) Besondere Personengruppen.
182
(a) Geringfügige Beschäftigung.
182
(b) Pflegepersonen.
183
(c) Nachversicherung.
183
b. Leistungsumfang.
184
aa. Aktivlegitimation und Schaden.
184
bb. Entgangene Beiträge.
184
cc. Beitragsbemessungsgrenze.
185
dd. Zeitraum.
185
ee. Unfallfeste Position.
186
ff. Anderweitige Drittleistungen.
186
gg. Arbeitslosenhilfe, ALG II, Sozialhilfe.
186
(1) Bemessungsgröße.
186
(2) Zukunft.
186
hh. Unfallverletztenrente.
186
ii. Minderverdienst.
187
jj. Beschützende Werkstatt.
187
c. Leistungsbeschränkungen.
187
aa. Mithaftung.
187
bb. Arbeitsunfall.
189
cc. Familienprivileg.
189
dd. Versicherungsschutz.
189
ee. Verkehrsopferhilfe.
190
ff. Quoten-/Befriedigungsvorrecht.
190
(1) § 119 SGB X - § 116 SGB X.
190
(2) § 119 SGB X - Direktanspruch.
190
gg. Unzureichender Regress.
191
(1) Sozialrechtliche Konsequenzen.
191
(2) Fehlerhafter Regress.
191
d. Zeitpunkt des Forderungswechsels.
191
e. Teilungsabkommen.
192
2. Konsequenzen aus § 119 III 1 SGB X.
192
a. Erwerbsminderungsrente für bereits erwerbsgeminderte Personen.
192
b. § 119 SGB X und Vorversicherungszeiten.
193
3. § 120 SGB X (Rückwirkung).
193
a. Einleitung.
193
b. Schadenfall vor dem 1.7.1983 (Einführung des SGB X, Ersetzung von § 1542 RVO).
194
c. Schadenfall nach dem30.6.1983, §§ 116, 119 SGB X.
194
aa. Forderungsübergang.
194
bb. Abfindung des Direktgeschädigten.
194
(1) Abfindung ohne Vorbehalt.
194
(2) Vorbehaltsabfindung vor dem 1.1.2001.
195
cc. Abgeschlossener Sachverhalt.
196
III. Personen außerhalb § 119 SGB X.
197
1. Keine Rentenversicherungspflicht.
197
2. Selbstzahler.
197
3. Berufsständische Versorgung.
197
4. Betriebliche Altersversorgung.
198
IV. Entgangene Krankenversicherungsbeiträge.
198
1. § 116 SGB X anstelle von §119 SGB X.
199
a. Versichertenstatus.
199
b. Einwendungen.
199
2. Beschränkung auf Krankenversicherungs-Beiträge.
200
3. Krankengeldzahlung.
200
a. Zeitraum.
200
b. Anderweitige Barleistungen.
200
c. Minderverdienst.
201
4. Höhe.
201
V. Erstattung von Beiträgen nach § 179 Ia SGB VI.
201
1. Aufwand für den Behinderten.
202
a. Sozialpflichtversicherung.
202
b. Rentenbeitrag.
202
c. Leistungen.
204
2. Forderungsübergang.
204
a. § 116 SGB X.
204
b. § 179 Ia SGB VI.
204
aa. Cessio legis.
204
bb. Zeitpunkt.
204
cc. Rechtsvorgänger.
205
dd. Berechtigter.
205
(1) Bund.
205
(2) Kostenträger.
206
ee. Schadensersatzanspruch.
206
ff. Kein Aufwendungsersatzanspruch.
206
gg. Kongruenz.
207
hh. Arbeitsunfall.
207
ii. Verwandtenprivileg.
207
jj. Versicherungsschutz.
207
c. § 119 SGB X - § 179 Ia SGB VI.
207
3. Verjährung.
209
Kapitel 4: Selbständige.
205
A. Personenkreis.
205
I. Arbeitnehmerähnliche Selbständige.
205
1. Begriff.
205
a. Regelung 1999.
205
b. Regelung 2000.
206
2. Beiträge.
206
II. Landwirte.
206
1. Schadenbestimmung.
206
2. Landwirtschaftliche Sozialversorgung.
207
a. Landwirtschaftliche Krankenversorgung.
207
b. Landwirtschaftliche Unfallversicherung.
207
c. Altershilfe für Landwirte.
208
III. Gesellschafter.
209
1. Anspruch.
209
2. Geschäftsführer.
210
3. Ein-Mann-Gesellschaft.
210
4. Eheliche Gütergemeinschaft.
211
IV. Künstler.
211
V. Prostitution.
211
B. Einzelheiten.
212
I. Wegfall der Arbeitskraft.
212
II. Konkrete Vermögenseinbuße.
213
III. Gewinn aus konkret entgangenen Geschäften.
214
IV. Einstellung einer Ersatzkraft.
215
V. Neugründung.
216
VI. Zeitraum und Prognose.
217
VII. Gewinnminderung und Schadennachweis.
218
VIII. Sachverhaltsermittlung.
218
IX. Steuer.
219
C. Schadenminderung.
220
D. Mitbetroffene Dritte.
221
I. Gesellschafter.
221
II. Mitarbeiter des verletzten Selbständigen.
221
III. Verletzte Mitarbeiter des Unternehmens.
221
1. Arbeitgeberregress.
221
2. Erstattungsanspruch nach AAG und §§ 10 ff. LFZG.
222
E. Drittleistungsverhältnis.
222
I. Drittleistungen.
222
II. § 105 II SGB VII - Schutz des nicht-versicherten Unternehmer
223
1. Personenkreis.
224
2. Voraussetzungen des Leistungsanspruch.
224
a. Zivilrechtliche Haftung des Schädigers.
224
b. Haftungsausschluss.
225
3. Leistungsrechtliche Folgen.
225
III. Forderungsübergang.
225
F. Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers.
226
I. Vorbemerkung.
226
II. Fortzahlung der Bezüge durch den Arbeitgeber.
227
1. Gesetzliche Regelungen.
227
2. Leistungsträger.
228
a. Arbeitgeber des Verletzten.
228
b. Krankenkasse nach §§ 1 f. AAG, § 10 LFZG.
228
3. Leistungsberechtigte.
228
a. Arbeitsvertrag.
229
b. Arbeitsunfähigkeit.
230
c. Leistungsbeschränkung, unverschuldete Erkrankung.
231
aa. Schuldhafte Verursachung durch Arbeitnehmer.
231
bb. Wegfall der Fortzahlungsverpflichtung.
232
cc. Fortzahlung ohne gesetzlichen Anspruch.
233
dd. Unfall bei Nebentätigkeit.
234
ee. Schutz bei Wegfall des Fortzahlungsanspruches.
234
4. Beiträge.
234
5. Leistungsumfang.
234
a. Zeitliche Beschränkung.
236
b. Leistungsspektrum und Forderungsübergang bei Arbeitnehmern.
236
aa. Leistungen nach dem EFZG ("fortgezahltes Entgelt")
237
(1) Bruttolohn.
237
(2) Vermögenswirksame Leistungen.
238
(3) Überstunden.
238
(4) Einmalige Jahreszuwendungen.
238
(a) Urlaubsgeld.
238
(b) Weihnachtsgeld; 13., 14. Monatsgehalt.
239
(c) Gratifikationen.
239
(d) Berechnung.
239
(5) Urlaubsentgelt (= bezahlte Freizeit).
240
(6) Gehaltszuschläge, Auslösen u.Ä.
241
(7) Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
241
(8) Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
241
bb. Rückstellung für Pensionsverpflichtung.
242
cc. Nicht vom Forderungsübergang erfasste Abgabenlasten
242
dd. Eigene Vermögenseinbußen.
243
ee. Schadenabwicklung und -begleitung.
246
ff. Verzugschaden.
247
gg. Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten außerhalb des Verzuges.
247
c. Besonderheiten für das Baugewerbe.
249
aa. Erstattungsfähige Positionen.
249
(1) Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse.
249
(2) Beiträge zur Urlaubskasse.
249
(3) Beiträge zur Lohnausgleichskasse.
249
bb. Nicht erstattungsfähige Positionen.
250
(1) Winterbauumlage.
