Aufsätze.
Wie labil die Statik der CDU geworden ist, lässt sich am derzeitigen Wettbewerb um den Parteivorsitz ablesen. Zwar waren auch die Generationswechsel nach Adenauer und Kohl eine holprige Zeit für die Partei. Sie spielten sich allerdings immer als Neuformierung in einer für die CDU ungewohnten Oppositionsrolle ab. Anders gesagt: Unsicherheit an der Oberfläche ergab sich für die Partei immer dann, wenn sie nicht auf ihr Markenzeichen, den Kanzlerbonus, setzen konnte. Der war lange Zeit so ausgeprägt, dass ein Besuch des Kanzlers und Parteivorsitzenden in der Parteizentrale überflüssig zu sein schien. Frank Bösch beschreibt, dass es Jahre dauerte, bis sich ein Vorsitzender überhaupt dort blicken ließ. Die derzeitige Situation ist für die CDU deshalb doppelt ungewohnt: Die Parteivorsitzende ist nicht Kanzlerin, und die Partei geht in einen Wahlkampf ohne Kanzlerbonus, obwohl sie nicht in der Opposition ist. Wenigstens in einem Punkt kehrt sie zu ihren Ursprüngen zurück: Zwar hat die CDU eine Vorsitzende, aber man merkt es kaum.
Die Verunsicherung reicht aber tiefer. Da der Band ein Dreivierteljahrhundert nachzeichnet, beschäftigen sich nur wenige Beiträge mit der Ära Merkel. Das führt dazu, dass zur Krisenanalyse andere Zusammenhänge in den Blick rücken als der übliche Dreiklang der Merkel-Kritik aus Wehrpflicht, Atomausstieg und Willkommenskultur. Nebenbei: Die Integration der Vertriebenen, die Auseinandersetzung mit den Ostverträgen, selbst die Einheit der Nation waren Themen, die größere Sprengkraft für die Partei hatten, dennoch nicht die Narben hinterlassen haben wie die Reizthemen der Merkel-Zeit. Matthias Stickler, Andreas Wirsching und Wolfgang Jäger zeigen, dass und wie die Partei daraus sogar jeweils gestärkt hervorging.
Herfried Münkler sieht darin den großen Unterschied zur gegenwärtigen Herausforderung durch die AfD. Überspitzt gesagt: Die Rolle als Volkspartei eroberte und verteidigte die CDU laut Münkler durch die Assimilierung nicht der linken, sondern der rechten Mitte, indem sie nationale Interessen betonte (in den Debatten über Wiederbewaffnung, 68er-Bewegung und Nachrüstung). Das sei Merkel "gründlich misslungen". Die "Abbrüche am rechten Flügel" beschleunigten in den vergangenen Jahren vielmehr die Bewegung der Partei nach links, eine Tendenz, die es allerdings, so muss man fairerweise hinzufügen, nicht erst unter Angela Merkel gab.
Erfrischend in diesem Zusammenhang ist das Kapitel von Mariam Lau über die CDU und die Frauen: "Wenn es überhaupt so etwas wie einen konservativen Feminismus gibt, ist er in Rheinland-Pfalz geboren" und sei von einem "zornigen jungen Mann" vorangetrieben worden, der "im Rollkragenpulli zum Gottesdienst" ging. Richtig geraten: Helmut Kohl ist gemeint, der sich mit Heiner Geißler und anderen Rebellen umgab, um das zu tun, was heute keiner der drei Kandidaten für den Vorsitz zu tun wagte, nämlich eine Entrümpelung der Partei an Haupt und Gliedern im Sinne einer Modernisierung und starker Zugeständnisse an den Zeitgeist.
Das ging so weit, dass in Kohls Zeit die Spannbreite von "links" nach "rechts" in der Partei mehr als ein Jahrzehnt lang so groß war, dass sie wieder fast, wie in der Adenauer-Zeit, für eine absolute Mehrheit reichte. Die Gründe für die aktuelle Krise der CDU in der programmatischen "Überdehnung" oder auch "Sozialdemokratisierung" zu suchen, ist deshalb gewagt. Kohl verstand es, die Dehnung durch geschickte Personalpolitik wieder zusammenzuziehen - in der Merkel-Ära war es eher umgekehrt. Wie tief die Spuren der vergangenen 15 Jahre (und ihres Vorspiels in der Kohl-Ära) sind, zeigt Thomas Brechenmacher, der an eine Mitgliederbefragung von 2007 erinnert, in der die Milieus noch sorgfältig typologisiert wurden: in "gesellschaftspolitisch-liberal" (17 Prozent), "traditionsbewusst" (oder "konservativ", 26), "marktwirtschaftsorientiert" (32) und "christlich-sozial" (25). Brechenmacher schreibt: "Ob es ein Indiz für die Entwicklungsrichtung der Partei ist, dass die Mitgliederstudie von 2017 auf die Bestimmung dieser Typologien verzichtete, muss offen bleiben." Man könnte auch sagen: Es ist ein für die CDU beklagenswertes Versäumnis.
