Acte clair
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High Quality Content by WIKIPEDIA articles! Die Acte-clair-Theorie besagt, dass eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann nicht vorgelegt werden muss, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können. Es handelt sich um eine ungeschriebene Ausnahme zu der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ehemals Art. 234 III des EG-Vertrags. Allein der Europäische Gerichtshof kann über die Auslegung und Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht entscheiden. Hat ein...
High Quality Content by WIKIPEDIA articles! Die Acte-clair-Theorie besagt, dass eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dann nicht vorgelegt werden muss, wenn über die Auslegung oder Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können. Es handelt sich um eine ungeschriebene Ausnahme zu der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ehemals Art. 234 III des EG-Vertrags. Allein der Europäische Gerichtshof kann über die Auslegung und Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht entscheiden. Hat ein Gericht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union letztinstanzlich über eine Sache zu entscheiden, bei der es auf die Anwendung von Gemeinschaftsrecht ankommt, hat es bei Zweifeln der Auslegung oder Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen (Vorlage). Ist die Antwort durch den EuGH im Hinblick auf dessen bisherige Rechtsprechung jedoch offensichtlich, kann die Frage gar nicht zweifelhaft sein. Eine Vorlage ist dann weder möglich noch notwendig.
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