Anerkennung von Regierungen im internationalen Recht
mit Überlegungen zur institutionellen Anerkennung durch den Internationalen Strafgerichtshof
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In diesem Manuskript soll analysiert werden, wie die Anerkennung einer Regierung im institutionellen Kontext des Internationalen Strafgerichtshofs erfolgt, und zwar nach dem Präzedenzfall, der 2013 mit der Ablehnung einer Erklärung des abgesetzten ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi zur Anerkennung der Zuständigkeit durch die Anklagebehörde geschaffen wurde. Zu diesem Zweck wird das traditionelle Anerkennungssystem im ursprünglichen Kontext der Prävalenz von Staaten als Völkerrechtssubjekte betrachtet; die Rechtsnatur des Anerkennungsakts, wie sie in der traditionellen Th...
In diesem Manuskript soll analysiert werden, wie die Anerkennung einer Regierung im institutionellen Kontext des Internationalen Strafgerichtshofs erfolgt, und zwar nach dem Präzedenzfall, der 2013 mit der Ablehnung einer Erklärung des abgesetzten ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi zur Anerkennung der Zuständigkeit durch die Anklagebehörde geschaffen wurde. Zu diesem Zweck wird das traditionelle Anerkennungssystem im ursprünglichen Kontext der Prävalenz von Staaten als Völkerrechtssubjekte betrachtet; die Rechtsnatur des Anerkennungsakts, wie sie in der traditionellen Theorie von Kelsen und Lauterpacht sowie im zeitgenössischen Völkerrecht dargestellt wird; die relevanten doktrinären Rahmen, einschließlich des ideologischen Legitimismus von Reagan und Breschnew; Jahrhunderts, einschließlich der traditionellen Theorie der effektiven Kontrolle und der Möglichkeit des Aufkommens der Theorie des demokratischen Legitimismus; die radikalen Veränderungen, die die Anerkennung derzeit durchläuft, einschließlich der unterschiedlichen Praktiken, die bei der Anerkennung von Regierungen angewandt werden, und der Möglichkeit und der Auswirkungen einer stärkeren Präsenz von Institutionen; und die Möglichkeit der Ausübung des Rechtsakts durch internationale Organisationen.
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