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Teile des Migrationspakets 2019 ändern in zahlreichen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie die Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, AufenthG, DeutschsprachförderVO):
Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- bzw. LeistungssätzeAusweitung der Sachleistungserbringung (Strom, Wohnungsinstandhaltung)Eigene Bedarfsgruppe für Bewohner in SammelunterkünftenSchließung der Regelungslücke bei der Unterstützung Studier- und AusbildungswilligerEinführung eines Freibetrags für ehrenamtlich TätigeNur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit zuerkanntem Schutz eines anderen EU-MitgliedstaatesErweiterung der Leistungseinschränkungen u.a. bei Verstoß gegen MitwirkungspflichtenBezug von Analogleistungen erst nach 18 MonatenAusweitung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bis zu eineinhalb JahrenErleichterte Teilnahme an Integrationskursen, berufsbezogenen SprachkursenBesserer Zugang zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung)Schnelle Orientierung im neuen Recht:Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen WortlautsOptische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?Umsetzungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen ParagrafenErläuterungen und Auslegungshilfen zu den NeuerungenBerücksichtigte Änderungsgesetze:Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLG-Änderungsgesetz)Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Teile des Migrationspakets 2019 ändern in zahlreichen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie die Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, AufenthG, DeutschsprachförderVO):
Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- bzw. LeistungssätzeAusweitung der Sachleistungserbringung (Strom, Wohnungsinstandhaltung)Eigene Bedarfsgruppe für Bewohner in SammelunterkünftenSchließung der Regelungslücke bei der Unterstützung Studier- und AusbildungswilligerEinführung eines Freibetrags für ehrenamtlich TätigeNur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit zuerkanntem Schutz eines anderen EU-MitgliedstaatesErweiterung der Leistungseinschränkungen u.a. bei Verstoß gegen MitwirkungspflichtenBezug von Analogleistungen erst nach 18 MonatenAusweitung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bis zu eineinhalb JahrenErleichterte Teilnahme an Integrationskursen, berufsbezogenen SprachkursenBesserer Zugang zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung)Schnelle Orientierung im neuen Recht:Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen WortlautsOptische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?Umsetzungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen ParagrafenErläuterungen und Auslegungshilfen zu den NeuerungenBerücksichtigte Änderungsgesetze:Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLG-Änderungsgesetz)Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)Bundesteilhabegesetz (BTHG)