"republikanische", "radikale", "sozialistische" oder "Volks-"Demokratie einen Sinn bekomme.
Doch wo liegen Begründung und Rechtfertigung der Demokratie? Aus welchen Ressourcen bezieht diese so brüchige Herrschaftsform ihre Legitimitätsgrundlage? In seinem jüngsten, 2008 im französischen Original erschienenen Buch zeichnet Pierre Rosanvallon, Professor für neuere und neueste politische Geschichte am Collège de France und Studiendirektor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales, tradierte Begründungsmuster nach, fragt nach den veränderten Legitimationsbedürfnissen demokratischen Regierens in pluralen Gesellschaften und skizziert Antworten. Der Anspruch des Autors ist ein implizit universeller, obwohl sein Buch ganz in der eigenen Verfassungskultur verhaftet bleibt und nur der nordamerikanische Konstitutionalismus vergleichend herangezogen wird. Der Originalität und anregenden Frische seiner Thesen schadet das aber kaum.
Nachdem Fragen repräsentativer Regierung, direkter Demokratie, Gewaltenteilung, Funktion der öffentlichen Meinung und der Menschenrechte vom Ende des achtzehnten Jahrhunderts bis in die achtzige Jahre hinein in fast unveränderten Begrifflichkeiten diskutiert worden seien, stünden wir gegenwärtig inmitten einer "Revolution der Legitimität". Der Gemeinwille hat sich radikal ausdifferenziert, an die Stelle einer für die Allgemeinheit repräsentativen homogenen Mehrheit ist eine Gesellschaft der Partikularität getreten, in der Individuen ihre Identitäten und sozialen Bindungen beständig neu aushandeln.
Für Pierre Rosanvallon, der sich lange in der französischen Gewerkschaftsbewegung engagiert hat, ist diese neue gesellschaftliche Konstellation eng mit dem Aufstieg einer "Ökonomie der Partikularität" verbunden, in der sich die Produktivität eines Beschäftigten an seiner Fähigkeit bemesse, seine eigenen Ressourcen zu mobilisieren und sich selbständig auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren. "Es genügt nicht mehr, sich mechanisch an die Vorschriften zu halten; er soll sich vielmehr ständig auf veränderte Situationen einstellen, innovativ sein, auf Unerwartetes durch Problemlösungen reagieren." Die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen dieser Entwicklungen hat bereits vor einigen Jahren der Jurist Alain Supiot in einem Bericht an die Europäische Kommission treffend beschrieben. Pierre Rosanvallon argumentiert nun, dass die Veränderungen des Wirtschafts- und Arbeitslebens auch ein neues Verhältnis der Bürger zu den Institutionen des politischen Gemeinwesens nach sich ziehen.
Wahlen verlieren ihre Bedeutung. Demokratische Legitimation vermittelt sich nicht mehr ausschließlich über die Wahl des Parlaments und den Wettbewerb bei der Besetzung des dem Gemeinwohl, dem "öffentlichen Dienst", verpflichteten Beamtenapparats. Nach Rosanvallon ist diese "Revolution der Legitimität" Teil einer "globalen Tendenz zur Dezentrierung der Demokratien". Um neuen Formen demokratischen Regierens Grund geben und Grenzen setzen zu können, bedarf die demokratische Legitimität selbst einer kontinuierlichen Neubegründung. "Sie bleibt prekär, muss sich immer bewähren, hängt stets von der gesellschaftlichen Wahrnehmung des Handelns und Verhaltens der Institutionen ab." Pierre Rosanvallon nimmt die herkömmlichen Legitimationsformen auseinander und fügt ihre Elemente zu drei neuen Formen der Legitimität zusammen: einer Legitimität der Unparteilichkeit, einer Legitimität der Reflexivität und einer Legitimität der Nähe.
