AnwaltKommentar StPO
Herausgegeben von Wilhelm Krekeler und Markus Löffelmann
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Der schnelle Weg vom strafprozessualen Problem zu seiner Lösung: Eindeutiges kennzeichnen - Zweifelsfälle benennen - pragmatisch diskutieren - die iudikative Wirklichkeit in den Vordergrund stellen.Unter diesen Maßgaben besprechen Rechtsanwälte und Staatsanwälte, Richter und Professoren die Regelungen der StPO sowie die für den Strafprozess relevanten Normen aus GVG, EGGVG und MRK. Vielfach vonnöten in der forensischen Praxis: die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Beide sind für den schne...
Der schnelle Weg vom strafprozessualen Problem zu seiner Lösung: Eindeutiges kennzeichnen - Zweifelsfälle benennen - pragmatisch diskutieren - die iudikative Wirklichkeit in den Vordergrund stellen.
Unter diesen Maßgaben besprechen Rechtsanwälte und Staatsanwälte, Richter und Professoren die Regelungen der StPO sowie die für den Strafprozess relevanten Normen aus GVG, EGGVG und MRK. Vielfach vonnöten in der forensischen Praxis: die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Beide sind für den schnellen Zugriff im vorliegenden Werk im Volltext abgedruckt.
Die Kommentierung erfolgt in dem für den AnwaltKommentar typischen 3er Schritt: Zunächst werden allgemeine Aussagen die Norm betreffend gemacht, z.B. wird der Normzweck erläutert oder es werden Ausblicke auf Reformvorhaben gegeben. Danach folgt der Regelungsgehalt, also die eigentliche Erläuterung der Norm mit Augenmerk auf die Praxisrelevanz. Der Gliederungspunkt "Praktische Hinweise" stellt ein Spezifikum des AnwaltKommentars StPO dar. Hier bekommen Sie Tipps zur Prozesstaktik, zu alternativen Verhaltensmöglichkeiten, zur Darlegungs- und Beweislast, zu Kosten und Vergütung etc.
Getreu seinem Titel hilft der AnwaltKommentar StPO vom Ermittlungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in jeder Phase des Strafverfahrens und gehört damit nicht nur auf den Schreibtisch des Verteidigers, sondern auch noch in seinen Koffer.
Inhaltsverzeichnis:
Autorenverzeichnis. VII
Bearbeiterverzeichnis. IX
Abkürzungsverzeichnis. XI
Literaturverzeichnis. XXV
Einleitung. 1
Strafprozessordnung. 43
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1-150. 43
Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §§ 1-6a. 43
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand §§ 7-21. 64
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 22-32. 90
Vierter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten §§ 33-41a. 116
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 42-47. 154
Sechster Abschnitt Zeugen §§ 48-71. 166
Siebenter Abschnitt Sachverständige und Augenschein §§ 72-93. 248
Achter Abschnitt Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung §§ 94-111p. 320
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme §§ 112-130. 462
9a. Abschnitt Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung §§ 131-132. 536
9b. Abschnitt Vorläufiges Berufsverbot § 132a. 550
Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten §§ 133-136a. 553
Elfter Abschnitt Verteidigung §§ 137-150. 578
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151-295. 634
Erster Abschnitt Öffentliche Klage §§ 151-157. 634
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage §§ 158-177. 686
Dritter Abschnitt (weggefallen) §§ 178-197. 785
Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 198-212b. 786
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 213-225a. 806
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung §§ 226-275. 826
Siebenter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung § 275a. 988
Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende §§ 276-295. 992
Drittes Buch Rechtsmittel §§ 296-358. 998
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §§ 296-303. 988
Zweiter Abschnitt Beschwerde §§ 304-311a. 1016
Dritter Abschnitt Berufung §§ 312-332. 1040
Vierter Abschnitt Revision §§ 333-358. 1097
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359-373a. 1170
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374-406h. 1208
