Auswirkungen der Flächenwidmung auf die Windkraftnutzung
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Die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage in Österreich setzen eine spezielle Widmung für eine solche Nutzung des Grundstücks voraus. Liegt diese nicht vor, können auch die eigentlichen Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen nicht eingeholt werden. Eine Änderung des jeweiligen Flächenwidmungsplanes wird von der Gemeinde im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung vorgenommen und erfolgt per Verordnung. Die ausschließlich amtswegige Einleitung dieses Änderungsverfahrens und der Entscheidungscharakter der Verordnung macht eine Mitsprache von und eine rec...
Die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage in Österreich setzen eine spezielle Widmung für eine solche Nutzung des Grundstücks voraus. Liegt diese nicht vor, können auch die eigentlichen Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen nicht eingeholt werden. Eine Änderung des jeweiligen Flächenwidmungsplanes wird von der Gemeinde im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung vorgenommen und erfolgt per Verordnung. Die ausschließlich amtswegige Einleitung dieses Änderungsverfahrens und der Entscheidungscharakter der Verordnung macht eine Mitsprache von und eine rechtliche Kontrolle durch einen potentiell interessierten Projektentwickler unmöglich; dieser hat keinerlei durchsetzbaren Rechtsanspruch auf eine objektive Prüfung der Sachlage durch die Gemeinde. In der Praxis führt dies dazu, dass Gemeinden bisweilen ohne Angabe von objektiven Gründen eine Umwidmung und damit grundsätzlich die Umsetzung eines Windparks ablehnen und sich einer sachlichen Diskussion über die Vor- und Nachteile verschließen. In der vorliegenden Arbeit wird dieser Sachverhalt analysiert. Die Problemstellen werden konkretisiert und Lösungsansätze werden vorgebracht.
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