250
(2) Beiträge des Arbeitgebers zum Schlechtwettergeld ("SWG-Beiträge").
250
(3) Beiträge des Arbeitgebers zum Wintergeld und Winterausfallgeld.
250
III. Vorteilsausgleich.
250
IV. Über das EFZG hinausgehende Leistungen.
251
1. Vertragliche Aufstockung der EFZG-Leistungen.
251
2. Leistungen nach Ablauf des 6-Wochenzeitraumes.
251
3. Leistungen außerhalb der Entgeltfortzahlung.
251
V. Besonderheiten.
251
VI. Leistungsbeschränkungen.
252
1. Grobe Fahrlässigkeit.
252
2. Vereitelung, § 7 I Nr. 2 EFZG (§ 5 LFZG).
252
VII. Forderungsübergang.
252
1. Cessio legis.
253
a. Zeitpunkt.
253
b. Quotenvorrecht.
253
c. Einwendungen.
254
2. Abtretung.
255
3. Verhältnis zu anderen Forderungsübergängen.
256
a. § 6 EFZG (§ 4 LFZG) und Abtretung zu § 116 SGB X.
256
b. §§ 1 ff. AAG, §§ 10 ff. LFZG.
257
c. Verhältnis von §6 EFZG zu §119 SGB X.
257
4. Verwandtenprivileg, Arbeitsunfall.
257
VIII. Versicherungsschutzversagung.
257
IX. Geltendmachung durch Krankenkasse.
258
1. Erstattungsverfahren.
258
a. Bis 31.12.2005: §§ 10 ff. LFZG.
258
b. Ab 1.1.2006: AAG.
259
aa. Lohnfortzahlung (U1-Verfahren).
259
bb. Freiwilliges Ausgleichsverfahren.
260
cc. Lohnfortzahlung bei Mutterschaft (U2-Verfahren).
260
2. Sondervermögen.
260
3. Abfindung.
260
4. Gesamtgläubiger, Teilungsabkommen.
261
Kapitel 5: Nebeneinkünfte.
261
A. Nebentätigkeit.
261
I. Unfall bei Nebentätigkeit.
261
1. Lohnfortzahlung.
261
a. Haupttätigkeit.
261
b. Nebentätigkeit.
261
2. Gesetzliche Unfallversicherung.
262
II. Geringfügige Beschäftigung.
262
III. Ungenehmigte Nebentätigkeit.
262
IV. Umfang.
262
V. Dauer.
263
B. Überstunden.
263
I. Abgrenzung zur Arbeitszeit.
264
II. Arbeitszeitrecht.
264
III. Rechtslage bis zum 30.9.1996.
264
IV. Rechtslage ab dem 1.10.1996.
265
V. Tarifvertrag.
265
C. Aufwandsentschädigung (Auslöse, Spesen, Auslagenersatz.
265
Kapitel 6: Potentiell erwerbstätige Personen.
269
A. Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten.
269
I. Vermögensnachteile.
269
1. Ausbildungsverzögerung.
269
2. Änderung des Berufszieles.
270
3. Sozialabgaben.
271
II. Zukunftsprognose.
271
III. Vorteilsausgleich.
273
IV. Reserveursachen.
273
V. Entgangene Dienste, Unterhalt.
274
VI. Drittleistungen.
274
VII. Klage.
274
B. Arbeitslose.
274
Kapitel 7: Sonderbereiche.
277
A. Ausfall im Haushalt.
277
I. Haushaltsführungschaden.
277
1. Verletzungsfall.
277
a. §§ 842, 843 BGB.
277
b. Aufteilung Verdienstausfall - vermehrte Bedürfnisse.
278
2. Unterhaltsschaden.
278
a. Anspruch.
278
b. Familienrechtlicher Rahmen bei Tötung.
279
II. Personenkreis.
280
1. Hausmann, Hausfrau.
280
2. Berufstätige.
280
3. Einzelhaushalt.
280
4. Eheähnliche Gemeinschaft.
281
5. Eingetragene Lebenspartnerschaft.
282
6. Kind, Jugendlicher.
282
III. Beeinträchtigung.
284
IV. Ersatzkraft.
286
V. Zeitraum und Prognose.
287
VI. Schadenminderung.
288
VII. Drittleistungen.
288
B. Entgangene Dienste.
289
I. Anspruchsvoraussetzung.
289
II. Personenkreis.
290
1. Vertragliche Verpflichtung.
290
2. Ehegatte.
290
3. Kind - Eltern.
291
4. Eltern - Kind.
291
III. Höhe und Dauer des Anspruches.
292
IV. Konkurrenz.
292
V. Drittleistungen.
293
Kapitel 8: Vorteilsausgleich.
293
A. Arbeitgeber - Krankenkasse - Verletzte Person.
294
I. Kürzung beim Arbeitgeber.
294
II. Rückgriff des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer.
294
B. Ersparnisse während der Zeit der stationären Behandlung.
294
I. Kongruenz.
294
II. Höhe.
295
C. Ersparnisse während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit.
295
I. Kongruenz.
295
II. Höhe.
296
1. Berufsbedingter Aufwand.
296
2. Familienrechtliche Leitlinien.
296
3. Ersparnis.
299
D. Zeitraum.
300
E. Steuern.
300
Kapitel 9: Schadenminderung.
301
A. Selbstschädigendes Verhalten des Verletzten.
301
B. Verwertung noch vorhandener Arbeitskraft.
302
C. Haushaltsführung.
305
D. Überobligatorische Tätigkeit.
305
E. Erwerbsminderungsrente und Hinzuverdienst.
306
F. Umschulung und Wiedereingliederung.
308
G. Medizinische Maßnahmen.
310
I. Befolgung ärztlicher Anordnung.
310
II. Medizinische Eingriffe.
310
III. Operation.
311
H. Schadenfeststellung.
311
I. Warnpflicht.
312
J. Hinweispflicht.
313
K. Kreditaufnahme.
314
L. Beamte.
314
Kapitel 10: Rena-Management.
315
A. Sozialversicherung - Haftpflichtversicherung.
315
B. Reha-Management.
315
C. Kosten.
316
Kapitel 11: Prozessuales, Beweisfragen.
317
A. Einstweilige Verfügung.
317
B. Prozesskostenhilfe.
317
C. Klageantrag - Rentenantrag.
317
D. Rente.
318
I. Rentenmehrheit.
318
II. Rentenvergleich.
319
E. Beweisregeln.
320
I. Verletzung.
320
II. §§ 286, 287 ZPO, § 252 S. 2 BGB.
322
III. Substantiierung.
323
IV. Beweislast.
324
1. Geschädigter.
324
2. Schädiger.
327
Kapitel 12: Verjährung.
327
A. Schuldrechtsreform.
327
I. Übergangsregelung.
327
II. Grundregel.
327
B. Fristenlauf.
328
I. Fristverlängerung.
328
II. Fristverkürzung.
328
C. Verjährung (§§ 194 ff. BGB).
329
I. Allgemeines.
329
II. Fristenlauf.
329
1. Verjährungsfrist und Anspruchsart.
329
a. Allgemeine Frist.
330
b. Vertragliche Ansprüche.
330
c. Gesetzliche Ansprüche.
330
d. Deliktische Ansprüche.
330
aa. Personenschaden.
330
bb. Sachschaden.
331
e. Sonstige Rechte.
331
2. Beginn der Verjährung.
331
a. Entstehung.
332
b. Kenntnis, grob fahrlässige Unkenntnis.
332
3. Unterbrechung.
333
4. Hemmung.
333
a. Rechtsverfolgung (§ 204 BGB).
334
b. Personenbezogene Sonderbeziehung (§ 207 BGB).
334
c. Verhandlung (§ 203 BGB).
334
III. Verjährungsverzicht.
335
D. Verdienstausfall und Verjährung.
336
I. Wiederkehrende Leistung.
336
1. Feststellungsurteil.
336
2. § 197 II BGB.
337
II. Berechnungsbeispiel.
338
1. Vergleich der Systeme.
339
2. Konkurrenz der System.
339
3. Ergebnis.
339
Kapitel 13: Kapitalisierung.