Erster Abschnitt Privatklage §§ 374-394. 1208
Zweiter Abschnitt Nebenklage §§ 395-402. 1245
Dritter Abschnitt Entschädigung des Verletzten §§ 403-406c. 1267
Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten §§ 406d-406h. 1277
Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens §§ 407-448. 1287
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen §§ 407-412. 1287
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren §§ 413-416. 1314
2a. Abschnitt Beschleunigtes Verfahren §§ 417-429. 1324
Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen §§ 430-443. 1336
Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen §§ 444-448. 1356
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens §§ 449-473. 1360
Erster Abschnitt Strafvollstreckung §§ 449-463d. 1360
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens §§ 464-473. 1410
Achtes Buch Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister §§ 474-495. 1464
Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke §§ 474-482. 1464
Zweiter Abschnitt Dateiregelungen §§ 483-491. 1479
Dritter Abschnitt Länderübergreifendes Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister §§ 492-495. 1492
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) §§ 35, 36. 1500
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Auszug. 1506
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) Auszug. 1592
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) Auszug. 1624
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). 1678
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). 1759
Stichwortverzeichnis. 1785
Einleitung
I. Wesen und Zweck des Strafverfahrens. 1
1. Strafverfahrensrecht als angewandtes Verfassungsrecht. 1
a) Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. 1
b) Staatlicher Strafverfolgungsauftrag. 3
c) Rechtsprechung des BVerfG. 4
d) Normative Grenzen des Strafverfahrens. 5
2. Ziele und Zwecke des Strafverfahrens. 7
a) Ziel des Strafverfahrens. 7
b) Strafphänomenologische Zwecke des Strafverfahrens. 8
c) Verfahrensphänomenologische Zwecke des Strafverfahrens. 12
II. Gesetzgebungskompetenz und Geltungsbereich des Strafverfahrensrechts. 14
1. Gesetzgebungskompetenz. 14
a) Die Reichweite der konkurrierenden Gesetzgebung für das Strafverfahrensrecht. 15
b) Gesetzgebungskompetenz für die Vorsorge zur Verfolgung von Straftaten. 17
2. Geltungsbereich des Strafverfahrensrechts. 18
a) Persönlicher Geltungsbereich. 19
b) Räumlicher Geltungsbereich. 20
c) Zeitlicher Geltungsbereich. 21
III. Grundsätze des Strafverfahrens. 22
1. Allgemeine Grundsätze des Strafverfahrens. 22
a) Offizialprinzip. 23
b) Selbstbelastungsfreiheit. 24
c) Unschuldsvermutung. 25
d) Grundsatz des gesetzlichen Richters. 26
e) Grundsatz des rechtlichen Gehörs. 27
f) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 28
g) Vorbehalt des Gesetzes. 29
h) Grundsatz des fair trial. 30
i) Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. 31
2. Besondere Grundsätze des Strafverfahrens. 33
a) Legalitätsprinzip. 33
b) Opportunitätsprinzip. 34
c) Grundsatz der Öffentlichkeit. 35
d) Grundsatz der Mündlichkeit. 36
e) Grundsatz der Unmittelbarkeit. 37
f) Ermittlungsgrundsatz. 38
g) Grundsatz der freien Beweiswürdigung. 39
h) In dubio pro reo. 40
IV. Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse. 41
1. Definition. 41
2. Umstände, die die Person des Beschuldigten betreffen. 42
a) Strafmündigkeit. 42
b) Jugendliche als Beschuldigte. 43
c) Verhandlungsfähigkeit. 44
d) Immunität. 48
e) Exterritorialität (Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit). 50
f) (Nahe bevorstehender) Tod des Angeklagten 51
3. Umstände, die die gerichtliche Tätigkeit betreffen 53
a) Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts. 53
b) Zuständigkeit. 54
aa) Örtliche Zuständigkeit. 55
bb) Sachliche Zuständigkeit. 56
4. Umstände, die die zu verfolgende Sache betreffen 57
a) Ordnungsgemäße Anklageerhebung und ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss. 57
b) Anderweitige Rechtshängigkeit. 59
c) Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen. 60
