Der Staat, der handeln muss
Zurechnung bei staatlichem Unterlassen in einer Epoche expandierender Verantwortungen
Herausgegeben: O'Hara, Laurence; Grosse-Wilde, Thomas
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Ob es um technologische und ökonomische Transformationen oder allgemeiner um "Krisen" und ihre Folgen geht: Viele aktuell diskursprägende Entwicklungen lassen sich nicht mehr mit vagem Vertrauen auf gesellschaftliche Selbstregulierung bewältigen. Spätestens wo Leben und Lebensgrundlagen bedroht sind, scheint klar, dass der Staat nicht untätig bleiben darf. Doch wer ihn ernsthaft zum Handeln verpflichten will, steht vor tiefgreifenden konzeptionellen Problemen, die keineswegs schon gelöst sind, indem man eine politische Verantwortlichkeit zur rechtlichen erklärt. Der Band widmet sich dem...
Ob es um technologische und ökonomische Transformationen oder allgemeiner um "Krisen" und ihre Folgen geht: Viele aktuell diskursprägende Entwicklungen lassen sich nicht mehr mit vagem Vertrauen auf gesellschaftliche Selbstregulierung bewältigen. Spätestens wo Leben und Lebensgrundlagen bedroht sind, scheint klar, dass der Staat nicht untätig bleiben darf. Doch wer ihn ernsthaft zum Handeln verpflichten will, steht vor tiefgreifenden konzeptionellen Problemen, die keineswegs schon gelöst sind, indem man eine politische Verantwortlichkeit zur rechtlichen erklärt. Der Band widmet sich dem expandierenden Phänomen der staatlichen Aktivitätspflicht aus intra- und interdisziplinärer Sicht. Die klassischen Unterlassungsdogmatiken stehen ebenso unter Veränderungsdruck wie die Realbereichskonzeptionen und die normativen Grundlagen der Politiksteuerung. Zum Schwur kommt es, wenn wir klären müssen, wofür genau wer verantwortlich sein soll - mithin im Augenblick der Zurechnung.
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