341
A. Vorbemerkung.
341
B. Recht auf Kapitalabfindung.
343
I. Allgemein.
343
II. Ersatzberechtigter (Geschädigter).
343
1. Wichtiger Grund.
343
2. Wahlrecht, Wechsel in der Person des Berechtigten.
344
III. Ersatzverpflichteter (Schädiger).
344
C. Ermittlung des Kapitalbetrages.
345
I. Allgemeine Berechnung.
345
II. Faktoren.
345
1. Laufzeit der Schadensersatzrente.
345
a. Stichtag.
346
b. Zeitraum und Prognose.
346
aa. Zeitabschnitte.
346
bb. Individuelle Umstände.
347
2. Zinsfuß.
348
3. Zu- und Abschläge.
350
a. Sterbetafel.
350
b. Teuerungszuschlag.
350
D. Beispiele.
351
I. Aufgeschobene Rente und Differenzfaktor.
351
II. Kinderunfall, hinausgeschobene Leibrente.
352
E. Zeitrententabelle.
353
F. Sterbetafel.
355
Kapitel 14: Abfindungsvertrag.
357
A. Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern.
357
I. Drittleistungsträger.
357
1. Forderungsübergang im Unfallzeitpunkt.
358
a. Allgemeines.
358
b. Späterer Erwerb.
358
c. Sozialamt, Arbeitsverwaltung.
359
aa. Sozialhilfe.
359
bb. Arbeitsamt.
360
2. Forderungsübergang nach dem Unfall.
360
II. Rechtsnachfolge des abgefundenen Leistungsträgers.
361
B. Bestand des Vergleiches.
362
C. Rentenvergleich.
363
I. Prozesshandlung.
363
II. Außergerichtliches Verfahren.
364
III. Flexible Rente.
364
IV. Anpassung von Rente und Kapitalbetrag.
365
1. Kapitalbetrag.
365
2. Rente.
366
a. Abänderung.
366
b. Wesentliche Veränderung.
366
c. Abänderung ex-nunc.
367
Kapitel 15: Anwaltskosten.
369
A. Mandatsverhältnis - Schadensersatzverhältnis.
369
B. Erstattung.
370
C. Streitwert.
370
I. Mandatsverhältnis.
370
II. Schadensersatzverhältnis.
371
D. Einheitliches Mandat.
371
I. Mehrere Besprechungen und Verhandlungen.
371
II. Vereinzelung.
371
1. Sukzessives Geltendmachen.
371
2. Wiederkehrende Leistungen.
372
3. Gerichtsverfahren.
372
III. Zwischenvergleich.
373
IV. Teilerledigung.
373
V. Abfindungsvorbehalt.
374
E. Umsatzsteuer.
374
Kapitel 16: Steuerrechtliche Aspekte.
375
A. Allgemein.
375
I. Netto-Schaden.
375
II. Steuererstattung.
376
1. Mehrsteuer.
376
2. Berechnungsgrundlage.
376
III. Fiktivsteuer.
376
IV. Fälligkeit.
377
V. Einbindung des Finanzamts.
377
B. Steuerarten.
377
I. Einkommensteuer.
377
1. Steuerfreie Einnahmen.
377
2. Einmalige Leistungen.
378
3. Wiederkehrende Leistungen.
379
a. Periodische Zahlungsweise.
379
b. Verdienstausfall.
379
c. Haushaltsführungschaden.
379
d. Zusammenfassung.
380
4. Berechnung.
380
a. Zu versteuerndes Einkommen.
380
b. Steuertarif.
381
aa. Grundtarif.
382
bb. Splittingtarif.
383
5. Versteuerung von Verdienstausfallabfindungen.
384
6. Versteuerung von Renten.
385
II. Kirchensteuer.
386
III. Solidaritätszuschlag.
386
IV. Gewerbesteuer, Gewerbekapitalsteuer.
386
1. Gewerbesteuer.
386
2. Gewerbekapitalsteuer.
387
V. Mehrwertsteuer.
387
1. Schaden.
387
2. Berechtigung.
388
3. Zeitpunkt.
388
4. Ärztliche Gutachten.
388
C. Steuervergünstigung.
389
I. Steuervorteile beim Verletzten.
389
II. Steuervorteile beim Schädiger.
390
Index.
Vorwort:
Der Gesetzgeber sah sich in den letzten Jahren, durch politische Engpässe, wirtschaftliche Opportunisten, alterungsspezifische Vorgaben, Wahlversprechen geprägt, aber auch von persönlichkeitsbezogenen (personenbezogenen) Projekten und Zielen gejagt, bemüßigt, das juristische Feld in weiten Bereichen neu zu bestellen. Die Ernte ist zwar bis heute nicht eingefahren, die Experimente mit gesetzlichen Neuerungen laufen jedoch unbeirrt weiter; Flurschäden sind genügend hinterlassen.
Zutreffend skizziert Dr. Gerda Müller (Vorsitzende Richterin des VI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes):1
"Kürzlich erkundigte sich ein Kollege aus einem Strafsenat bei mir quasi hinter vorgehaltener Hand, ob es den § 823 BGB noch gebe, und ich war froh, dies auf Anhieb bejahen zu können, ohne ihm sagen zu müssen "da muss ich erst einmal nachschauen".
Dieser Vorfall erscheint mir kennzeichnend für die derzeitige Geistesverfassung der meisten Juristen, nämlich - sowohl die vorsichtige Erkundigung bei jemandem, der Bescheid wissen könnte,
- als auch dessen Freude, wenn er tatsächlich Bescheid weiß,
- und schließlich die gemeinsame Freude darüber, dass doch nicht alles geändert worden ist.
Ja, wir sind - wie ich das in einer Zeitung las - weitgehend von Rechtskundigen zu Rechtsunkundigen geworden, und es drängt sich die Erinnerung an die Einführung des BGB auf, die mehrere Reichsgerichtsräte veranlasst haben soll, entnervt in den Ruhestand zu fliehen, um nicht das neue Recht und seine Anwendung erlernen zu müssen."
Auch nachstehende Worte von Prof. Willi Geiger, Richter am Bundesverfassungsgericht2 haben nach wie vor an Aussagekraft nichts verloren. Im Gegenteil, sie gelten inhaltlich verstärkt fort:
"In Anbetracht der Unmenge und der kaum noch durchschaubaren Kompliziertheit der Regelungen, die der Gesetzgeber, man ist versucht zu sagen, fabriziert hat und täglich fabriziert, wird der Bürger in seinen Erwartungen an das Gericht bescheidener werden müssen. Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. Da wird nicht nur mit der Beweislast immer raffinierter umgegangen, da wird auch überall und in den überraschendsten Kombinationen abgewogen, da gibt es Ausnahmen von der Regel zuhauf, da wird dem einen zugemutet, was dem anderen unzumutbar ist.
Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: - Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.
Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: - Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich.
Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: - Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil.
Das heißt in allem Ernst: - Unter den in der Bundesrepublik Deutschland obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
Die Praxis hat mit dem vorwiegend tagespolitisch bestimmten Prozedere erhebliche Probleme, da die Rechtsprechung ebensowenig wie die die Gesetzgebung prägendende Ministerialbürokratie das Zusammenspiel verschiedener Gesetze und Rechtslagen im Leistungs- und Regressbereich überblickt. Der Bereich der Schadenabwicklung ist leider nur noch von wenigen Spezialisten annähernd durch- und überschaubar, die fehlerhafte Bearbeitung von Schadenfällen könnte die Regel werden.
Diese Darstellung zu einem kleinen, aber kostenintensiven und damit wichtigen Teilbereich der Schadenregulierung will versuchen, Licht in den Dschungel zu tragen.
Münster, im Sommer 2006
Das Buch eröffnet dem Praktiker den raschen Zugriff auf die relevante Rechtsprechung (auch der Instanzgerichte) und auf die gesetzlichen Bestimmungen. So schafft es die notwendige Transparenz für die außergerichtliche und die gerichtliche Schadenregulierung. Mit Hilfe von Berechnungsbeispielen werden zunächst die Ansprüche der abhängig Beschäftigten, der Selbständigen, aber auch derjenigen Personen dargestellt, die entweder nicht oder noch nicht in das Erbwerbsleben integriert sind. Erläutert wird neben den zivilrechtlichen Entscheidungskriterien auch das die Regulierung entscheidend prägende sozial- und steuerrechtliche Beziehungsgeflecht.