d) Bekundung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. 62
e) Strafverfolgungs-/ Strafvollstreckungsverjährung, §§ 78 ff. StGB. 63
f) Amnestie. 64
g) Strafklageverbrauch, Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem. 65
h) Übereinstimmung mit einer Auslieferungsabrede. 66
5. Offene Fallgruppen. 67
V. Das Beweisverfahren. 69
1. Definition. 69
2. Die Beweismittel im Strengbeweisverfahren. 71
a) Der Zeugenbeweis nach den §§ 48 ff. 72
b) Der Sachverständigenbeweis nach den §§ 72 ff. 78
c) Der Urkundenbeweis nach den §§ 249 ff. 84
d) Der Augenscheinsbeweis (insbes. §§ 86 ff., 225). 86
VI. Verfahrensabschnitte. 89
1. Das Ermittlungsverfahren. 89
2. Das Zwischenverfahren. 98
3. Das Hauptverfahren. 103
4. Das Vollstreckungsverfahren. 109
VII. Besondere Arten des Verfahrens. 110
1. Beschleunigtes Verfahren. 110
2. Verfahren gegen Abwesende. 111
3. Privatklageverfahren. 112
4. Nebenklageverfahren. 113
5. Adhäsionsverfahren. 114
6. Strafbefehlsverfahren. 115
7. Sicherungsverfahren. 119
8. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. 121
9. Sonstige Verfahren. 124
VIII. Opferschutz. 126
1. Die Rolle des Opfers im Strafverfahren. 126
2. Die Berücksichtigung finanzieller Ansprüche des Opfers im Strafverfahren. 129
3. Täter-Opfer-Ausgleich. 131
4. Information- und Beteiligungsrechte. 132
5. Schutzvorschriften. 133
6. Opferentschädigung und Opferhilfe. 134
7. Kontaktstellen. 135
IX. Beweisverbote. 136
1. Vorbemerkung. 136
2. Beweiserhebungsverbote. 137
3. Beweisverwertungsverbote. 140
a) Rechtsprechung. 141
b) Literatur. 146
4. Verwendungsverbote. 147
5. Verwendung der von privaten Personen erlangten Erkenntnisse. 149
6. Schlußfolgerung. 150
Vorwort:
Noch ein neuer Kommentar zur Strafprozessordnung. Das bedarf der Rechtfertigung oder jedenfalls der Darlegung der Gründe, die den Verlag und die Herausgeber veranlasst haben, dieses neue Werk auf den Weg zu bringen.
Das Strafverfahrensrecht hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Veränderungen erfahren. Der Gesetzgeber sah sich zwar bedauerlicherweise nicht im Stande, der "Kleinen Strafprozessreform" des Jahres 1964, wie beabsichtigt, eine "Große Strafrechtsreform" folgen zu lassen. Er hat sich aber dazu entschlossen und entscheiden müssen, durch viele kleinere Eingriffe die Strafprozessordnung gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen anzupassen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen durch Kodifizierungen Geltung zu verschaffen. Grundrechte wurden in das Prozessrecht und in die Prozesspraxis integriert. Zu nennen sind hier das Opferrechtsreformgesetz vom 24.6.2004, das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.2004, das Gesetz zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung vom 24.6.2005, das Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005, das Gesetz zur Novellierung der DNA-Analyse vom 12.8.2005 und das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe vom 24.10.2006, das am 1.1.2007 in Kraft treten wird. Mit dem aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 18.5.2006, dem Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vom 19.7.2006 und dem Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 27.11.2006 finden die Novellierungsbestrebungen des Gesetzgebers eine konsequente Fortsetzung. In Rechtsprechung und Rechtswissenschaft wurden diese Entwicklungen vorbereitet, aufgegriffen und kritisch begleitet. Allein aus dem Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit seien die wichtigen Entscheidungen zur akustischen Wohnraumüberwachung vom 3.3.2004 und zum Einsatz von GPS-Ortungssystemen vom 12.4.2005, die Schärfung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnis durch die Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung nach AWG vom 3.3.2004 und nach Nds. SOG vom 27.7.2005, zur Beschlagnahme von Mobiltelefondaten vom 2.3.2006 sowie zur Verfassungsmäßigkeit des IMSI-/IMEI-Catchers vom 22.8.2006 hervorgehoben und sei die in zahlreichen Kammerentscheidungen gefestigte Rechtsprechung zur Wohnungsdurchsuchung und zum Beschleunigungsgebot, insbesondere bei Untersuchungshaft, in Erinnerung gerufen.
