Bußgeldkatalog mit Punktsystem und Rechtsfolgen bei Fahrerlaubnis auf Probe
Stand: 1.3.2007
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Die 4. Auflage berücksichtigt die erneute umfangreiche Änderung des Bußgeldkataloges zum 1.3.2007 durch die "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 25.4.2006.Mit dieser Verordnung wurden die neue Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geschaffen und dadurch bedingt zahlreiche Vorschriften der StVZO gestrichen, überarbeitet oder neu eingefügt. Diese Änderungen sind nicht ohne Auswirkungen auf den Bußgeldkatalog geblieben. So wurden z.B. die Nummern 174 bis 185 unter Berücksichtigun...
Die 4. Auflage berücksichtigt die erneute umfangreiche Änderung des Bußgeldkataloges zum 1.3.2007 durch die "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 25.4.2006.
Mit dieser Verordnung wurden die neue Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geschaffen und dadurch bedingt zahlreiche Vorschriften der StVZO gestrichen, überarbeitet oder neu eingefügt. Diese Änderungen sind nicht ohne Auswirkungen auf den Bußgeldkatalog geblieben. So wurden z.B. die Nummern 174 bis 185 unter Berücksichtigung der neuen FZV-Normen komplett ersetzt und die Nummern 187a und 222a eingefügt. Darüber hinaus hat es umfassende Änderungen im Hinblick auf die geänderten StVZO-Normen gegeben.
Bei der Darstellung des Bußgeldkatalogs ist wie schon in den Vorauflagen zu jedem Tatbestand zusätzlich die Punktbewertung angegeben sowie vermerkt, ob es sich um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe handelt.
Inhaltsverzeichnis:
A. Einfährung. 9
I. Bußgeldkatalog-Verordnung. 9
1. Allgemeine Vorschriften. 9
a) Verwarnungsgeld. 10
b) Geldbuße. 10
c) Fahrverbot. 11
2. Bußgeldkatalog. 11
3. Tabellen zum Bußgeldkatalog. 11
4. Tatbestandskataloge. 12
a) Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog. 12
b) Tatbestandskataloge der Bundesländer. 12
II. Rechtsfolgen hinsichtlich der Fahrerlaubnis. 12
1. Grundlage: Verkehrszentralregister. 13
a) Eintragung. 13
b) Tilgung. 13
c) Tilgungshemmung. 14
d) Beginn der Tilgungsfrist. 14
e) Eintragungsbestand. 14
2. Maßnahmen nach dem Punktsystem. 15
a) Voraussetzungen. 15
b) Art der Maßnahmen. 17
3. Maßnahmen bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe. 22
a) Voraussetzungen. 22
b) Art der Maßnahmen. 22
B. Texte. 25
I. BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV). 25
II. Bußgeldkatalog (BKat). 28
III. BKat-Tabellen. 83
IV. FeV. 89
V. FeV-Anlage 12. 92
VI. FeV-Anlage 13. 94
VII. OWiG. 98
VIII. StGB. 99
IX. StPO. 103
X. StVG. 105
XI. Anlage zu § 24a StVG. 115
Stichwortverzeichnis.
Vorwort:
Der Bußgeldkatalog ist für denjenigen, der sich wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verantworten hat, von Interesse, weil er dafür eine Regelahndung vorschreibt. Von Bedeutung sind jedoch auch das an den Bußgeldkatalog anknüpfende Punktsystem, das zu weitergehenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde führen kann, und die Vorschriften, die bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zu besonderen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde führen können.
Der Bußgeldkatalog, das Punktsystem und die Maßnahmen bei der Fahrerlaubnis auf Probe werden deshalb in dieser Broschüre gemeinsam behandelt (siehe dazu die "Einführung" S. 11 unter 2. im zweiten Absatz). Die diesbezüglichen Vorschriften sind im Abschnitt "Texte" abgedruckt und werden im Abschnitt "Einführung" erläutert.
Mit Wirkung vom 1.3.2007 ist der Bußgeldkatalog (erneut) geändert worden durch die "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 25.4.2006 (BGBl I 2006, S. 988 ff.). In Artikel 1 dieser Verordnung ist eine "Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV)" geschaffen worden, in Artikel 2 sind Vorschriften der StVZO gestrichen, überarbeitet oder neu eingefügt worden und schließlich in Artikel 11 der Bußgeldkatalog geändert worden, indem u.a.
- die Nrn. 174 bis 185 durch die neuen Nrn. 174 bis 185c (mit der Überschrift "Fahrzeug-Zulassungsverordnung") ersetzt sowie
- die Nrn. 187a und 222a eingefügt worden sind.
Die dadurch herbeigeführten Änderungen im Bußgeldkatalog sowie sämtliche bereits früher erfolgte Änderungen in Bußgeldkatalog-Verordnung und Bußgeldkatalog sowie Punktsystem und zugehörigen sonstigen Vorschriften sind in die hier abgedruckten Texte eingearbeitet und in der Einführung berücksichtigt.