In einem wichtigen, für die CDU vielleicht dem wichtigsten Punkt, dem sich Frank-Lothar Kroll und Antonius Liedhegener widmen, verfolgte Merkel aber einen ähnlich konsequenten Kurs wie Helmut Kohl. Sie widersetzte sich allen Tendenzen zur Säkularisierung der Partei. Anfang der siebziger Jahre konnte Kurt Biedenkopf noch sagen: "Die christlichen Bekenntnisse sind keine wirksame Grundlage politischer Integration mehr." Kohl verhinderte, dass daraus programmatische und organisatorische Konsequenzen gezogen wurden (sieht man von der Koalition mit der antiklerikalen FDP ab). Aber es zeigt, wo die langfristige Krisenanfälligkeit der CDU zu suchen ist. Denn das "C" ist bei aller programmatischen Wandlungsfähigkeit der "Himmelsanker" der Partei geblieben, leidet aber darunter, dass er porös zu werden droht.
Rost hat auch ein anderer Anker angesetzt, die Europapolitik. Die CDU ist darin paradoxerweise ein Opfer ihrer größten Leistung, der Einheit Deutschlands und der von ihr betriebenen Erweiterung der EU. Michael Gehler zeigt, dass das Jahr 1989 das Ende der Vision der "Vereinigten europäischen Staaten" war, eine Vision, über die es im ersten Grundsatzprogramm der CDU noch hieß: "Unser Ziel ist die Herausbildung eines demokratischen europäischen Bundesstaates." Davon kann heute keine Rede mehr sein. Aber was will die Partei stattdessen? Wie schwierig es geworden ist, diesen Teil der Volkspartei als Lebenselixier zu begreifen, wird deutlich, wenn Gehler schreibt, dass sich Merkel und Macron "nicht als supranationale Gemeinschaftseuropäer der europäischen Institutionen, sondern als intergouvernementale Unionseuropäer der Staats - und Regierungschefs" begreifen. Da kommt keine Stimmung auf.
Vieles wiederholt sich, was in einem Sammelband über die Geschichte einer Partei und ihres Personals nicht zu vermeiden ist. Erstaunlich (oder symptomatisch?) ist, dass keines der Kapitel die Nähe der CDU zur FDP unter die Lupe nimmt. Sie war zeitweise fast so intensiv wie die zur CSU. Horst Möller weist darauf hin, dass darin einer der Gründe lag, warum sich die CSU notorisch zu kurz gekommen fühlte - Kreuth und die Flüchtlingskrise nicht als Ausreißer, sondern als extreme Normalfälle. Darin steckt wohl ein Trauma, das wahrscheinlich nur durch eine bayerische Kanzlerschaft geheilt werden könnte (und durch ein neues ersetzt würde?). Die FDP war als Koalitionspartner aber aus einem anderen Grund fast so wichtig für die CDU wie die CSU. Sie störte die programmatischen Kreise und Konsensbereitschaft der Partei nicht, die Marktwirtschaft und Liberalismus nach 1945 schnell aufgesogen hatte und sich allenfalls durch ihren "elastischen Sicherheitskonservatismus" (Karl-Rudolf Koste) an den linksliberalen Kanten des Konkurrenten rieb (und reibt).
Das ist in Zeiten, in denen die CDU auf SPD und Grüne angewiesen ist, ja sogar vor die Frage gestellt wird, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, fundamental anders. Die Dehnung ist auf diese Weise nicht mehr gewollt, sondern von außen erzwungen. Die gleichzeitige, seltsame Abwendung von der FDP spiegelt sich in diesem Buch im Kapitel von Ralf Fücks über (grüne) Koalitionsoptionen der CDU, dem einzigen, in dem strategische Fragen auf die CDU einhageln und auch der Tadel, dass die Partei auf wichtige Fragen keine überzeugenden Antworten gebe - zum Vorteil der Grünen, die so ungestört trotz ihrer Widersprüche im liberalen und konservativen Milieu hausieren gehen können.
Viele renommierte Autoren und Wissenschaftler sind in dieser publizistischen Liebeserklärung an eine 75-jährige Jubilarin versammelt - von Günter Bannas über Lars Feld, Klaus-Dietmar Henke (Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit - sehr aufschlussreich!), Ursula Münch, Heinrich Oberreuter bis Barbara Zehnpfennig. Oft verschwimmt dabei die deutsche Geschichte mit der engeren Parteigeschichte. Das ist nicht anders zu erwarten, wenn es um die dominierende politische Kraft der Nachkriegszeit geht. Ein geschickter und durchaus selbstironisch zu nennender Griff ins Archiv fördert per Illustrierung die eine oder andere Überraschung zutage: Jeder der 26 Beiträge ist mit einem Wahlplakat der CDU seit 1946 illustriert - großes Kino! Das alles macht den stolzen Wälzer nicht nur lesens- sondern auch sehenswert.
JASPER VON ALTENBOCKUM
Norbert Lammert (Hg.): Christlich Demokratische Union. Beiträge und Positionen zur Geschichte der CDU.
Siedler Verlag, München 2020. 838 S., 30,- [Euro].
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 10.11.2020