Die verfahrensrechtlichen Normen sind zwar die Grundlagen für den Ablauf und für das angestrebte Ergebnis des Strafverfahrens. Sie allein aber vermögen nicht deutlich zu machen, wann Verstöße gegen das von vielen gerichtlichen Erkenntnissen geprägte Strafverfahrensrecht gegeben sind und insbesondere welche Bedeutung diese für die das Verfahren abschließende Entscheidung haben. Die Prägung des Strafverfahrensrechts durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht zu übersehen; sie darf bei der Rechtsanwendung nicht außer Acht gelassen werden. Der Praktiker bedarf, will er den ihm obliegenden Aufgaben optimal nachkommen, umfassender Kenntnisse der Rechtsprechung und der Überlegungen der Rechtswissenschaft.
Dieser Kommentar will dem Rechtsanwalt einen raschen Zugriff auf praxisnahe und aktuelle Informationen ermöglichen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung und sorgfältig ausgewähltes Schrifttum sind einbezogen. Den besonderen Bedürfnissen der Anwaltschaft ist dadurch Rechnung getragen worden, dass die Kommentierungen praktische Hinweise enthalten, die eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Ausführungen in die Rechtspraxis erleichtern. Der Kommentar versteht sich dabei nicht als reines Nachschlagewerk für Rechtsanwälte; er wendet sich gleichermaßen an alle strafrechtlich ausgerichteten Justizpraktiker und tritt mit dem Anspruch wissenschaftlicher Selbstständigkeit auf. Das Autorenteam setzt sich daher zu gleichen Teilen aus erfahrenen Strafverteidigern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern zusammen. Die Bearbeitung berücksichtigt durchgängig Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis 1.9.2006, zum Teil auch darüber hinaus.
Dortmund und Karlsruhe im November 2006
Wilhelm Krekeler
Markus Löffelmann
Unter diesen Maßgaben besprechen Rechtsanwälte und Staatsanwälte, Richter und Professoren die Regelungen der StPO sowie die für den Strafprozess relevanten Normen aus GVG, EGGVG und MRK. Vielfach vonnöten in der forensischen Praxis: die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Beide sind für den schnellen Zugriff im vorliegenden Werk im Volltext abgedruckt.
Die Kommentierung erfolgt in dem für den AnwaltKommentar typischen 3er Schritt: Zunächst werden allgemeine Aussagen die Norm betreffend gemacht, z.B. wird der Normzweck erläutert oder es werden Ausblicke auf Reformvorhaben gegeben. Danach folgt der Regelungsgehalt, also die eigentliche Erläuterung der Norm mit Augenmerk auf die Praxisrelevanz. Der Gliederungspunkt "Praktische Hinweise" stellt ein Spezifikum des AnwaltKommentars StPO dar. Hier bekommen Sie Tipps zur Prozesstaktik, zu alternativen Verhaltensmöglichkeiten, zur Darlegungs- und Beweislast, zu Kosten und Vergütung etc.
Getreu seinem Titel hilft der AnwaltKommentar StPO vom Ermittlungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in jeder Phase des Strafverfahrens und gehört damit nicht nur auf den Schreibtisch des Verteidigers, sondern auch noch in seinen Koffer.