Sollen in die Zukunft hineinreichende Ansprüche bereits zu einem früheren Zeitpunkt endgültig durch Kapitalisierung abgerundet werden, bietet das Buch ausführliche Hinweise mit Berechnungsbeispielen. Den steuerrechtlichen Fragen ist ein eigenes Kapitel gewidmet.
Unter anderem werden folgende Bereiche behandelt:
- Verdienstschaden des abhängig Beschäftigten
- Verdienstschaden des Selbständigen
- Verdienstschaden von Kindern
- Vorteilsausgleich
- Schadenminderung
- Kapitalisierung von Ansprüchen
- Steuerrechtliche Aspekte
- Verjährung
- Darlegungs- und Beweislast.
Pressestimme:
RA Ralf G. Sonnhoff
NZV 4/2001, S. 164
"...zuverlässige Orientierung."
Verkehrs-Rundschau 40/2000, S. 74
"...sollte man dafür sorgen, insbesondere bei der Regulierung von Schäden die besseren Argumente auf seiner Seite zu haben. ... dazu trägt das Buch des Rechtsanwalts aus Münster entscheidend bei. ... Ein Muß für jeden Unternehmer."
RAuN Ulrich Ziegert
zfs 2001, 144
"Der Verf. führt in diesem verdienstvollen Werk bis in die Details hinein in alle Probleme des unfallbedingten Verdienstausfalls ein. ... Der Nutzen des Werkes wird durch zahlreiche praxisnahe Fall- und Berechnungsbeispiele gesteigert. Das Stichwortverzeichnis ist überaus gründlich. Niemand sollte sich von dem Umstand, daß Jahnke der Versicherungswirtschaft zuzuordnen ist, von der Anschaffung seines hier besprochenen Buches abhalten lassen."
RA Wolfgang KochSP-Info 10/2001
"Kompakt, kompetent, Klasse. Jahnke versteht es durch seine hohe Fachkompetenz das durchaus schwierige Thema praxistauglich darzustellen... Erstaunlich, daß man zu solch günstigen Preis so viel Qualität geboten bekommt."
RAuN Ulrich Ziegert
zfs 2001, 144
"...verdienstvolles Werk..."
Schadenspraxis
"Was kann es besseres geben! Bravo!!"
"Dieses aus der Praxis heraus entstandene Werk bietet - umfassend überarbeitet und erweitert - eine Orientierung in dem Dickicht von Ersatzansprüchen, Leistungen und Forderungsübergängen."
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort.
5
Inhaltsverzeichnis.
9
Übersichten.
25
Literaturverzeichnis.
27
Zeitschriften-/Fundstellenverzeichnis.
29
Abkürzungsverzeichnis.
31
Kapitel 1 Einleitung.
33
Kapitel 2 Erwerbsschaden.
55
Kapitel 3 Erwerbstätige Personen.
93
Kapitel 4 Selbständige.
205
Kapitel 5 Nebeneinkünfte.
261
Kapitel 6 Potentiell erwerbstätitge Personen.
269
Kapitel 7 Sonderbereiche.
277
Kapitel 8 Vorteilsausgleich.
293
Kapitel 9 Schadenminderung.
301
Kapitel 10 Reha-Management.
315
Kapitel 11 Prozessuales, Beweisfragen.
317
Kapitel 12 Verjährung.
327
Kapitel 13 Kapitalisierung.
341
Kapitel 14 Abfindungsvertrag.
357
Kapitel 15 Anwaltskosten.
369
Kapitel 16 Steuerrechtliche Aspekte.
375
Index.
391
Inhaltsverzeichnis
Vorwort.
5
Übersichten.
25
Literaturverzeichnis.
27
Zeitschriften-/-Fundstellenverzeichnis.
29
Abkürzungsverzeichnis.
31
Kapitel 1: Einleitung.
33
A. Statistik.
33
B. Schadensersatz - Drittleistungsanspruch.
35
I. Schadensersatzpflichtiger und Drittleistungsträger.
35
II. Drittleistungsträger.
36
1. Sozialversicherer.
36
2. Private Vorsorge.
36
3. Arbeitgeber, Dienstherr.
36
4. Sozialhilfeträger, sonstige Träger.
37
III. Unfallgegner.
37
C. Beschränkung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Drittleistungsträgern.
37
D. Forderungsberechtigung, Forderungswechsel.
38
I. Drittleistungsträger.
38
II. Forderungsübergang.
40
III. Konkurrenz von gesetzlichem und privatrechtlichem Anspruchswechsel.
41
IV. Kongruenz.
41
1. Sachliche Kongruenz.
42
2. Zeitliche Kongruenz.
43
V. Sonderfälle.
43
1. Teilungsabkommen.
44
2. § 110 SGB X, § 640 RVO.
45
VI. Drittleistungsträger und kongruente Leistungen.
47
E. Anspruch.
48
I. Rechtsnormen.
48
1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
49
2. Haftpflichtgesetz (HPflG).
49
3. Luftverkehrsgesetz (LuftVG).
50
4. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
51
II. Erwerbsschaden und Unterhaltsschaden.
52
1. Erwerbsschaden.
52
2. Unterhaltsschaden.
52
3. Entgangene Dienste.
53
Kapitel 2: Erwerbsschaden.
55
A. Rechtsverletzung.
55
I. Sachschaden.
55
1. Gewinnausfall.
55
2. Gewerblich genutztes Fahrzeug.
55
II. Rechtsgutverletzung.
56
1. Reflexwirkung.
56
2. Eigentumsverletzung.
57
3. Körperverletzung.
57
a. Verletzung.
58
aa. Rechtsgutverletzung.
58
bb. Psychische Beeinträchtigung, Befindlichkeitsstörung
59
b. Körperlicher und psychischer Folgeschaden.
62
c. Vorschaden, Schadensanfälligkeit.
62
d. Verletzungsverdacht.
64
III. Schutzgesetzverletzung.
65
IV. Mittelbarer Schaden.
65
B. Schadenbestimmung.
66
I. Differenzhypothese.
66
II. Entgelt-Orientierung.
68
III. Einzelprobleme und Abgrenzungen.
70
1. Arztbesuche.
70
2. Aufwandsentschädigung (Auslöse, Spesen, Auslagenersatz)
71
3. Besuchs- und Betreuungskosten.
71
a. Besuchskosten.
71
b. Zuwendung.
72
c. Betreuung.
73
4. Dienstleistungen.
74
a. Außereheliche Gemeinschaft.
74
b. Entgangene Dienste.
74
c. Familienbetrieb.
74
d. Unentgeltliche Hilfe.
75
5. Eigenleistungen im/am eigenen Heim.
75
a. Darlegung.
76
b. Schadenhöhe.
76
6. Entwertungsschaden.
77
7. Freizeiteinbuße.
79
8. Frustrierter Aufwand, Frustrationsschaden.
79
9. Geldstrafe/Sanktion.
79
10. Geldwerte Zuwendung.
79
11. Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb.
79
12. Heiratschancen, verringerte.
80
13. Ideelle Einbußen.
80
14. Kindergeld.
80
15. Leibgeding.
81
16. Minderverdienst.
81
17. Nebentätigkeit.
81
18. Nutzungsausfall.
81
19. Pflegetätigkeit nach SGB XI.
82
20. Rechtswidrige Einkünfte.
82
a. Verbotene Einkünfte.
82
b. Sittenwidrigkeit.
83
c. Sozialrechtlicher Konfliktbereich.
84
d. Steuerrechtliche Parallelwertung.
84
e. Anwaltliche Honorarvereinbarung.
85
21. Saisonarbeit.
85
22. Sozialabgaben, Fortfall oder Minderung.
85
23. Spekulationsgewinne.
86
24. Trinkgeld.
86
25. Urlaub.
86
26. Vergebliche Aufwendungen.
88
a. Nutzungswegfall.
88
b. Beeinträchtigungen.
90
c. Fortlaufende Kosten.
90
d. Nutzlose Aufwendungen Dritter.
90
e. Rechtliche Gemengelage.
90
27. Vermögensnachteile.
91
28. Zeitverlust.
92
Kapitel 3: Erwerbstätige Personen.