Die nachfolgende Inhaltsübersicht und das am Ende abgedruckte Stichwortverzeichnis ermöglichen einen raschen Zugriff auf die jeweils interessierenden Gesichtspunkte und die in der Einführung zitierten Vorschriften.
Mit dieser Verordnung wurden die neue Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geschaffen und dadurch bedingt zahlreiche Vorschriften der StVZO gestrichen, überarbeitet oder neu eingefügt. Diese Änderungen sind nicht ohne Auswirkungen auf den Bußgeldkatalog geblieben. So wurden z.B. die Nummern 174 bis 185 unter Berücksichtigung der neuen FZV-Normen komplett ersetzt und die Nummern 187a und 222a eingefügt. Darüber hinaus hat es umfassende Änderungen im Hinblick auf die geänderten StVZO-Normen gegeben.
Bei der Darstellung des Bußgeldkatalogs ist wie schon in den Vorauflagen zu jedem Tatbestand zusätzlich die Punktbewertung angegeben sowie vermerkt, ob es sich um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe handelt.
Inhaltsverzeichnis:
A. Einfährung. 9
I. Bußgeldkatalog-Verordnung. 9
1. Allgemeine Vorschriften. 9
a) Verwarnungsgeld. 10
b) Geldbuße. 10
c) Fahrverbot. 11
2. Bußgeldkatalog. 11
3. Tabellen zum Bußgeldkatalog. 11
4. Tatbestandskataloge. 12
a) Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog. 12
b) Tatbestandskataloge der Bundesländer. 12
II. Rechtsfolgen hinsichtlich der Fahrerlaubnis. 12
1. Grundlage: Verkehrszentralregister. 13
a) Eintragung. 13
b) Tilgung. 13
c) Tilgungshemmung. 14
d) Beginn der Tilgungsfrist. 14
e) Eintragungsbestand. 14
2. Maßnahmen nach dem Punktsystem. 15
a) Voraussetzungen. 15
b) Art der Maßnahmen. 17
3. Maßnahmen bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe. 22
a) Voraussetzungen. 22
b) Art der Maßnahmen. 22
B. Texte. 25
I. BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV). 25
II. Bußgeldkatalog (BKat). 28
III. BKat-Tabellen. 83
IV. FeV. 89
V. FeV-Anlage 12. 92
VI. FeV-Anlage 13. 94
VII. OWiG. 98
VIII. StGB. 99
IX. StPO. 103
X. StVG. 105
XI. Anlage zu § 24a StVG. 115
Stichwortverzeichnis.
Vorwort:
Der Bußgeldkatalog ist für denjenigen, der sich wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verantworten hat, von Interesse, weil er dafür eine Regelahndung vorschreibt. Von Bedeutung sind jedoch auch das an den Bußgeldkatalog anknüpfende Punktsystem, das zu weitergehenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde führen kann, und die Vorschriften, die bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zu besonderen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde führen können.
Der Bußgeldkatalog, das Punktsystem und die Maßnahmen bei der Fahrerlaubnis auf Probe werden deshalb in dieser Broschüre gemeinsam behandelt (siehe dazu die "Einführung" S. 11 unter 2. im zweiten Absatz). Die diesbezüglichen Vorschriften sind im Abschnitt "Texte" abgedruckt und werden im Abschnitt "Einführung" erläutert.
Mit Wirkung vom 1.3.2007 ist der Bußgeldkatalog (erneut) geändert worden durch die "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 25.4.2006 (BGBl I 2006, S. 988 ff.). In Artikel 1 dieser Verordnung ist eine "Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV)" geschaffen worden, in Artikel 2 sind Vorschriften der StVZO gestrichen, überarbeitet oder neu eingefügt worden und schließlich in Artikel 11 der Bußgeldkatalog geändert worden, indem u.a.
- die Nrn. 174 bis 185 durch die neuen Nrn. 174 bis 185c (mit der Überschrift "Fahrzeug-Zulassungsverordnung") ersetzt sowie
- die Nrn. 187a und 222a eingefügt worden sind.
Die dadurch herbeigeführten Änderungen im Bußgeldkatalog sowie sämtliche bereits früher erfolgte Änderungen in Bußgeldkatalog-Verordnung und Bußgeldkatalog sowie Punktsystem und zugehörigen sonstigen Vorschriften sind in die hier abgedruckten Texte eingearbeitet und in der Einführung berücksichtigt.
Die nachfolgende Inhaltsübersicht und das am Ende abgedruckte Stichwortverzeichnis ermöglichen einen raschen Zugriff auf die jeweils interessierenden Gesichtspunkte und die in der Einführung zitierten Vorschriften.