Inhaltsverzeichnis:
Autorenverzeichnis. VII
Bearbeiterverzeichnis. IX
Abkürzungsverzeichnis. XI
Literaturverzeichnis. XXV
Einleitung. 1
Strafprozessordnung. 43
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1-150. 43
Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §§ 1-6a. 43
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand §§ 7-21. 64
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 22-32. 90
Vierter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten §§ 33-41a. 116
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 42-47. 154
Sechster Abschnitt Zeugen §§ 48-71. 166
Siebenter Abschnitt Sachverständige und Augenschein §§ 72-93. 248
Achter Abschnitt Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung §§ 94-111p. 320
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme §§ 112-130. 462
9a. Abschnitt Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung §§ 131-132. 536
9b. Abschnitt Vorläufiges Berufsverbot § 132a. 550
Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten §§ 133-136a. 553
Elfter Abschnitt Verteidigung §§ 137-150. 578
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151-295. 634
Erster Abschnitt Öffentliche Klage §§ 151-157. 634
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage §§ 158-177. 686
Dritter Abschnitt (weggefallen) §§ 178-197. 785
Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 198-212b. 786
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 213-225a. 806
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung §§ 226-275. 826
Siebenter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung § 275a. 988
Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende §§ 276-295. 992
Drittes Buch Rechtsmittel §§ 296-358. 998
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §§ 296-303. 988
Zweiter Abschnitt Beschwerde §§ 304-311a. 1016
Dritter Abschnitt Berufung §§ 312-332. 1040
Vierter Abschnitt Revision §§ 333-358. 1097
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359-373a. 1170
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374-406h. 1208
Erster Abschnitt Privatklage §§ 374-394. 1208
Zweiter Abschnitt Nebenklage §§ 395-402. 1245
Dritter Abschnitt Entschädigung des Verletzten §§ 403-406c. 1267
Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten §§ 406d-406h. 1277
Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens §§ 407-448. 1287
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen §§ 407-412. 1287
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren §§ 413-416. 1314
2a. Abschnitt Beschleunigtes Verfahren §§ 417-429. 1324
Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen §§ 430-443. 1336
Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen §§ 444-448. 1356
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens §§ 449-473. 1360
Erster Abschnitt Strafvollstreckung §§ 449-463d. 1360
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens §§ 464-473. 1410
Achtes Buch Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister §§ 474-495. 1464
Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke §§ 474-482. 1464
Zweiter Abschnitt Dateiregelungen §§ 483-491. 1479
Dritter Abschnitt Länderübergreifendes Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister §§ 492-495. 1492
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) §§ 35, 36. 1500
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Auszug. 1506
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) Auszug. 1592
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) Auszug. 1624
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV). 1678
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). 1759
Stichwortverzeichnis. 1785
Einleitung
I. Wesen und Zweck des Strafverfahrens. 1
1. Strafverfahrensrecht als angewandtes Verfassungsrecht. 1
a) Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. 1
b) Staatlicher Strafverfolgungsauftrag. 3
c) Rechtsprechung des BVerfG. 4
d) Normative Grenzen des Strafverfahrens. 5
2. Ziele und Zwecke des Strafverfahrens. 7
