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Abwasserabgabengesetz
Textausgabe mit Erläuterungen
Mitwirkender: Roth, Horst
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Das Abwasserabgabengesetz von 1976 wurde inzwischen mehrmals novelliert, nämlich in den Jahren 1984, 1986 und 1990. Die Vorschriften des Gesetzes sind Rahmenbestimmungen, d.h. sie bedürfen zu ihrer Anwendung der Ausfüllung und Ergänzung durch landesgesetzliche Vorschriften. Entsprechende Ausführungsvorschriften wurden in den Bundesländern erlassen, allerdings noch nicht für die Gebiete, die zur ehemaligen DDR gehört haben. In diesen Gebieten treten die Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes nach dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 für die Abwassereinleiter, die nach f...
Das Abwasserabgabengesetz von 1976 wurde inzwischen mehrmals novelliert, nämlich in den Jahren 1984, 1986 und 1990. Die Vorschriften des Gesetzes sind Rahmenbestimmungen, d.h. sie bedürfen zu ihrer Anwendung der Ausfüllung und Ergänzung durch landesgesetzliche Vorschriften. Entsprechende Ausführungsvorschriften wurden in den Bundesländern erlassen, allerdings noch nicht für die Gebiete, die zur ehemaligen DDR gehört haben. In diesen Gebieten treten die Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes nach dem Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 für die Abwassereinleiter, die nach früherem DDR-Recht ein Abwassereinleitungsentgelt zahlen mußten, am 1. Januar 1991, im übrigen am 1. Januar 1993 in Kraft. Das Abwasserabgabengesetz ergänzt das ordnungsrechtliche Instrumentarium des Wasserrechts, insbesondere also die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und die hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften der Bundesländer, durch ein ökonomisch wirkendes Instrument, die Abwasserabgabe. Sie wird seit 1981 für das unmittelbare Einleiten von Abwasser in ein Gewässer erhoben. Diese Ausgabe soll all denen, die mit Fragen zum Abwasserabgabengesetz zu tun haben, ein leicht zu handhabendes Hilfsmittel sein. Sie enthält hierfür den Text des Gesetzes, Erläuterungen zu den einzelnen Gesetzesvorschriften mit Hinweisen auf hierzu geltendes Landesrecht und einschlägige Literatur, eine Zusammenstellung der abwasserabgabengesetzlichen Ausführungsvorschriften der Länder mit Überschrift und Fundstelle, den Text von Bestimmungen, auf die in Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes Bezug genommen wird, und ein Sachregister.