Anmerkung zur Rechtsprechung
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Die Texte zum Boden- und Domänensystem der Elfenbeinküste sind verstreut. Dieser Zustand stellt ein echtes Handicap für die Entwicklung von Transaktionen im Zusammenhang mit dinglichen Rechten an Immobilien in einem gesunden und für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung der Bevölkerung förderlichen Klima dar. Die Frage, ob die Verweigerung der Ausstellung eines Arrêté de Concession Définitive (ACD) durch einen Bauminister an eine Person mit einer provisorischen Konzession rechtmäßig ist, wurde vom ivorischen Verwaltungsgericht verneint. Es hält die Entscheidung eines Ministe...
Die Texte zum Boden- und Domänensystem der Elfenbeinküste sind verstreut. Dieser Zustand stellt ein echtes Handicap für die Entwicklung von Transaktionen im Zusammenhang mit dinglichen Rechten an Immobilien in einem gesunden und für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung der Bevölkerung förderlichen Klima dar. Die Frage, ob die Verweigerung der Ausstellung eines Arrêté de Concession Définitive (ACD) durch einen Bauminister an eine Person mit einer provisorischen Konzession rechtmäßig ist, wurde vom ivorischen Verwaltungsgericht verneint. Es hält die Entscheidung eines Ministers, ein Ablehnungsschreiben nicht als Verwaltungsakt zu betrachten, für irrelevant. Schematisch analysiert das ivorische Gericht das Ablehnungsschreiben als Verwaltungsakt. Diese Analyse des EG lüftete den Schleier über den Ansatz der Institution in Bezug auf individuelle Akte. Der Verwaltungsrichter stellt klar, dass ein einfaches Ablehnungsschreiben ein Verwaltungsakt ist und somit vom Richter des Machtmissbrauchs zensiert werden kann. Angesichts einer solchen Situation scheint der Verwaltungsrichter, ohne es klar zu sagen, eine additive Lösung vorzuschlagen, indem er dem Eigentumsrecht im ivorischen Recht eine neue Sicherheitsschicht verleiht.
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