93
A. Einleitung.
93
B. Unselbständig Tätige.
95
I. Arbeitnehmer.
95
1. Personenkreis.
95
a. Arbeitnehmer im engeren Sinne.
95
aa. Arbeiter, Angestellte, Auszubildende (Azubi).
95
bb. Geringfügige Beschäftigung.
95
(1) Bis 31.3.1999: 630 DM-Beschäftigung.
95
(2) 1.4.1999-31.3.2003: 630 DM/325 €-Beschäftigung
96
(a) Sozialrecht.
96
(b) Arbeitsvertrag.
97
(c) Steuerrecht.
98
(3) Ab 1.4.2003: Minijob (400 €)/Midijob.
98
(a) Inhalt.
98
(b) Minijob.
98
(aa) 400 €-Grenze.
98
(bb) Arbeitnehmer.
99
(cc) Arbeitgeber.
99
(dd) Sonderform: Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten.
101
(ee) Versteuerung.
101
(c) Midijob.
102
(d) Kurzfristige Beschäftigung.
102
(4) Übersicht.
103
cc. Geringfügige Versicherungspflichtige Beschäftigung.
104
b. Scheinselbständige (§ 7 IV SGB IV).
104
aa. Arbeitnehmerstellung.
104
bb. Regelung 1999.
104
cc. Regelung 2000.
105
dd. Regelung 2003.
106
ee. Personenkreise.
107
ff. Anfrageverfahren.
108
gg. Auswirkungen.
109
(1) Versicherungspflicht.
109
(2) Sozialleistungen.
109
(3) Arbeitsunfall, §§ 104 ff. SGB VII.
110
c. Keine Arbeitnehmer (im engeren Sinne).
110
2. Einkommen.
110
a. Begriff des Einkommen.
111
b. Arbeitslohn, Gehalt.
111
c. Vermögenswirksame Leistungen.
112
d. Riesterrente.
112
e. Kindergeld.
112
f. Nebeneinkünfte.
112
aa. Nebentätigkeit.
112
bb. Zulage.
112
cc. Sachbezug.
113
dd. Auslöse, Spesen.
114
g. Überstunden.
114
h. Unregelmäßige Einkünfte.
114
aa. Saisonarbeiter.
114
bb. Trinkgeld.
115
3. Zeitraum und Prognose.
115
a. Entwicklung.
115
b. Fiktive familiäre Entwicklung.
115
c. Langfristiger Ausfall.
116
aa. Arbeitsendalter.
116
(1) Allgemeines.
116
(2) Arbeitnehmerschaft.
116
(3) Beamte.
117
bb. Rechtsprechung.
118
cc. Grenzziehung.
119
4. Vorschaden, psychische Beeinträchtigung.
120
5. Brutto-Netto-Schaden.
121
a. Methodik.
121
b. Berechnungsmodalitäten.
122
aa. Sozialversicherungsabgaben.
122
bb. Steuern.
122
cc. Drittleistungen.
123
dd. Vorteilsausgleich.
124
ee. Arbeitgeberabfindung.
124
c. Nettolohn-Vereinbarung.
124
d. Beamte, Privatversicherte.
124
6. Beispiele.
125
a. Alleinverdiener.
125
b. Doppelverdiener.
127
II. Drittleistungen/Forderungsübergang.
127
1. Arbeitgeber.
129
a. Leistung.
129
b. Leistungsbeschränkung.
130
c. Forderungswechsel.
131
d. Arbeitgeberabfindung.
131
2. Altersteilzeit.
131
3. Betriebliche Altersversorgung.
134
4. Gesetzliche Sozialversicherung.
134
a. Allgemeines zur gesetzlichen Sozialversicherung.
135
b. Krankenkasse.
136
c. Arbeitsverwaltung.
137
aa. Arbeitslosengeld (§§ 3 I Nr. 8, 116 Nr. 1, 117 ff. SGB III).
137
bb. Teil-Arbeitslosengeld (§§ 3 I Nr. 8, 116 Nr. 2, 150 SGB III).
139
cc. ALG II, Arbeitslosenhilfe.
139
(1) Bis 31.12.2004: Arbeitslosenhilfe (§§ 3 I Nr. 8, 116 Nr. 6, 190 ff. SGB III).
139
(2) Ab 1.1.2005: ALG II, §§ 19 ff. SGB II.
140
dd. Fortzahlungsanspruch bei Krankheit (§ 126 SGB III)
141
ee. Forderungsübergang.
142
d. Rentenversicherer.
142
aa. Übergangsgeld (§§ 20 ff. SGB VI).
142
bb. Renten.
143
(1) Voraussetzungen der Rentengewährung.
143
(2) Vorgezogene Renten.
143
(a) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§§ 33 III Nr. 1,43, 240 SGB VI).
144
(b) Erwerbsunfähigkeitsrente (§§ 33 III Nr. 2, 44, 241 SGB VI).
144
(c) Bergmannsrente (§§ 33 III Nr. 3, 45, 242 SGB VI).
144
cc. Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung (§§ 106, 106a SGB VI).
144
dd. Fremdrentenrecht.
145
ee. Unterbringung in beschützender Werkstatt.
145
e. Unfallversicherung.
147
aa. Unfallversicherungsschutz.
147
(1) Arbeitsunfall des Geschädigten.
147
(2) Leichtsinn.
148
(3) Bewusstseinstrübung.
148
(a) Wegeunfall.
148
(b) Arbeitsunfall.
149
(4) Übersicht.
150
bb. Jahresarbeitsverdienst (JAV).
151
cc. Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII).
153
dd. Verletztenrente.
153
ee. Übergangsgeld während der Berufshilfemaßnahmen (§ 35 SGB VII).
154
ff. Forderungsübergang.
155
(1) Kongruenz.
155
(2) Freiwillige Sozialversicherung.
156
(3) Zuständigkeitswechsel zur Unfallversicherung.
156
5. BVG.
157
a. Versorgungsfall.
157
b. Versorgungskrankengeld.
158
c. Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (§§ 24 I Nr. 3 SGB I, §§ 29 ff. BVG).
158
aa. Grundrente (§ 31 BVG).
158
bb. Ausgleichsrente (§ 32 BVG).
158
cc. Berufsschadenausgleich (§ 30 III, VI BVG).
159
d. Ehegatten- und Kinderzuschläge zu Renten (§§ 33a, 33b BVG).
159
e. Forderungsübergang.
159
6. Berufsständische Versorgung.
159
a. Leistungen.
160
b. Forderungsübergang.
161
7. Sozialhilfe.
162
a. Vergangenheit.
162
b. Zukunft.
162
8. Grundsicherung.
162
III. Summenversicherung.
164
1. Private Unfallversicherung.
165
2. Lebensversicherung.
165
3. Berufsunfähigkeitsversicherung.
165
4. Krankentagegeldversicherung.
165
5. Zusatzversorgungskasse.
166
IV. Sonderbereiche.
166
1. Ausbildungsförderung (BAföG).
166
2. Bundeskindergeldgesetz (BKGG).
167
3. Erziehungsgeld (BErzGG).
167
4. Opferentschädigungsgesetz (OEG).
168
5. Prostitutionsgesetz (ProstG).
168
C. Beamte.
169
I. Berufsgruppen.
169
1. Beamte.
169
2. Nicht-beamtete Beschäftigte.
169
II. Einkommen.
169
1. Zeitraum vor Pensionierung.
170
2. Vorzeitige Pensionierung.
170
III. Zeitraum und Prognose.
171
IV. Vorsorgeaufwand.
171
1. Beihilfe.
171
2. Ruhestandsbeamter.
171
a. Abrechnungsmodalität.
171
b. Vorzeitig unfallkausal pensionierte Beamte.
171
c. Familienangehörige.
172
d. Unterhaltsschaden.
172
V. Drittleistungen/Forderungsübergang.
173
1. Dienstherr.
173
2. Dienstunfall.
173
a. Ausschlussfrist.
173
b. Unfallausgleich (§§ 30 II Nr. 3, 35 BeamtVG).
173
c. Grundrente (§ 31 BVG).
174
3. Quotenvorrecht des Beamten.
174
D. Pfarrer und kirchliche Bedienstete.
174
E. Arbeitnehmer im weiteren Sinne.
175
F. Beitragsregress.
175
I. §§ 116 I 2 Nr. 2, 119 SGB X.
176
II. Rentenminderung.
176
1. § 119 SGB X.