Orte der Unparteilichkeit sind bei Rosanvallon neben den Gerichten vor allem Behörden und Agenturen, bevölkert von Bürokraten und Funktionären nach dem Vorbild von Adam Smiths "unparteilichem Betrachter", der sich bei aller notwendigen Distanz doch stets eine neugierige, mitfühlende Weltzugewandtheit bewahrt. Die Herrschaft von Expertokratien fürchtet Rosanvallon nicht, stattdessen hält er es für nötig, Demokratien eine "zeitliche Konsistenz" zu geben, damit deren Fundament gefestigt werde. Hier setzt sein Ideal einer "Legitimität der Reflexivität" an. Demokratien würden "viel stärker durch den Kult des Aktualismus bedroht, als dass sie in einer unterdrückenden Ordnung gefangen wären. Eine größere Fähigkeit der Gesellschaft zur demokratischen Selbstregierung setzt vor allem ein neues Verständnis der zeitlichen Dimension des demokratischen Systems voraus." Rosanvallon knüpft an die wichtigen Überlegungen des belgischen Rechtsphilosophen François Ost zur Zeitlichkeit des Rechts an, die er verfassungstheoretisch auflädt. "Der Verfassungsordnung kommt die Funktion zu, für eine offene Zukunft zu sorgen, damit sich das bestehende Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit nicht verfestigt." So werde auch für die Zukunft der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger gesichert.
Die Tätigkeit der Verfassungsgerichte spiele dabei eine wichtige Rolle. "Sie haben eine rein reflektierende Funktion, die zur Herausbildung eines gemeinsamen Willens beiträgt, der etwas anderes ist als eine unmittelbare Entscheidung. Sie halten die Erinnerung an die geschichtsbildenden Elemente wach. Ähnlich jenen optischen Instrumenten, die durch das Verbinden zweier Bilder räumliches Sehen ermöglichen, können sie dem Feld des demokratischen Lebens wirkliche Tiefe verleihen. Sie spielen die Rolle eines aktiven sinngebenden Dritten."
Wenn es um Verfassungsgerichtsbarkeit geht, packt den Autor eine Leidenschaft, die sich wohl aus der langen und schwierigen Entwicklungsgeschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich erklärt: Erst im Juli 2008 wurde der Conseil Constitutionnel mit der Zulassung der Individualbeschwerde betroffener Bürger gegen bereits in Kraft getretene Gesetze zu einem "wirklichen Verfassungsgericht".
Die durch die verfassungsgerichtlichen Verfahren eingeführte Reflexivität führe zu einer Differenzierung der Orte, Zeiten und Formen des öffentlichen Diskurses. Sie lasse uns die Dinge aus einem anderen Blickwinkel betrachten und führe so etwas wie eine Bedenkzeit ein. Eine autokratische "Richterherrschaft" fürchtet Rosanvallon nicht, er setzt auf strikte Amtszeitbegrenzungen und die legitimationssensible Selbstkontrolle der Richterpersönlichkeiten: "Die richterliche Zurückhaltung ist als Teil einer Strategie zu verstehen, durch den Beweis demokratischen Verhaltens Glaubwürdigkeit zu erwerben."
Auch wenn seine Analyse auf den Nationalstaat begrenzt bleibt und der Autor die Herausforderungen durch neue Formen supra- und transnationalen Regierens nur am Rande streift - zum Nachdenken fordern seine Thesen allemal heraus. Und nebenbei erschließt Rosanvallons lesenswerter Band eine Fülle neuerer frankophoner Literatur zum Thema, die heute von den meisten deutschsprachigen Vertretern der politischen Theorie allenfalls noch über den Umweg englischer Übersetzungen wahrgenommen wird.
ALEXANDRA KEMMERER
Pierre Rosanvallon: "Demokratische Legitimität". Unparteilichkeit - Reflexivität - Nähe. Aus dem Französischen von Thomas Laugstien. Hamburger Edition, Hamburg 2010. 304 S., geb., 32,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 23.08.2010
