Dekret über den wirtschaftlichen Notstand
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Dieses Papier ist in die historische Entwicklung der sogenannten Theorie der Gewaltenteilung im Staat als Ausdruck moderner demokratischer Staaten eingebettet. Wo es also am Anfang Könige oder Kaiser gab, gibt es heute drei große Staatsgewalten: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Mit dieser geschichtlichen Entwicklung ist im Laufe der Zeit auch ein inhärentes und spürbares Spannungsverhältnis zwischen diesen drei Staatsgewalten entstanden, da die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Könige oder Kaiser einzig und allein in einer dieser drei Gewalten hatten, kanalisiert wer...
Dieses Papier ist in die historische Entwicklung der sogenannten Theorie der Gewaltenteilung im Staat als Ausdruck moderner demokratischer Staaten eingebettet. Wo es also am Anfang Könige oder Kaiser gab, gibt es heute drei große Staatsgewalten: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Mit dieser geschichtlichen Entwicklung ist im Laufe der Zeit auch ein inhärentes und spürbares Spannungsverhältnis zwischen diesen drei Staatsgewalten entstanden, da die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Könige oder Kaiser einzig und allein in einer dieser drei Gewalten hatten, kanalisiert werden mussten, wobei auch ihre Grenzen und ihre Kontrolle angepasst werden mussten.Das Dekret über den wirtschaftlichen Notstand, d.h. die besondere Ermächtigung des Präsidenten der Republik, über einen verfassungsmäßigen Betrag von 2 % zu verfügen, der auf der Grundlage der vom Haushaltsgesetz für Ausnahmefälle genehmigten Ausgaben berechnet wird, und somit Zahlungen/Ausgaben zu veranlassen, die vondiesem Gesetz nicht ausdrücklich genehmigt sind, wird als Rahmen für die Analyse der privaten Befugnisse der Exekutive und der Judikative, ihrer Kontrolle und ihrer Grenzen dienen.
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