176
a. Voraussetzungen nach § 119 SGB X.
177
aa. Unfalltag.
177
(1) Unfall nach dem 30.6.1983.
177
(2) Unfall vordem 1.7.1983.
177
bb. Pflichtversicherung.
178
cc. Zeitpunkt der Rentenversicherungspflichtigkeit.
178
(1) § 119 SGB X a.F.
178
(2) § 119 SGB X n.F.
179
(3) Übersicht.
179
dd. Pflichtversicherter Personenkreis.
180
(1) Pflichtversicherung.
180
(2) Keine Pflichtversicherung.
181
(3) Besondere Personengruppen.
182
(a) Geringfügige Beschäftigung.
182
(b) Pflegepersonen.
183
(c) Nachversicherung.
183
b. Leistungsumfang.
184
aa. Aktivlegitimation und Schaden.
184
bb. Entgangene Beiträge.
184
cc. Beitragsbemessungsgrenze.
185
dd. Zeitraum.
185
ee. Unfallfeste Position.
186
ff. Anderweitige Drittleistungen.
186
gg. Arbeitslosenhilfe, ALG II, Sozialhilfe.
186
(1) Bemessungsgröße.
186
(2) Zukunft.
186
hh. Unfallverletztenrente.
186
ii. Minderverdienst.
187
jj. Beschützende Werkstatt.
187
c. Leistungsbeschränkungen.
187
aa. Mithaftung.
187
bb. Arbeitsunfall.
189
cc. Familienprivileg.
189
dd. Versicherungsschutz.
189
ee. Verkehrsopferhilfe.
190
ff. Quoten-/Befriedigungsvorrecht.
190
(1) § 119 SGB X - § 116 SGB X.
190
(2) § 119 SGB X - Direktanspruch.
190
gg. Unzureichender Regress.
191
(1) Sozialrechtliche Konsequenzen.
191
(2) Fehlerhafter Regress.
191
d. Zeitpunkt des Forderungswechsels.
191
e. Teilungsabkommen.
192
2. Konsequenzen aus § 119 III 1 SGB X.
192
a. Erwerbsminderungsrente für bereits erwerbsgeminderte Personen.
192
b. § 119 SGB X und Vorversicherungszeiten.
193
3. § 120 SGB X (Rückwirkung).
193
a. Einleitung.
193
b. Schadenfall vor dem 1.7.1983 (Einführung des SGB X, Ersetzung von § 1542 RVO).
194
c. Schadenfall nach dem30.6.1983, §§ 116, 119 SGB X.
194
aa. Forderungsübergang.
194
bb. Abfindung des Direktgeschädigten.
194
(1) Abfindung ohne Vorbehalt.
194
(2) Vorbehaltsabfindung vor dem 1.1.2001.
195
cc. Abgeschlossener Sachverhalt.
196
III. Personen außerhalb § 119 SGB X.
197
1. Keine Rentenversicherungspflicht.
197
2. Selbstzahler.
197
3. Berufsständische Versorgung.
197
4. Betriebliche Altersversorgung.
198
IV. Entgangene Krankenversicherungsbeiträge.
198
1. § 116 SGB X anstelle von §119 SGB X.
199
a. Versichertenstatus.
199
b. Einwendungen.
199
2. Beschränkung auf Krankenversicherungs-Beiträge.
200
3. Krankengeldzahlung.
200
a. Zeitraum.
200
b. Anderweitige Barleistungen.
200
c. Minderverdienst.
201
4. Höhe.
201
V. Erstattung von Beiträgen nach § 179 Ia SGB VI.
201
1. Aufwand für den Behinderten.
202
a. Sozialpflichtversicherung.
202
b. Rentenbeitrag.
202
c. Leistungen.
204
2. Forderungsübergang.
204
a. § 116 SGB X.
204
b. § 179 Ia SGB VI.
204
aa. Cessio legis.
204
bb. Zeitpunkt.
204
cc. Rechtsvorgänger.
205
dd. Berechtigter.
205
(1) Bund.
205
(2) Kostenträger.
206
ee. Schadensersatzanspruch.
206
ff. Kein Aufwendungsersatzanspruch.
206
gg. Kongruenz.
207
hh. Arbeitsunfall.
207
ii. Verwandtenprivileg.
207
jj. Versicherungsschutz.
207
c. § 119 SGB X - § 179 Ia SGB VI.
207
3. Verjährung.
209
Kapitel 4: Selbständige.
205
A. Personenkreis.
205
I. Arbeitnehmerähnliche Selbständige.
205
1. Begriff.
205
a. Regelung 1999.
205
b. Regelung 2000.
206
2. Beiträge.
206
II. Landwirte.
206
1. Schadenbestimmung.
206
2. Landwirtschaftliche Sozialversorgung.
207
a. Landwirtschaftliche Krankenversorgung.
207
b. Landwirtschaftliche Unfallversicherung.
207
c. Altershilfe für Landwirte.
208
III. Gesellschafter.
209
1. Anspruch.
209
2. Geschäftsführer.
210
3. Ein-Mann-Gesellschaft.
210
4. Eheliche Gütergemeinschaft.
211
IV. Künstler.
211
V. Prostitution.
211
B. Einzelheiten.
212
I. Wegfall der Arbeitskraft.
212
II. Konkrete Vermögenseinbuße.
213
III. Gewinn aus konkret entgangenen Geschäften.
214
IV. Einstellung einer Ersatzkraft.
215
V. Neugründung.
216
VI. Zeitraum und Prognose.
217
VII. Gewinnminderung und Schadennachweis.
218
VIII. Sachverhaltsermittlung.
218
IX. Steuer.
219
C. Schadenminderung.
220
D. Mitbetroffene Dritte.
221
I. Gesellschafter.
221
II. Mitarbeiter des verletzten Selbständigen.
221
III. Verletzte Mitarbeiter des Unternehmens.
221
1. Arbeitgeberregress.
221
2. Erstattungsanspruch nach AAG und §§ 10 ff. LFZG.
222
E. Drittleistungsverhältnis.
222
I. Drittleistungen.
222
II. § 105 II SGB VII - Schutz des nicht-versicherten Unternehmer
223
1. Personenkreis.
224
2. Voraussetzungen des Leistungsanspruch.
224
a. Zivilrechtliche Haftung des Schädigers.
224
b. Haftungsausschluss.
225
3. Leistungsrechtliche Folgen.
225
III. Forderungsübergang.
225
F. Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers.
226
I. Vorbemerkung.
226
II. Fortzahlung der Bezüge durch den Arbeitgeber.
227
1. Gesetzliche Regelungen.
227
2. Leistungsträger.
228
a. Arbeitgeber des Verletzten.
228
b. Krankenkasse nach §§ 1 f. AAG, § 10 LFZG.
228
3. Leistungsberechtigte.
228
a. Arbeitsvertrag.
229
b. Arbeitsunfähigkeit.
230
c. Leistungsbeschränkung, unverschuldete Erkrankung.
231
aa. Schuldhafte Verursachung durch Arbeitnehmer.
231
bb. Wegfall der Fortzahlungsverpflichtung.
232
cc. Fortzahlung ohne gesetzlichen Anspruch.
233
dd. Unfall bei Nebentätigkeit.
234
ee. Schutz bei Wegfall des Fortzahlungsanspruches.
234
4. Beiträge.
234
5. Leistungsumfang.
234
a. Zeitliche Beschränkung.
236
b. Leistungsspektrum und Forderungsübergang bei Arbeitnehmern.
236
aa. Leistungen nach dem EFZG ("fortgezahltes Entgelt")
237
(1) Bruttolohn.
237
(2) Vermögenswirksame Leistungen.
238
(3) Überstunden.
238
(4) Einmalige Jahreszuwendungen.
238
(a) Urlaubsgeld.
238
(b) Weihnachtsgeld; 13., 14. Monatsgehalt.
239
(c) Gratifikationen.
239
(d) Berechnung.
239
(5) Urlaubsentgelt (= bezahlte Freizeit).
240
(6) Gehaltszuschläge, Auslösen u.Ä.
241
(7) Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
241
(8) Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
241
bb. Rückstellung für Pensionsverpflichtung.