a) Ziel des Strafverfahrens. 7
b) Strafphänomenologische Zwecke des Strafverfahrens. 8
c) Verfahrensphänomenologische Zwecke des Strafverfahrens. 12
II. Gesetzgebungskompetenz und Geltungsbereich des Strafverfahrensrechts. 14
1. Gesetzgebungskompetenz. 14
a) Die Reichweite der konkurrierenden Gesetzgebung für das Strafverfahrensrecht. 15
b) Gesetzgebungskompetenz für die Vorsorge zur Verfolgung von Straftaten. 17
2. Geltungsbereich des Strafverfahrensrechts. 18
a) Persönlicher Geltungsbereich. 19
b) Räumlicher Geltungsbereich. 20
c) Zeitlicher Geltungsbereich. 21
III. Grundsätze des Strafverfahrens. 22
1. Allgemeine Grundsätze des Strafverfahrens. 22
a) Offizialprinzip. 23
b) Selbstbelastungsfreiheit. 24
c) Unschuldsvermutung. 25
d) Grundsatz des gesetzlichen Richters. 26
e) Grundsatz des rechtlichen Gehörs. 27
f) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 28
g) Vorbehalt des Gesetzes. 29
h) Grundsatz des fair trial. 30
i) Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung. 31
2. Besondere Grundsätze des Strafverfahrens. 33
a) Legalitätsprinzip. 33
b) Opportunitätsprinzip. 34
c) Grundsatz der Öffentlichkeit. 35
d) Grundsatz der Mündlichkeit. 36
e) Grundsatz der Unmittelbarkeit. 37
f) Ermittlungsgrundsatz. 38
g) Grundsatz der freien Beweiswürdigung. 39
h) In dubio pro reo. 40
IV. Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse. 41
1. Definition. 41
2. Umstände, die die Person des Beschuldigten betreffen. 42
a) Strafmündigkeit. 42
b) Jugendliche als Beschuldigte. 43
c) Verhandlungsfähigkeit. 44
d) Immunität. 48
e) Exterritorialität (Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit). 50
f) (Nahe bevorstehender) Tod des Angeklagten 51
3. Umstände, die die gerichtliche Tätigkeit betreffen 53
a) Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts. 53
b) Zuständigkeit. 54
aa) Örtliche Zuständigkeit. 55
bb) Sachliche Zuständigkeit. 56
4. Umstände, die die zu verfolgende Sache betreffen 57
a) Ordnungsgemäße Anklageerhebung und ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss. 57
b) Anderweitige Rechtshängigkeit. 59
c) Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen. 60
d) Bekundung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. 62
e) Strafverfolgungs-/ Strafvollstreckungsverjährung, §§ 78 ff. StGB. 63
f) Amnestie. 64
g) Strafklageverbrauch, Art. 103 Abs. 3 GG, ne bis in idem. 65
h) Übereinstimmung mit einer Auslieferungsabrede. 66
5. Offene Fallgruppen. 67
V. Das Beweisverfahren. 69
1. Definition. 69
2. Die Beweismittel im Strengbeweisverfahren. 71
a) Der Zeugenbeweis nach den §§ 48 ff. 72
b) Der Sachverständigenbeweis nach den §§ 72 ff. 78
c) Der Urkundenbeweis nach den §§ 249 ff. 84
d) Der Augenscheinsbeweis (insbes. §§ 86 ff., 225). 86
VI. Verfahrensabschnitte. 89
1. Das Ermittlungsverfahren. 89
2. Das Zwischenverfahren. 98
3. Das Hauptverfahren. 103
4. Das Vollstreckungsverfahren. 109
VII. Besondere Arten des Verfahrens. 110
1. Beschleunigtes Verfahren. 110
2. Verfahren gegen Abwesende. 111
3. Privatklageverfahren. 112
4. Nebenklageverfahren. 113
5. Adhäsionsverfahren. 114
6. Strafbefehlsverfahren. 115
7. Sicherungsverfahren. 119
8. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen. 121
9. Sonstige Verfahren. 124
VIII. Opferschutz. 126
1. Die Rolle des Opfers im Strafverfahren. 126
2. Die Berücksichtigung finanzieller Ansprüche des Opfers im Strafverfahren. 129
3. Täter-Opfer-Ausgleich. 131
4. Information- und Beteiligungsrechte. 132
5. Schutzvorschriften. 133
6. Opferentschädigung und Opferhilfe. 134
7. Kontaktstellen. 135
IX. Beweisverbote. 136
1. Vorbemerkung. 136
2. Beweiserhebungsverbote. 137
3. Beweisverwertungsverbote. 140
a) Rechtsprechung. 141
b) Literatur. 146
4. Verwendungsverbote. 147
5. Verwendung der von privaten Personen erlangten Erkenntnisse. 149
6. Schlußfolgerung. 150
Vorwort:
Noch ein neuer Kommentar zur Strafprozessordnung. Das bedarf der Rechtfertigung oder jedenfalls der Darlegung der Gründe, die den Verlag und die Herausgeber veranlasst haben, dieses neue Werk auf den Weg zu bringen.
