Der Staat als Rechtsordnung
Hans Kelsens Identitätsthese und ihre Bedeutung für den europäischen Konstitutionalisierungsprozess
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Die Kl rung des Verh ltnisses von Staat und Verfassung war und ist Gegenstand unz hliger Diskussionen. Es handelt sich um eine rechtlich wie politisch h chst bedeutende Fragestellung, was nicht zuletzt das Scheitern des Europ ischen Verfassungsvertrages gezeigt hat. Gemeinhin wird unter einer Verfassung die rechtliche Grundordnung eines Staates verstanden. Dem liegt ein faktisches Staatsverst ndnis zugrunde, wonach der Staat Voraussetzung und Garant der Verfassung und des Rechts insgesamt ist. Ausgehend von Hans Kelsens normativer Rechtstheorie tritt der Autor dieser Annahme entgegen, indem er...
Die Kl rung des Verh ltnisses von Staat und Verfassung war und ist Gegenstand unz hliger Diskussionen. Es handelt sich um eine rechtlich wie politisch h chst bedeutende Fragestellung, was nicht zuletzt das Scheitern des Europ ischen Verfassungsvertrages gezeigt hat. Gemeinhin wird unter einer Verfassung die rechtliche Grundordnung eines Staates verstanden. Dem liegt ein faktisches Staatsverst ndnis zugrunde, wonach der Staat Voraussetzung und Garant der Verfassung und des Rechts insgesamt ist. Ausgehend von Hans Kelsens normativer Rechtstheorie tritt der Autor dieser Annahme entgegen, indem er dessen Identit tsthese von Staat und Recht aufgreift. Im Zentrum steht der aus Kelsens neukantianischem Ansatz folgende Anspruch auf Methodenreinheit, der bis heute nichts von seiner Aktualit t verloren hat. Eine generell-abstrakte juristische Interpretation von Staat und Verfassung bietet neben dem Vorteil sprachlich-begrifflicher Klarheit auch den Vorzug einer Entideologisierung des Rechts. Bereits die gegenw rtige europ ische Rechtsordnung k nnte als eine staatliche angesehen werden, ohne dass damit zugleich die Gefahr der Entstehung eines europ ischen Superstaats verbunden w re.