242
cc. Nicht vom Forderungsübergang erfasste Abgabenlasten
242
dd. Eigene Vermögenseinbußen.
243
ee. Schadenabwicklung und -begleitung.
246
ff. Verzugschaden.
247
gg. Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten außerhalb des Verzuges.
247
c. Besonderheiten für das Baugewerbe.
249
aa. Erstattungsfähige Positionen.
249
(1) Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse.
249
(2) Beiträge zur Urlaubskasse.
249
(3) Beiträge zur Lohnausgleichskasse.
249
bb. Nicht erstattungsfähige Positionen.
250
(1) Winterbauumlage.
250
(2) Beiträge des Arbeitgebers zum Schlechtwettergeld ("SWG-Beiträge").
250
(3) Beiträge des Arbeitgebers zum Wintergeld und Winterausfallgeld.
250
III. Vorteilsausgleich.
250
IV. Über das EFZG hinausgehende Leistungen.
251
1. Vertragliche Aufstockung der EFZG-Leistungen.
251
2. Leistungen nach Ablauf des 6-Wochenzeitraumes.
251
3. Leistungen außerhalb der Entgeltfortzahlung.
251
V. Besonderheiten.
251
VI. Leistungsbeschränkungen.
252
1. Grobe Fahrlässigkeit.
252
2. Vereitelung, § 7 I Nr. 2 EFZG (§ 5 LFZG).
252
VII. Forderungsübergang.
252
1. Cessio legis.
253
a. Zeitpunkt.
253
b. Quotenvorrecht.
253
c. Einwendungen.
254
2. Abtretung.
255
3. Verhältnis zu anderen Forderungsübergängen.
256
a. § 6 EFZG (§ 4 LFZG) und Abtretung zu § 116 SGB X.
256
b. §§ 1 ff. AAG, §§ 10 ff. LFZG.
257
c. Verhältnis von §6 EFZG zu §119 SGB X.
257
4. Verwandtenprivileg, Arbeitsunfall.
257
VIII. Versicherungsschutzversagung.
257
IX. Geltendmachung durch Krankenkasse.
258
1. Erstattungsverfahren.
258
a. Bis 31.12.2005: §§ 10 ff. LFZG.
258
b. Ab 1.1.2006: AAG.
259
aa. Lohnfortzahlung (U1-Verfahren).
259
bb. Freiwilliges Ausgleichsverfahren.
260
cc. Lohnfortzahlung bei Mutterschaft (U2-Verfahren).
260
2. Sondervermögen.
260
3. Abfindung.
260
4. Gesamtgläubiger, Teilungsabkommen.
261
Kapitel 5: Nebeneinkünfte.
261
A. Nebentätigkeit.
261
I. Unfall bei Nebentätigkeit.
261
1. Lohnfortzahlung.
261
a. Haupttätigkeit.
261
b. Nebentätigkeit.
261
2. Gesetzliche Unfallversicherung.
262
II. Geringfügige Beschäftigung.
262
III. Ungenehmigte Nebentätigkeit.
262
IV. Umfang.
262
V. Dauer.
263
B. Überstunden.
263
I. Abgrenzung zur Arbeitszeit.
264
II. Arbeitszeitrecht.
264
III. Rechtslage bis zum 30.9.1996.
264
IV. Rechtslage ab dem 1.10.1996.
265
V. Tarifvertrag.
265
C. Aufwandsentschädigung (Auslöse, Spesen, Auslagenersatz.
265
Kapitel 6: Potentiell erwerbstätige Personen.
269
A. Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten.
269
I. Vermögensnachteile.
269
1. Ausbildungsverzögerung.
269
2. Änderung des Berufszieles.
270
3. Sozialabgaben.
271
II. Zukunftsprognose.
271
III. Vorteilsausgleich.
273
IV. Reserveursachen.
273
V. Entgangene Dienste, Unterhalt.
274
VI. Drittleistungen.
274
VII. Klage.
274
B. Arbeitslose.
274
Kapitel 7: Sonderbereiche.
277
A. Ausfall im Haushalt.
277
I. Haushaltsführungschaden.
277
1. Verletzungsfall.
277
a. §§ 842, 843 BGB.
277
b. Aufteilung Verdienstausfall - vermehrte Bedürfnisse.
278
2. Unterhaltsschaden.
278
a. Anspruch.
278
b. Familienrechtlicher Rahmen bei Tötung.
279
II. Personenkreis.
280
1. Hausmann, Hausfrau.
280
2. Berufstätige.
280
3. Einzelhaushalt.
280
4. Eheähnliche Gemeinschaft.
281
5. Eingetragene Lebenspartnerschaft.
282
6. Kind, Jugendlicher.
282
III. Beeinträchtigung.
284
IV. Ersatzkraft.
286
V. Zeitraum und Prognose.
287
VI. Schadenminderung.
288
VII. Drittleistungen.
288
B. Entgangene Dienste.
289
I. Anspruchsvoraussetzung.
289
II. Personenkreis.
290
1. Vertragliche Verpflichtung.
290
2. Ehegatte.
290
3. Kind - Eltern.
291
4. Eltern - Kind.
291
III. Höhe und Dauer des Anspruches.
292
IV. Konkurrenz.
292
V. Drittleistungen.
293
Kapitel 8: Vorteilsausgleich.
293
A. Arbeitgeber - Krankenkasse - Verletzte Person.
294
I. Kürzung beim Arbeitgeber.
294
II. Rückgriff des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer.
294
B. Ersparnisse während der Zeit der stationären Behandlung.
294
I. Kongruenz.
294
II. Höhe.
295
C. Ersparnisse während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit.
295
I. Kongruenz.
295
II. Höhe.
296
1. Berufsbedingter Aufwand.
296
2. Familienrechtliche Leitlinien.
296
3. Ersparnis.
299
D. Zeitraum.
300
E. Steuern.
300
Kapitel 9: Schadenminderung.
301
A. Selbstschädigendes Verhalten des Verletzten.
301
B. Verwertung noch vorhandener Arbeitskraft.
302
C. Haushaltsführung.
305
D. Überobligatorische Tätigkeit.
305
E. Erwerbsminderungsrente und Hinzuverdienst.
306
F. Umschulung und Wiedereingliederung.
308
G. Medizinische Maßnahmen.
310
I. Befolgung ärztlicher Anordnung.
310
II. Medizinische Eingriffe.
310
III. Operation.
311
H. Schadenfeststellung.
311
I. Warnpflicht.
312
J. Hinweispflicht.
313
K. Kreditaufnahme.
314
L. Beamte.
314
Kapitel 10: Rena-Management.
315
A. Sozialversicherung - Haftpflichtversicherung.
315
B. Reha-Management.
315
C. Kosten.
316
Kapitel 11: Prozessuales, Beweisfragen.
317
A. Einstweilige Verfügung.
317
B. Prozesskostenhilfe.
317
C. Klageantrag - Rentenantrag.
317
D. Rente.
318
I. Rentenmehrheit.
318
II. Rentenvergleich.
319
E. Beweisregeln.
320
I. Verletzung.
320
II. §§ 286, 287 ZPO, § 252 S. 2 BGB.
322
III. Substantiierung.
323
IV. Beweislast.
324
1. Geschädigter.
324
2. Schädiger.
327
Kapitel 12: Verjährung.
327
A. Schuldrechtsreform.
327
I. Übergangsregelung.
327
II. Grundregel.
327
B. Fristenlauf.
328
I. Fristverlängerung.
328
II. Fristverkürzung.
328
C. Verjährung (§§ 194 ff. BGB).
329
I. Allgemeines.
329
II. Fristenlauf.
329
1. Verjährungsfrist und Anspruchsart.
329
a. Allgemeine Frist.
330
b. Vertragliche Ansprüche.
330
c. Gesetzliche Ansprüche.
330
d. Deliktische Ansprüche.
330
aa. Personenschaden.
330
bb. Sachschaden.
331
e. Sonstige Rechte.
331
2. Beginn der Verjährung.
331
a. Entstehung.
332
b. Kenntnis, grob fahrlässige Unkenntnis.
332
3. Unterbrechung.
333
4. Hemmung.
333
a. Rechtsverfolgung (§ 204 BGB).