Das Strafverfahrensrecht hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Veränderungen erfahren. Der Gesetzgeber sah sich zwar bedauerlicherweise nicht im Stande, der "Kleinen Strafprozessreform" des Jahres 1964, wie beabsichtigt, eine "Große Strafrechtsreform" folgen zu lassen. Er hat sich aber dazu entschlossen und entscheiden müssen, durch viele kleinere Eingriffe die Strafprozessordnung gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen anzupassen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen durch Kodifizierungen Geltung zu verschaffen. Grundrechte wurden in das Prozessrecht und in die Prozesspraxis integriert. Zu nennen sind hier das Opferrechtsreformgesetz vom 24.6.2004, das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.2004, das Gesetz zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung vom 24.6.2005, das Justizkommunikationsgesetz vom 22.3.2005, das Gesetz zur Novellierung der DNA-Analyse vom 12.8.2005 und das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe vom 24.10.2006, das am 1.1.2007 in Kraft treten wird. Mit dem aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 18.5.2006, dem Entwurf eines Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes vom 19.7.2006 und dem Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 27.11.2006 finden die Novellierungsbestrebungen des Gesetzgebers eine konsequente Fortsetzung. In Rechtsprechung und Rechtswissenschaft wurden diese Entwicklungen vorbereitet, aufgegriffen und kritisch begleitet. Allein aus dem Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit seien die wichtigen Entscheidungen zur akustischen Wohnraumüberwachung vom 3.3.2004 und zum Einsatz von GPS-Ortungssystemen vom 12.4.2005, die Schärfung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnis durch die Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung nach AWG vom 3.3.2004 und nach Nds. SOG vom 27.7.2005, zur Beschlagnahme von Mobiltelefondaten vom 2.3.2006 sowie zur Verfassungsmäßigkeit des IMSI-/IMEI-Catchers vom 22.8.2006 hervorgehoben und sei die in zahlreichen Kammerentscheidungen gefestigte Rechtsprechung zur Wohnungsdurchsuchung und zum Beschleunigungsgebot, insbesondere bei Untersuchungshaft, in Erinnerung gerufen.
Die verfahrensrechtlichen Normen sind zwar die Grundlagen für den Ablauf und für das angestrebte Ergebnis des Strafverfahrens. Sie allein aber vermögen nicht deutlich zu machen, wann Verstöße gegen das von vielen gerichtlichen Erkenntnissen geprägte Strafverfahrensrecht gegeben sind und insbesondere welche Bedeutung diese für die das Verfahren abschließende Entscheidung haben. Die Prägung des Strafverfahrensrechts durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht zu übersehen; sie darf bei der Rechtsanwendung nicht außer Acht gelassen werden. Der Praktiker bedarf, will er den ihm obliegenden Aufgaben optimal nachkommen, umfassender Kenntnisse der Rechtsprechung und der Überlegungen der Rechtswissenschaft.
Dieser Kommentar will dem Rechtsanwalt einen raschen Zugriff auf praxisnahe und aktuelle Informationen ermöglichen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung und sorgfältig ausgewähltes Schrifttum sind einbezogen. Den besonderen Bedürfnissen der Anwaltschaft ist dadurch Rechnung getragen worden, dass die Kommentierungen praktische Hinweise enthalten, die eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung der Ausführungen in die Rechtspraxis erleichtern. Der Kommentar versteht sich dabei nicht als reines Nachschlagewerk für Rechtsanwälte; er wendet sich gleichermaßen an alle strafrechtlich ausgerichteten Justizpraktiker und tritt mit dem Anspruch wissenschaftlicher Selbstständigkeit auf. Das Autorenteam setzt sich daher zu gleichen Teilen aus erfahrenen Strafverteidigern, Richtern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern zusammen. Die Bearbeitung berücksichtigt durchgängig Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis 1.9.2006, zum Teil auch darüber hinaus.
Dortmund und Karlsruhe im November 2006
Wilhelm Krekeler
Markus Löffelmann