Der allgemeine Gleichheitssatz im Markenprüfungsverfahren bei Gemeinschaftsmarken der EU sowie im deutschen und im schwe
Philipp Dannacher
Broschiertes Buch

Der allgemeine Gleichheitssatz im Markenprüfungsverfahren bei Gemeinschaftsmarken der EU sowie im deutschen und im schwe

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Das Grundrecht der Rechtsgleichheit bildet ein Kernelement des Rechtsstaats. Auch Marken sind nach gleichen Maßstäben zu schützen. Die Art der Markenentscheidung stellt zwar hohe Anforderungen an die rechtliche Berücksichtigung bisheriger Eintragungen. Vor wegschauender Willkür ist jedoch ebenso zu warnen wie vor ungerechtfertigter Gleichmacherei.Der Gedanke einer Pflicht zur Gleichbehandlung im Markenprüfungsverfahren stösst in der markenrechtlichen Lehre und Praxis zum deutschen und EU-Markenrecht mehrheitlich auf eine ablehnende Haltung. In der Schweiz ist insbesondere die markenrech...