334
b. Personenbezogene Sonderbeziehung (§ 207 BGB).
334
c. Verhandlung (§ 203 BGB).
334
III. Verjährungsverzicht.
335
D. Verdienstausfall und Verjährung.
336
I. Wiederkehrende Leistung.
336
1. Feststellungsurteil.
336
2. § 197 II BGB.
337
II. Berechnungsbeispiel.
338
1. Vergleich der Systeme.
339
2. Konkurrenz der System.
339
3. Ergebnis.
339
Kapitel 13: Kapitalisierung.
341
A. Vorbemerkung.
341
B. Recht auf Kapitalabfindung.
343
I. Allgemein.
343
II. Ersatzberechtigter (Geschädigter).
343
1. Wichtiger Grund.
343
2. Wahlrecht, Wechsel in der Person des Berechtigten.
344
III. Ersatzverpflichteter (Schädiger).
344
C. Ermittlung des Kapitalbetrages.
345
I. Allgemeine Berechnung.
345
II. Faktoren.
345
1. Laufzeit der Schadensersatzrente.
345
a. Stichtag.
346
b. Zeitraum und Prognose.
346
aa. Zeitabschnitte.
346
bb. Individuelle Umstände.
347
2. Zinsfuß.
348
3. Zu- und Abschläge.
350
a. Sterbetafel.
350
b. Teuerungszuschlag.
350
D. Beispiele.
351
I. Aufgeschobene Rente und Differenzfaktor.
351
II. Kinderunfall, hinausgeschobene Leibrente.
352
E. Zeitrententabelle.
353
F. Sterbetafel.
355
Kapitel 14: Abfindungsvertrag.
357
A. Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern.
357
I. Drittleistungsträger.
357
1. Forderungsübergang im Unfallzeitpunkt.
358
a. Allgemeines.
358
b. Späterer Erwerb.
358
c. Sozialamt, Arbeitsverwaltung.
359
aa. Sozialhilfe.
359
bb. Arbeitsamt.
360
2. Forderungsübergang nach dem Unfall.
360
II. Rechtsnachfolge des abgefundenen Leistungsträgers.
361
B. Bestand des Vergleiches.
362
C. Rentenvergleich.
363
I. Prozesshandlung.
363
II. Außergerichtliches Verfahren.
364
III. Flexible Rente.
364
IV. Anpassung von Rente und Kapitalbetrag.
365
1. Kapitalbetrag.
365
2. Rente.
366
a. Abänderung.
366
b. Wesentliche Veränderung.
366
c. Abänderung ex-nunc.
367
Kapitel 15: Anwaltskosten.
369
A. Mandatsverhältnis - Schadensersatzverhältnis.
369
B. Erstattung.
370
C. Streitwert.
370
I. Mandatsverhältnis.
370
II. Schadensersatzverhältnis.
371
D. Einheitliches Mandat.
371
I. Mehrere Besprechungen und Verhandlungen.
371
II. Vereinzelung.
371
1. Sukzessives Geltendmachen.
371
2. Wiederkehrende Leistungen.
372
3. Gerichtsverfahren.
372
III. Zwischenvergleich.
373
IV. Teilerledigung.
373
V. Abfindungsvorbehalt.
374
E. Umsatzsteuer.
374
Kapitel 16: Steuerrechtliche Aspekte.
375
A. Allgemein.
375
I. Netto-Schaden.
375
II. Steuererstattung.
376
1. Mehrsteuer.
376
2. Berechnungsgrundlage.
376
III. Fiktivsteuer.
376
IV. Fälligkeit.
377
V. Einbindung des Finanzamts.
377
B. Steuerarten.
377
I. Einkommensteuer.
377
1. Steuerfreie Einnahmen.
377
2. Einmalige Leistungen.
378
3. Wiederkehrende Leistungen.
379
a. Periodische Zahlungsweise.
379
b. Verdienstausfall.
379
c. Haushaltsführungschaden.
379
d. Zusammenfassung.
380
4. Berechnung.
380
a. Zu versteuerndes Einkommen.
380
b. Steuertarif.
381
aa. Grundtarif.
382
bb. Splittingtarif.
383
5. Versteuerung von Verdienstausfallabfindungen.
384
6. Versteuerung von Renten.
385
II. Kirchensteuer.
386
III. Solidaritätszuschlag.
386
IV. Gewerbesteuer, Gewerbekapitalsteuer.
386
1. Gewerbesteuer.
386
2. Gewerbekapitalsteuer.
387
V. Mehrwertsteuer.
387
1. Schaden.
387
2. Berechtigung.
388
3. Zeitpunkt.
388
4. Ärztliche Gutachten.
388
C. Steuervergünstigung.
389
I. Steuervorteile beim Verletzten.
389
II. Steuervorteile beim Schädiger.
390
Index.
Vorwort:
Der Gesetzgeber sah sich in den letzten Jahren, durch politische Engpässe, wirtschaftliche Opportunisten, alterungsspezifische Vorgaben, Wahlversprechen geprägt, aber auch von persönlichkeitsbezogenen (personenbezogenen) Projekten und Zielen gejagt, bemüßigt, das juristische Feld in weiten Bereichen neu zu bestellen. Die Ernte ist zwar bis heute nicht eingefahren, die Experimente mit gesetzlichen Neuerungen laufen jedoch unbeirrt weiter; Flurschäden sind genügend hinterlassen.
Zutreffend skizziert Dr. Gerda Müller (Vorsitzende Richterin des VI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes):1
"Kürzlich erkundigte sich ein Kollege aus einem Strafsenat bei mir quasi hinter vorgehaltener Hand, ob es den § 823 BGB noch gebe, und ich war froh, dies auf Anhieb bejahen zu können, ohne ihm sagen zu müssen "da muss ich erst einmal nachschauen".
Dieser Vorfall erscheint mir kennzeichnend für die derzeitige Geistesverfassung der meisten Juristen, nämlich - sowohl die vorsichtige Erkundigung bei jemandem, der Bescheid wissen könnte,
- als auch dessen Freude, wenn er tatsächlich Bescheid weiß,
- und schließlich die gemeinsame Freude darüber, dass doch nicht alles geändert worden ist.
Ja, wir sind - wie ich das in einer Zeitung las - weitgehend von Rechtskundigen zu Rechtsunkundigen geworden, und es drängt sich die Erinnerung an die Einführung des BGB auf, die mehrere Reichsgerichtsräte veranlasst haben soll, entnervt in den Ruhestand zu fliehen, um nicht das neue Recht und seine Anwendung erlernen zu müssen."
Auch nachstehende Worte von Prof. Willi Geiger, Richter am Bundesverfassungsgericht2 haben nach wie vor an Aussagekraft nichts verloren. Im Gegenteil, sie gelten inhaltlich verstärkt fort:
"In Anbetracht der Unmenge und der kaum noch durchschaubaren Kompliziertheit der Regelungen, die der Gesetzgeber, man ist versucht zu sagen, fabriziert hat und täglich fabriziert, wird der Bürger in seinen Erwartungen an das Gericht bescheidener werden müssen. Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. Da wird nicht nur mit der Beweislast immer raffinierter umgegangen, da wird auch überall und in den überraschendsten Kombinationen abgewogen, da gibt es Ausnahmen von der Regel zuhauf, da wird dem einen zugemutet, was dem anderen unzumutbar ist.
Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: - Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.
Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: - Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich.
Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: - Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil.
Das heißt in allem Ernst: - Unter den in der Bundesrepublik Deutschland obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."
Die Praxis hat mit dem vorwiegend tagespolitisch bestimmten Prozedere erhebliche Probleme, da die Rechtsprechung ebensowenig wie die die Gesetzgebung prägendende Ministerialbürokratie das Zusammenspiel verschiedener Gesetze und Rechtslagen im Leistungs- und Regressbereich überblickt. Der Bereich der Schadenabwicklung ist leider nur noch von wenigen Spezialisten annähernd durch- und überschaubar, die fehlerhafte Bearbeitung von Schadenfällen könnte die Regel werden.
Diese Darstellung zu einem kleinen, aber kostenintensiven und damit wichtigen Teilbereich der Schadenregulierung will versuchen, Licht in den Dschungel zu tragen.
Münster, im Sommer 2006